Kreistag Meißen: Remigration statt „Integration“!

Am heutigen Donnerstag, 4. Juni 2026, findet in der Börse Coswig die 8. Sitzung des Kreistages Meißen statt; Beginn: 16.00 Uhr. Unter anderem stehen der Haushalt 2026 und Haushaltsstrukturkonzepte, die Verteilung der Mittel aus dem „Sachsenfonds“ sowie die „Richtlinie des Landkreises Meißen zur Gewährung von Zuweisungen für die kommunale Integrationsarbeit (RL Förderung kommunale Integrationsarbeit), Vorlagen-Nr.: 26/8/0302“ auf der Tagesordnung (TOP 10).

PRESSEMITTEILUNG:

Zu o.g. Beschlussvorlage „RL Förderung kommunale Integrationsarbeit“ erklärt der Kreisrat und Riesaer Stadtrat Jürgen Gansel für die Gruppe FREIE SACHSEN im Kreistag Meißen:

„Obwohl sich der Freistaat Sachsen in einer schwerwiegenden Haushaltskrise befindet, stellt er dem Landkreis Meißen weitere 30.000 Euro für ›kommunale Integrationsarbeit‹ zur Verfügung.

Stimmt der Kreistag der Beschlussvorlage zu, können wieder 30.000 Euro Steuergeld an linke Initiativen und Projekte weitergereicht werden, die sich vorgeblich um Kulturvermittlung, Integration und Sprachhilfe kümmern. Obwohl dieser Sumpf der Migrations- und Integrationsindustrie trockengelegt werden müsste, wird er nun neu bewässert, und der Kreistag soll sich dabei zum Komplizen des Freistaates machen. Der wird bekanntlich von einer völlig verkommenen Kretschmer-CDU regiert, die mit der lächerlichen Sechs-Prozent-Partei SPD eine Minderheitsregierung bildet und sich ihre Stimmenmehrheit bei Grünen und Linken holen muss. Kein Wunder, dass die linken Überfremdungslobbyisten trotz der absoluten Finanznot des Landes weitere Steuergeschenke an ihre Klientel machen.

Dabei sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer schon im März 2018, es gebe ›objektiv ein Problem, was die Integration angeht‹. Es gebe ›Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen‹. Seitdem haben die Altparteien weitere Millionen Ausländer ins Land gelassen, die größtenteils auf Kosten des deutschen Steuerzahlers leben. Deshalb sind sie auch nicht zu integrieren, sondern zu remigrieren.

Allein schon aufgrund der schieren Masse an Ausländern ist Integration selbst in Sachsen gar nicht mehr möglich. Nach Angaben der Stadtverwaltung lebten Ende April in Riesa 3.970 Personen mit fremder Staatsangehörigkeit. Zu diesen 4.000 offiziellen Ausländern kommen schätzungsweise 1.000 eingebürgerte Migranten, die deshalb als ›Deutsche« gezählt werden, darunter viele Syrer und Afghanen. Damit geht die faktische Ausländerzahl in Riesa auf die 20-Prozent-Marke zu. Vor Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 waren es nur knapp zwei Prozent.

Mittlerweile gibt es Riesa ganze Wohnblöcke, die als parallelgesellschaftliche Problemquartiere zu bezeichnen sind. In einer Wohnanlage in der Stendaler Straße – dem sogenannten ›Stendaler U‹ – gibt es massive Probleme mit arabischen Jugendlichen, die sich an keine Regeln halten, Deutsche einschüchtern und bedrohen und die ganze Ecke verwahrlosen lassen. Die Integration scheitert auf ganzer Linie, und das, obwohl der linke Verein ›Sprungbrett‹ genau dort einen Kinder- und Jugendladen unterhält, um sich liebevoll um Migranten zu kümmern. Höchstwahrscheinlich soll ein Teil der 30.000 Euro des Landes genau an diese Einrichtung fließen, deren dreiköpfiges Team bei der Integrationsarbeit grandios versagt, ja versagen muss, weil die Migrantenflut auch in Riesa kein Ende nimmt.

Deshalb muss Schluss sein mit der steuerfinanzierten Integrationsfolklore für Personen, die weder integrationsfähig noch integrationswillig sind. Und die als Scheinflüchtlinge, Asylschwindler oder anderweitige Kostgänger unseres Sozialstaates auch gar nicht integriert werden dürfen. Der vorliegende Antrag kann deswegen nur abgelehnt werden. Der Landkreis Meißen und die Stadt Riesa wären gut beraten, endlich Remigration statt Integration zu fördern.“

Riesa, 4. Juni 2026

Link zur Originalveröffentlichung.