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Nach Wegners Abgang: Linkspartei auf Kurs zur Macht in Berlin | NIUS Live Schlagzeilen
17-07-2026, 22:00
„Die Erbschaftsteuer ist eine antibayerische Neidsteuer!“ – Klare Worte von unserem Ehrenvorsitzenden Hubert Dorn.
WeiterlesenAm heutigen Dienstag traten die Wahlausschüsse in den beiden großen kreisfreien Städten Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) und Döbeln (Mittelsachsen) zusammen, um über die Zulassung der Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen am 10. Mai 2026 zu entscheiden. Jetzt steht amtlich fest: Die FREIEN SACHSEN treten in beiden Städten mit einem eigenen Kandidaten an, um endlich frischen Wind in die Rathäuser zu bringen und den Politikwechsel zu gestalten!
WeiterlesenIm Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
WeiterlesenIn Deutschland zeigt sich seit Jahren eine Entwicklung, die viele Menschen zunehmend beschäftigt: die wachsende Zersplitterung gesellschaftlicher und politischer Kräfte. Zahlreiche Gruppen, Initiativen und Bewegungen verfolgen ähnliche oder teilweise sogar identische Ziele – und stehen dennoch oft nicht gemeinsam, sondern nebeneinander oder gegeneinander.
WeiterlesenKürzungen für die einen, Bestandsschutz für die anderen: Das neue "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sorgt für Zündstoff.
WeiterlesenDie wohl verlogenste Partei im gegenwärtigen System in Deutschland ist vermutlich CDU / CSU: Die Verlogenheitsvorwürfe gegen die „Union“ stützen sich in den letzten 40 Jahren primär auf die Diskrepanz zwischen gepredigter Gesetzestreue und handfester, systemischer Korruption, die Blockade von Transparenzregeln bei eigenen Lobbyskandalen sowie teure, ideologiegetriebene Prestigeprojekte zulasten der Steuerzahler.
WeiterlesenNach Wegners Rücktritt wird klar: auch Friedrich Merz hat die Öffentlichkeit in diesem Fall getäuscht. Wir die Affäre ihm gefährlich?
WeiterlesenZu den aktuellen Diskursen in der Berichterstattung und Äußerungen der Architektenkammer SH zum Bau-Turbo erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Jahrelang hat sich die Kooperation zu sehr auf die Fördergelder des Landes für den sozialen Wohnungsbau verlassen und dabei die Bildung eigener Ressourcen und Möglichkeiten zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt vernachlässigt. Nun versucht man mit schnellgestrickten Anträgen zur Senkung von Baustandards und dem Verbiegen des Bau-Turbos Abhilfe zu schaffen. Beide Versuche erweisen sich als untauglich. Die nicht mit der Bau- und Wohnbranche abgesprochenen Änderungen verunsichern Investoren und haben bereits deutliche Kritik von Haus & Grund sowie der Architekten- und Ingenieurkammerkammer Schleswig-Holstein erzeugt.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND verweist anerkennend auf ein aktuelles Dekret der Regierung um Giorgia Meloni, welches die Spritpreise in Italien über Nacht um 25 Cent senkt, Speditionen Steuergutschriften zugesteht und einen Anti-Spekulationsmechanismus gegenüber Mineralölgesellschaften installiert. Wer nun naseweis anmerkt, man könne in Deutschland keine Dekrete erlassen, dem sei geantwortet: Dann führt das Instrument eben zügig ein, denn Dekrete müssen in Italien binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Sie werden also demokratisch legitimiert.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.