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„Grundsätzlich unzufrieden“: CDU ruft bei NIUS an und beschwert sich | NIUS Live

Gestern, 22:33

Die Unionsfraktion ruft bei NIUS an! Nach der kritischen Berichterstattung über den Bundeszwang meldete sich die CDU direkt in der Redaktion und bescherte sich über die Berichterstattung. Der Grund für die Aufregung: Nach dem Wahlsieg von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt bringen Bundeskanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Thorsten Frei und Bundesjustizministerin Hubig den sogenannten Bundeszwang ins Spiel – ein Instrument, mit dem eine mögliche AfD-Landesregierung faktisch entmachtet werden könnte, inklusive Absetzung des Landesinnenministers und Einsatz der Bundespolizei.

Wir analysieren bei NIUS Live, was hinter dem Bundeszwang wirklich steht, und warum auch andere Medien die Aussagen von Thorsten Frei unmissverständlich als Drohung verstanden haben.

Außerdem: Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio springt Merz zur Seite und verteidigt den Vorstoß, obwohl er zuvor bereits das umstrittene Gutachten zum Schuldenwortbruch verfasst hatte.

Wie weit darf der Staat gehen, wenn ihm ein Wahlergebnis nicht passt? Und was verrät der Umgang mit Kritik über den Zustand der politischen Debatte in Deutschland?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
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