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Rente, Gesundheit, Pflege: Überall wird gekürzt, aber Rüstungskonzerne jubeln! Amira Mohamed Ali
31-08-2026, 09:44
„Die Bundesregierung um Kanzler Merz hat die Alltagssorgen der Bürger schon lange aus dem Blick verloren hat. Das ist abgehobene Politik!“, kritisiert unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali in ihrer Wahlkampfrede in Halberstadt.
Bestes Beispiel: die Rente. Während schon bald jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Aufrüstung fließen soll, grassiert in unserem Land die Altersarmut.
Dabei wäre die Lösung für armutsfeste Renten so einfach: Alle zahlen in eine Rentenkasse ein – auch Politiker, Selbstständige und Beamte. Und: Renten bis 2.000 Euro müssen steuerfrei sein! Dafür werden wir uns nach dem Einzug in den Landtag mit einer Bundesratsinitiative einsetzen.
Deshalb am 6. September in Sachsen-Anhalt BSW wählen 💜🧡
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