Aue-Bad Schlema: Neonazi verliert die Wahl – und bekommt ARD-Sendezeit

In der sächsischen Kleinstadt Aue-Bad Schlema hat wieder ein Demokrat einen Neonazi in einer Wahl besiegt. Ein Rechtsextremist der „Freien Sachsen“ und der „Heimat“ (früher NPD) hat in der Stichwahl die dortige Oberbürgermeisterwahl gegen einen CDU-Kandidaten verloren. Man könnte sicherlich viel journalistisch Wertvolles aus dieser Nachricht machen. Die Tagesschau entscheidet sich aber dafür, einen Neonazi zu fragen, ob er sich als Neonazi sieht.

Es ist schon etwas skurril, das scheint der Tagesschau auch selbst aufgefallen zu sein: „Es ist selten, dass die Oberbürgermeisterwahl in einer Kleinstadt überregional von Interesse ist“, sagt Tagesschau-Sprecher Jens Riewa, als er den Beitrag zur Wahl in Aue-Bad Schlema ankündigt. Seltsamer allerdings, als dass diese Wahl Schlagzeilen machte, weil ein Rechtsextremist aus gleich zwei (!) verfassungsfeindlichen Parteien die meisten Stimmen im ersten Durchgang holte, ist dann jedoch der folgende Tagesschau-Beitrag.

Was war eigentlich passiert? Am 10. Mai wählte Aue-Bad Schlema einen neuen Oberbürgermeister. Zu Wahl standen Stefan Hartung (Freie Sachsen), Marcus Hoffmann (CDU), Danny Weber (Freie Wähler), Lars Bochmann (AfD) und Tony Neuß (Die Linke). Im ersten Wahlgang gewann der Rechtsextremist Hartung mit 29 Prozent der Stimmen, musste aber in die Stichwahl gegen Hoffmann von der CDU, der 23,6 Prozent der Stimmen geholt hatte.

„Eine der bekanntesten Personen aus der Neonazi-Szene im Erzgebirgskreis“

Stefan Hartung ist kein Unbekannter. Laut einem Policy Paper des Else Frenkel-Brunswik-Instituts von 2022 ist er „eine der bekanntesten Personen aus der Neonazi-Szene im Erzgebirgskreis.“ 2005 trat er der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei. Die als rechtsextrem eingestufte Partei weist mit ihrem völkischen, rassistischen und antisemitischen Weltbild Parallelen zum Nationalsozialismus auf. Hartung sitzt seit 2009 für die NPD im Gemeinderat von Aue-Bad Schlema. 2013 führte er die rassistische Initiative „Schneeberg wehrt sich“ an, die Aufmärsche gegen Asylsuchende organisierte, bei denen es auch zu einem gewalttätigen Übergriff und verbalen Angriffen kam. Auch war er Vorsitzender des extrem rechten Vereins „Freigeist“.

2021 gründete er gar mit Martin Kohlmann und Robert Andres die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen stuft die Partei als rechtsextrem und verfassungsfeindlich ein, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nahm "Freien Sachsen" als rechtsextremen Verdachtsfall auf. Die Partei fordert die Unabhängigkeit Sachsens („Säxit“), nimmt in Aussagen Bezug auf den Nationalsozialismus, verstößt in ihrer Agitation gegen Geflüchtete immer wieder gegen die Menschenwürde, äußert sich abwertend der Demokratie und positiv diktatorischen Staatsformen gegenüber. Die „Freien Sachsen“ vereinen Neonazis aus unterschiedlichsten Bewegungen und das „Querdenker“-Milieu im Erzgebirge. Hartung ist also nicht nur durch und durch Neonazi, er ist sogar ein relativ bedeutender.

Es ist also tatsächlich sehr erschreckend, dass es so ein Mann bis in die Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema geschafft hat. Und auch der Ausgang dieser am 7. Juni hat eine deutliche Schattenseite. Gewonnen hat die Wahl Marcus Hoffmann von der CDU mit 52,7 Prozent. Wieder einmal hat sich ein Demokrat gegen einen Rechtsextremisten durchgesetzt. Allerdings haben bei der Stichwahl eben auch 47,3 Prozent den Rechtsextremisten Hartung gewählt. Das ist sehr gefährlich und viel zu knapp. Es ist definitiv berichtenswert und es gibt auch einiges dazu zu sagen.

Neonazi-Propaganda zur Prime-Time in der Tagesschau

Das dachte sich die Tagesschau wohl auch, plante dafür am Sonntag einen Bericht von 1:30 Minuten ein zur besten Sendezeit am Sonntag um 20 Uhr – und verpasste es dann, irgendetwas auszusagen. Dafür bekam Rechtsextremist Hartung zur Prime-Time ohne Widerspruch die Möglichkeit zu sagen, dass er sich nicht als Neonazi "empfinde". Wenn er so eingeordnet würde, rutsche ihm das "ein Stückel weit den Buckel runter".

Man fragt sich sowieso schon, warum Hartung in diesem Beitrag überhaupt zu Wort kommen muss. Schließlich ist er Vertreter einer Kleinstpartei. Und es geht um eine Wahl in einer Kleinstadt. Die er auch noch verloren hat. Das ist normalerweise nicht so das Material, aus dem Tagesschau-Interviews gemacht werden.

Natürlich ist diese Wahl nicht wie jede andere. Weil Neonazis keine Politiker:innen wie alle anderen sind. Sondern eben Demokratiefeinde. Das hat die Tagesschau auch verstanden und diese Nachricht in ihrem Nachrichtenwert hochgestuft, weil es so besonders und neuartig ist, dass ein Neonazi bei einer OB-Wahl erschreckenderweise so viele Stimmen bekommt.

Ist der Neonazi ein Neonazi?

Aber ab da ging beim Tagesschau-Beitrag vom Sonntag, dem 7. Juni, der vom MDR Sachsen produziert wurde, einiges schief. Zeitdruck kann es nicht gewesen sein. Sowohl der Termin für die Stichwahl als auch die Kontrahenten waren schon lange bekannt. Man hätte einiges an Zeit gehabt, einen hochwertigen Beitrag vorzubereiten. Stattdessen bekommt das Tagesschau-Publikum: Einen O-Ton des Wahlsiegers, ein paar Bilder aus dem Wahlkampf, alles Archivmaterial von vor der Wahl. Dann kommt, ebenfalls aus dem Archiv, der Neonazi Hartung zu Wort. Offensichtlich auf die Einstufung seiner Partei angesprochen, relativiert er nun die Aussage des MDR-Reporters, dass der Verfassungsschutz die „Freien Sachsen“ als organisierte Gruppierung von Neonazis einstuft. Hartungs Aussage, dass er ja gar keiner sei, bleibt dann einfach als Gegenaussage stehen. Als ob man da geteilter Meinung sein könnte.

Im nächsten Satz zitiert der Reporter Hartung mit der Aussage, Deutschland sei eine „Fassadendemokratie“. Mit dieser Aussage, die das politische System Deutschlands delegitimiert und rechtsextreme Verschwörungsmythen stützt, wird das Publikum dann ohne Einordnung allein gelassen. Vielleicht soll diese Einordnung der Satz übernehmen, dass Hartung auch bei der NPD ist. Doch nicht einmal die wird als rechtsextrem eingeordnet. All das untermalt von Archiv-Material aus dem Wahlkampf.

Zum Schluss gibt es dann doch noch etwas Bildmaterial, das nicht mit dem Hinweis "Archiv" versehen ist. Zwei Bürger:innen werden gefragt, was sie vom künftigen Bürgermeister erwarten. Eine Frau wünscht sich, dass er ins Gespräch geht, und "was für das Soziale in der Stadt" tut. Ein Mann meint, dass "die Migranten mehr einbezogen werden können und eigentlich auch in Arbeit gehen könnten". Mit diesen Erwartungen an den neuen CDU-Oberbürgermeister endet der Beitrag.

Journalistischer Totalausfall

Ja, zwischen der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der 20-Uhr-Tagesschau ist sehr wenig Zeit, um einen Fernsehbeitrag zu produzieren. Wahrscheinlich auch zu wenig, um frische O-Töne einzuholen. Deswegen wurde der Beitrag wohl schon im Vorhinein aus Archivmaterial zusammengebaut und mit den aktuellen Zahlen vertont.

Aber wenn man sich diese Gedanken schon im Vorhinein machen konnte, dann hätte man wohl auch Zeit gehabt, sich ein Konzept auszudenken, das nicht derart inhaltsleer ist und am Ende einzig und allein einen Neonazi normalisiert. Der MDR Sachsen hätte zum Beispiel Zeit gehabt, einen Beitrag vorzubereiten, der auf die Gründe von Rechtsextremismus und seiner Normalisierung im Erzgebirge eingeht. Man hätte, statt Aue-Bad Schlema nur als beliebte Touristenregion zu framen, auf Strukturwandel, Überalterung und Abwanderung eingehen können.

Der Erzgebirgskreis hat laut Bevölkerungsmonitor des Landes Sachsen die am stärksten negative Prognose für die Abwanderung zwischen 2018 und 2035. Die Bevölkerung ist zwischen 1991 und 2018 um 26,1 Prozent zurückgegangen. Es wird erwartet, dass sie zwischen 2018 und 2035 um weitere 16,8 Prozent sinkt. Die Abwanderung betrifft vor allem Menschen unter 60 Jahren.

Aussagen von Rechtsextremen werden Ihnen präsentiert – von der Tagesschau

Man hätte mit Menschen sprechen können, die sich mit dem Rechtsextremismus und seinen Gründen im Erzgebirge beschäftigen. Mit Forschenden oder Initiativen. Und wenn all das unmöglich gewesen wäre, aus Zeitgründen bei der Recherche oder in der Sendung – dann hätte man es vielleicht lieber lassen sollen. Lieber etwas anderes in der Tagesschau bringen und einen ausführlicheren Beitrag in den Tagesthemen, als ein Archivstück, das keinerlei Fragen klärt, außer der, ob ein Neonazi, der gewählt werden will, leugnet, dass er ein Neonazi ist.

Leider war das nicht der einzige Totalausfall der Tagesschau in den vergangenen Tagen. Erst vor kurzem bekam Alice Weidel auf der ersten Seite einer Slideshow der Tagesschau auf Instagram Platz für ein Zitat zum verlorenen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Warum?! Es gibt keinen guten, sachlichen Grund dafür, ausgerechnet ihr Statement auf die Front zu packen. Hier ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk williger Helfer bei der Verbreitung der Propaganda für eine rechtsextreme Partei. Schon wieder, muss man leider sagen.

Es ist journalistische Pflicht, Demokratiefeinde kritisch zu hinterfragen

Wir berichten schon seit einer ganzen Weile über Fails von Medien beim Umgang mit Rechtsextremen in den Nachrichten. Immer wieder bekommt die AfD Plattformen für ihre Aussagen, oft ohne vernünftige Einordnung. Vieles davon ist eine Art "false balancing". Man möchte dem journalistischen Prinzip, alle Seiten zu hören, gerecht werden, und gibt dabei auch denen Reichweite, die offensichtlich gegen jeden wissenschaftlichen, demokratischen oder gesellschaftlichen Konsens sprechen. Deren Aussagen nachweisbar falsch, gelogen, verfassungsfeindlich oder rechtsextrem sind. Oder alles drei.

Seriöser Journalismus bildet nicht jede Quatschmeinung gleichwertig ab. Und erst recht nicht verfassungsfeindliche. Seriöser Journalismus ordnet Meinungen und Fakten ein und kuratiert. Nicht weil er eine Meinung vorgeben sollte, sondern weil jede Art der Präsentation in eine Richtung lenkt. Egal, wie sehr man sich bemüht, „neutral“ und "objektiv" zu sein. Es ist nicht neutral, Offensichtliches nicht einzuordnen. Und es ist nicht objektiv, Neonazis eine Bühne zu geben, damit sie behaupten können, keine zu sein, und dann nicht einmal das einzuordnen. Man lässt Demokratiefeinde die Realität verzerren. Es ist in etwa so, als wenn man jemanden, der einen Menschen ausgeraubt hat, fragt, ob er sich selbst als Räuber sieht. Welchen Erkenntnisgewinn haben wir davon?

Neonazis sind Loser

Diese immer wiederkehrenden Pleiten bei Medien, die eigentlich vertrauenswürdige Qualitätsmedien sind und sein sollten, sind besorgniserregend. Die Erzählung, dass Rechtsextreme genauso behandelt werden müssen wie Demokrat:innen und ob jemand Neonazi ist, eine Sache des Gefühls und der eigenen Meinung ist, ist schon viel zu tief in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und die Tagesschau sollte als leuchtendes Beispiel vorangehen, eben weil man sich da besonders der demokratischen Verantwortung bewusst sein sollte.

Dabei sollte die positive Nachricht nicht untergehen: Ein Neonazi hat in Aue-Bad Schlema die Wahl verloren, wenn auch denkbar knapp. Aber es ist auch weiterhin wahr: Niederlagen von Rechtsextremisten sind bisher der absolute Normalfall. Und auch die wenigen Ausnahmen zeigen, welche offensichtlichen Fehler man nicht machen sollte. Das heißt nicht, dass alles richtig läuft, im Gegenteil. Es heißt nur, dass wir noch Zeit haben, zu verhindern, dass es sich ändert. Das geht aber nur mit kritischem und pro-demokratischem Journalismus. Und das kann die Tagesschau besser.

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