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Südtirols Sprachmodell ist europaweit vorbildlich – Grundrechte dürfen nicht verwässert werden
Südtiroler Schützenbund 19-06-2026, 12:11 Sprache
BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund und der Südtiroler Heimatbund haben am 19. Juni 2026 im Rainerum in Bozen am Fachkongress „Das Grundrecht auf Gebrauch der deutschen Sprache im Strafverfahren vor der Südtiroler Gerichtsbarkeit anhand konkreter Beispiele“ teilgenommen, der von der Rechtsanwaltskammer Bozen und der Strafverteidigerkammer Bozen organisiert wurde.
Die wissenschaftlichen Beiträge zeigten eindrucksvoll, dass das Südtiroler Sprachschutzsystem vor Gericht im internationalen Vergleich eine Besonderheit darstellt. Während in Staaten wie Belgien oder der Schweiz institutionelle und territoriale Erwägungen oftmals Vorrang genießen, stellt das Südtiroler Modell das subjektive Recht des Einzelnen auf Gebrauch seiner Sprache in den Mittelpunkt. Die deutsche Sprache ist vor Südtirols Gerichten nicht bloß Gegenstand von Übersetzung und Dolmetschung, sondern gleichberechtigte Verfahrenssprache.
Gerade deshalb erfüllt es die Zivilgesellschaft mit Sorge, wenn, wie berichtet, in der gerichtlichen Praxis immer wieder Situationen auftreten, in denen Betroffene indirekt oder direkt dazu bewegt werden sollen, auf ihre Sprachrechte zu verzichten.
Die Frage, ob jemand auf eine Übersetzung oder auf ein Verfahren in deutscher Sprache verzichten wolle, darf niemals zur Routine werden. Ein Grundrecht ist kein lästiges Hindernis für die Verwaltung des Verfahrens, sondern eine unverzichtbare Garantie eines fairen Verfahrens.
Die im Rahmen des Kongresses vorgestellten Erkenntnisse machen deutlich, dass das Südtiroler Sprachrecht weit über klassischen Minderheitenschutz hinausgeht. Es ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, Verteidigungsrechten und effektiver Verfahrensgerechtigkeit. Ein Recht, das nur auf dem Papier besteht oder dessen Ausübung erschwert wird, verliert seinen Wert.
Der Südtiroler Schützenbund und der Südtiroler Heimatbund erinnern deshalb die politischen Verantwortungsträger an ihre Verpflichtung, die tatsächliche Gleichstellung der deutschen Sprache auch praktisch sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die konsequente Bereitstellung deutscher Fassungen von Gesetzestexten, grundlegender juristischer Literatur, Kommentaren und anderen für die Rechtsanwendung wesentlichen Werken. Sprachliche Gleichstellung darf nicht an fehlenden Ressourcen oder mangelnder Priorität scheitern.
Die Südtiroler Zivilgesellschaft wird auch künftig eine wachsame Hüterin dieser Rechte bleiben. Sprachrechte dürfen nicht theoretisch und illusorisch sein, sondern müssen – im Sinne eines modernen Rechtsstaates – praktisch und wirksam gewährleistet werden.
SHB unterstützt Antrag im Trentiner RegionalratDer Antrag, den Representationssaal des Regionalrats nach Clara Marchetto (1911–1982) zu benennen, wird in der Sitzung des Regionalrats Trentino – Alto Adige Südtirol im April 2026 behandelt.
Dieser von der PATT Regionalrätin Maria Bosin initiierte Vorschlag wurde von 36 Abgeordneten nahezu aller politischen Parteien unterzeichnet, mit Ausnahme der Vertreter der Fratelli d’Italia.
read more..Bei den britischen Kommunalwahlen konnten, die mit der Bayernpartei in der Europäischen Freien Allianz (EFA) verbundenen Partnerparteien SNP und Plaid Cymru hervorragende Gewinne verbuchen.
read more..Coswig, 4. Juni 2026. In der Kreistagssitzung des Landkreises Meißen stimmte der Kreistag mehrheitlich mit 43 JA-Stimmen zu 22 NEIN-Stimmen und bei 11 Enthaltungen Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zu. Die FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen stimmten gegen den Haushalt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war uneinheitlich, ebenso das des BSW, während aus den Reihen von CDU, SPD/GRÜNE/LINKE sowie Freie Wähler/FDP ganz überwiegend Zustimmung zu diesem ruinösen Haushalt kam. Damit blieb das dringend notwendige Signal an Landes- und Bundesebene, das durch eine Ablehnung des Haushaltes ausgelöst worden wäre, leider aus.
read more..Am heutigen Dienstag traten die Wahlausschüsse in den beiden großen kreisfreien Städten Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) und Döbeln (Mittelsachsen) zusammen, um über die Zulassung der Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen am 10. Mai 2026 zu entscheiden. Jetzt steht amtlich fest: Die FREIEN SACHSEN treten in beiden Städten mit einem eigenen Kandidaten an, um endlich frischen Wind in die Rathäuser zu bringen und den Politikwechsel zu gestalten!
read more..Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer...
read more..Die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind bei der Feststellung unerlaubter Einreisender nicht effektiver als die zuvor jahrelang angewandte Ermittlungsarbeit im Hinterland. Das geht aus aktuellen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen des SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler hervor.
read more..Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar erklären die SSW-Parteivorsitzende Sybilla Nitsch und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Vor 81 Jahren kam die Hölle ans Licht, als die Rote Armee am 27. Januar 1945 die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz befreite. Auschwitz steht seitdem als Synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten. Was damals mit Millionen Menschen passierte, ist so grauenhaft, dass man kaum Worte dafür findet.
Reicht es, heute „Nie wieder!“-Sticker und Posts zu verbreiten? Staatstragende Reden zu halten oder Kränze niederzulegen? Nein. Denn zur Wahrheit im Jahr 2026 gehört, dass antisemitische Taten wieder zunehmen – wie jüngst am Mahnmal der Synagoge in Kiel. Dass Ausgrenzung von Minderheiten immer noch Lebensrealität in vielen Staaten ist. Dass Rassenwahn wieder ein Thema ist, seit eine Partei mit vielen perfiden Köpfen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt durchsetzt. Und der Zulauf ins politisch rechte Spektrum leider groß ist.
Einladung zur Unterstützung unseres Landesverbandes Saarland
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der WerteUnion,
am Samstag, den 06.06.2026, unterstützen wir als Landesverband Baden-Württemberg unsere Freunde im Saarland.
read more..Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße.
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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