Minderheitenpolitik ist kein Randthema

Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026

Kære Fru Bypræsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Überraschung unserer Landtagsfraktion sowie der Verbände der nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein fand sich im vergangenen Herbst im sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz der Landesregierung der Vorschlag, die Berichtspflicht über die Lage der nationalen Minderheiten und Volksgruppen aus der Gemeinde- und Kreisordnung zu streichen.
Überraschend war dies insbesondere deshalb, weil die betroffenen Minderheitenverbände im Vorfeld weder informiert noch angehört wurden. Eingebunden wurden lediglich die kommunalen Spitzenverbände – und das, obwohl nur ein Teil der Kommunen überhaupt von dieser Berichtspflicht betroffen ist.
Die Kritik ließ daher zu Recht nicht lange auf sich warten – nicht zuletzt, weil dieser Vorschlag von einer schwarz-grünen Landesregierung kommt, die sich bislang eigentlich zu einer starken Minderheitenpolitik bekannt hat.
Umso mehr freue ich mich, dass sich die Stadt Flensburg heute – nach den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg – ebenfalls klar und kritisch zu diesem Vorhaben positioniert.
Ich danke ausdrücklich allen Ratsfraktionen, die diese Resolution mitgezeichnet haben – insbesondere auch den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, die sich damit gegen den Vorschlag der eigenen Landesregierung stellen.
Das zeigt: In Flensburg ticken wir anders.
Wir stellen nicht parteipolitische Taktik in den Vordergrund, sondern die Sache – auch dann, wenn das bedeutet, von der eigenen Parteilinie abzuweichen.
Flensburg steht für einen nordischen, pragmatischen Politikstil – und darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Gerade Flensburg als Hauptstadt der dänischen Minderheit trägt eine besondere historische Verantwortung für die Minderheitenpolitik in unserem Land. Nicht ohne Grund geht der Minderheitenbericht auf einen Beschluss dieser Ratsversammlung aus dem Jahr 2009 zurück.
Die spätere Verankerung in der Gemeinde- und Kreisordnung war folgerichtig – als konsequente Weiterentwicklung des verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenschutzes. An dieser Stelle nun zu rütteln, wäre ein erheblicher Rückschritt für die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein.
Der Minderheitenbericht macht deutlich: Minderheitenpolitik ist kein Randthema – und erst recht kein Thema, das allein den SSW betrifft. Sie ist eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft und ihrer Verwaltung.
Diese Berichte erfüllen eine wichtige Schutzfunktion:
Sie schaffen Transparenz über die Lage der Minderheiten, stärken das politische Bewusstsein und zeigen konkrete Handlungsmöglichkeiten auf – sowohl für die Einbindung der Minderheiten als auch für die Sichtbarkeit ihrer Sprachen und Kulturen.
Jeg glæder mig over, at vi Flensborg By alle kan stå fælles om denne beslutning. En beslutning der giver udtryk for de værdier, vores by og vores samfund står på. Det udtryker en moderne mindretalsforståelse, der anser os som naturlig del af folkefællesskabet i en historisk dansk-tysk grænseregion. En forståelse, der blandt andet giver mig muligheden for at tale på mit sprog i et byråd i min hjemstavn.
Ganz ohne Wermutstropfen bleibt meine Rede jedoch nicht.
Ich hätte mir sehr gewünscht, heute bereits auf den aktuellen Minderheitenbericht der Stadt Flensburg eingehen zu können. Nach Beschlusslage hätte dieser zur Mitte der Wahlperiode – also im November 2025 – vorliegen sollen.
Wie schon vor fünf Jahren ist der Bericht nun erneut deutlich verspätet. Zudem entstand bei meiner Fraktion der Eindruck, dass mit der Erarbeitung erst sehr spät – nämlich auf unsere Nachfrage hin – begonnen wurde.
Gerade dieses Beispiel zeigt: Selbst in der Hauptstadt der dänischen Minderheit gibt es in der Verwaltung noch Verbesserungsbedarf.
Ich hoffe daher, dass diese Resolution nicht nur ein Signal nach Kiel sendet, sondern auch intern wirkt – und dazu beiträgt, das minderheitenpolitische Bewusstsein in unserer eigenen Verwaltung weiter zu stärken.
Mange tak.