Wärmepumpen-Schock: Wenn der Staat über Nacht den Stecker zieht

Der Bundeshaushalt ist nebulös und auf Kante genäht – unseriös, meint Finanz- und Sozialstaatsexperte Bernd Raffelhüschen. Er erklärt, warum der Bundeshaushalt eher der Buchführung einer Frittenbude gleicht.

Während die Politik noch vorsichtig von einer „blauen Welle“ spricht, zeichnen die nackten Zahlen das Bild eines drohenden finanziellen Tsunamis. Warum brechen selbst wohlhabende bayerische Kommunen zusammen, und warum erdrückt die Steuerlast den letzten verbliebenen Mittelstand? Eine Analyse darüber, wie der stille Kollaps der lokalen Haushalte den Boden für einen historischen Wahlerfolg der AfD bereitet.

„Die Erbschaftsteuer ist eine antibayerische Neidsteuer!“ – Klare Worte von unserem Ehrenvorsitzenden Hubert Dorn.

Autoindustrie: Jedes dritte Werk wackelt
 

Bundesregierung beschließt neuen Schuldenhaushalt
Zigaretten sollen künftig elf Euro kosten
Antifa-Bündnis rechtfertigt Hetzjagd auf Journaliste.
Opec will den Markt mit Öl fluten
Und: Was heute der „Internationale Tag des Kusses“ bedeutet.

„Die Energiewende ist in der deutschen Geschichte seit dem Feudalstaat die größte Geldumverteilung von unten nach oben, die es gegeben hat.“

Die deutsche Regierung schneidet uns weiterhin von preiswerter Energie ab, verpulvert im wahrsten Sinne des Wortes Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und kürzt dafür bei der Rente, Pflege, Alleinerziehenden und der Jugendhilfe. Darüber diskutieren Amira Mohamed Ali und Michael Lüders in der neuen Podcast-Folge „Mal anders gesehen“. 

Inmitten der angespannten Treibstoffproblematik in Russland erwägt der Kreml nun ein vollständiges Diesel-Exportverbot. Dies könnte den Markt schnell erneut in eine Krise bringen.

Deutschlands Kanzler Merz: Wir können die außergewöhnlich hohen Fehlzeiten in unseren Unternehmen nicht länger hinnehmen. Wir schließen die Krankschreibung per Telefon ab und führen die Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Attests bereits ab dem ersten Tag der Krankheit ein. Wir wissen, dass dies eine harte Entscheidung ist. Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch langwierige Arbeitsausfälle nicht länger leisten. Endlich wissen wir also, wer an der Wirtschaftsmisere schuld hat!

Jo Conrad unterhält sich mit Julien Backhaus, Autor und Herausgeber diverser Bücher und Magazine, der gezielt ein erfolgreiches Leben angestrebt und umgesetzt hat.

Mit den Wendeereignissen 1990 gingen in der DDR tiefgreifende wirtschaftliche Veränderungen einher. Sehr viele Menschen, die in der DDR ihr Leben gelebt haben, fühlen sich berechtigterweise betrogen. Versprochen wurden ihnen blühende Landschaften und Wohlstand, stattdessen erleben sie noch heute größtenteils Betriebsstillegungen, Massenarbeitslosigkeit und Vermögensverluste.

Es ist ein bemerkenswerter Moment, wenn Geheimdienstchefs offen aussprechen, was bislang nur hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde. Polens Auslandsgeheimdienstchef, Oberst Paweł Szota, hat nun genau das getan. Er erklärte, Polen müsse operieren, als ob ein Krieg mit Russland unvermeidlich sei, weil es zu spät wäre, erst dann zu handeln, wenn der Konflikt bereits begonnen hat.

Die EU schickt weitere Milliarden in einen Krieg, der längst keiner mehr ist, den man beenden will. Und neutrale Staaten finanzieren mit, als gäbe es das Wort Neutralität nicht mehr.

Sollte die KI-Blase platzen, dann droht der Weltwirtschaft ein massiver Schock und ein Zusammenbruch. So ein aktueller Bericht der globalistischen Superbank „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“.

Der 1. Juli markiert einen neuen Tiefpunkt. Während wir in Bayern die Ärmel hochkrempeln, zieht man uns das Geld aus der Tasche.

Zum heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2027 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Was die Landesregierung heute als solide Konsolidierung verkauft, ist finanzpolitisch eine ziemlich dünne Suppe...

Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.

Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?

Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?

Deutschland wollte freie Bürger erziehen. Doch was, wenn aus dem Ideal des mündigen Bürgers am Ende ein Bürger geworden ist, der vor allem gelernt hat, welche Antworten als richtig gelten?