Die Übergewinne sind nur ein kleiner Teil des Problems

Christian Dirschauer zu TOP 39 - Einführung einer Übergewinnsteuer (Drs. 20/4485)

In den Jahren 2022 und 2023 gab es in Deutschland schon einmal eine Übergewinnsteuer, als die Energiepreise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine durch die Decke gingen.
Seit Beginn der Corona-Pandemie, dann noch einmal verstärkt durch den Ausbruch des Ukraine-Krieges und nun weiter befeuert durch den Krieg gegen den Iran steigen die Verbraucherpreise in Deutschland immer weiter an. Gleichzeitig schwächelt die deutsche Wirtschaft, so dass die Steuereinnahmen des Staates sinken.
Die Mineralölkonzerne erwirtschaften derweil ohne eigenes Zutun hohe Gewinne. Nun wird der Ruf nach einer Wiedereinführung der Übergewinnsteuer laut. Und erstmal klingt das als Lösungsansatz durchaus verlockend; die einen verdienen an den Belastungen der anderen, das kann doch nicht gerecht sein.
Und doch ist es nicht so einfach. Es sind noch immer Klagen gegen die Übergewinnsteuer vor dem Bundesfinanzhof und dem Europäischen Gerichtshof anhängig, eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Die Übergewinnsteuer steht rechtlich auf wackeligen Füßen.
Die rechtlichen Schwierigkeiten sind dabei heute die gleichen wie damals: wie definiert sich ein Übergewinn? Bis wohin ist es ein normaler Unternehmensgewinn, ab wann ein Übergewinn? Zumal aktuell eine Krise in die andere übergeht, wie will man da noch das Vor-Krisen-Preisniveau rechtssicher festlegen? Ein Steuersystem muss aber rechtssicher und berechenbar sein. Zudem darf das Steuerrecht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3, Abs. 1 Grundgesetz nicht verletzen. Und da wird es schon schwieriger. Denn wen soll eine solche Übergewinnsteuer treffen? Nur die Mineralölkonzerne? Oder auch die Rüstungsindustrie? Die macht auch gewaltige Gewinne bedingt durch die unsichere geopolitische Situation.
Und das ist eben das Problem: Wie soll der Staat rechtssicher entscheiden, wer hohe Gewinne erzielen darf und wer nicht? Gibt es „gute“ und „böse“ Gewinne? Vielleicht.
Rechtssicherheit und Moral sind manchmal schwer in Einklang zu bringen. Und nicht alles, was uns gerecht erscheint, ist auch Recht. Aber: auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt weiterhin zu dem Ergebnis, dass eine Übergewinnsteuer grundsätzlich verfassungsrechtlich möglich sein kann, wenn sie sorgfältig ausgestaltet wird.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch: Deutschland hat es verschlafen, sich von den Lieferanten fossiler Energieträger unabhängig zu machen. Zwar haben sich Abhängigkeiten, etwa beim Gas, von Russland auf die USA verlagert, das hat uns aber nicht resilienter gemacht.
Dass die großen Ölkonzerne aus diesen Abhängigkeiten Profit schlagen, ist moralisch hoch problematisch.
Meine Damen und Herren, unser Hauptproblem sind nicht die derzeitigen Übergewinne einzelner Unternehmen, sondern eine Verschiebung des Wohlstandes. Die wenigen Reichen werden immer reicher, die vielen Armen immer ärmer. Weil Einkommen viel stärker besteuert werden als Vermögen und Erbschaften. Und da spreche ich nicht von Omas Haus, sondern von Millionenerbschaften, die nicht in Unternehmen gebunden sind, sondern am Kapitalmarkt enorme Gewinne erzielen. Und von Millionen- und Milliardenvermögen, die sich über Nacht vermehren, ohne dass jemand arbeiten muss. Da müssen wir endlich ran. Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von echtem Reichtum, um auf der anderen Seite die gesellschaftliche Mitte, die aktuell die höchste Steuerlast trägt, sowie diejenigen zu entlasten – oder bezuschussen - die gerade so eben über die Runden kommen. Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger muss das Leben wieder bezahlbar werden.
Eine Übergewinnsteuer adressiert hier erstmal das richtige: eine Schieflage, in der große Unternehmen von einer Krise profitieren. Und doch würde aus unserer Sicht eine umfassendere Steuerreform mit Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer fairen Besteuerung von sehr großen Erbschaften einen größeren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land leisten. Es wird Zeit, dass der Bund das endlich anpackt.