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Politisches Zaudern verschärft die Lage in Gaarden
Südschleswigsche Wählerverband 30-01-2026, 11:39
Zur Diskussion um Alkoholverbotszonen und die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Oberbürgermeister Ulf Kämpfer möchte möglichst bald Alkoholverbotszonen einrichten, nachdem die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Er hofft, damit Sicherheit und Ruhebedürfnis der Bevölkerung in Gaarden gewährleisten zu können. Verbotszonen, ob Waffen- oder Alkoholverbotszonen, sind kein Allheilmittel. Sie können überhaupt nur wirken, wenn sie durch Kontrollen begleitet werden und gleichzeitig eine Intensivierung der Sozialarbeit im Stadtteil stattfindet. Dafür braucht es finanzielle Mittel, Zeit, Personal und vor allem den politischen Willen, gemeinsam eine Verbesserung der Situation im Stadtteil zu erreichen.
Der notwendige politische Wille zum gemeinsamen Handeln ist bei den Grünen und der SPD allerdings nicht zu erkennen. Die SPD verweigert dem eigenen Oberbürgermeister die Unterstützung bei der Einrichtung der Verbotszonen, wenn der SPD-Kreisvorsitzende, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Ortsbeirates Gaarden ist, die Einrichtung von Waffenverbotszonen kritisiert. Die grüne Vorsitzende des Ortsbeirats Gaarden kritisiert wiederum die Einrichtung von Alkoholverbotszonen; die grün-rote Kooperation in der Ratsversammlung blockiert oder verschleppt im Kieler Rathaus wichtige Initiativen der Opposition für Gaarden, ohne eigene Ansätze zu entwickeln oder voranzubringen. So wird ein Drogenkonsumraum für das Ostufer seit Jahren blockiert. Weiterhin wird ein Stützpunkt für den Kommunalen Ordnungsdienst in Gaarden abgelehnt, ebenso wie die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Gaarden. Darüber hinaus wurde die vom SSW im Dezember 2023 in den Haushalt hineinverhandelte Erhöhung der finanziellen Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden in den nachfolgenden Jahren wieder reduziert.
Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister die Unterstützung der grün-roten Kooperation einfordert, damit diese ihre Haltung des Zauderns, Zögerns und bisweilen auch Blockierens aufgibt, damit zielführende Maßnahmen – ob vom OB oder der Opposition vorgeschlagen – in Gaarden umgesetzt werden können.“
https://www.ssw.de/themen/default-eb5fd1c5205764b6165bb9e02444ad4d
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