Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Minderheitenpolitik ist kein Randthema
Südschleswigsche Wählerverband 24-04-2026, 11:54 minorities Gesetzgebung
Rede des SSW-Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 9: Resolution zur Beibehaltung des Berichtswesens über den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten an die Landesregierung und den Landtag Schleswig-Holstein-RV 24/2026
Kære Fru Bypræsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Überraschung unserer Landtagsfraktion sowie der Verbände der nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein fand sich im vergangenen Herbst im sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz der Landesregierung der Vorschlag, die Berichtspflicht über die Lage der nationalen Minderheiten und Volksgruppen aus der Gemeinde- und Kreisordnung zu streichen.
Überraschend war dies insbesondere deshalb, weil die betroffenen Minderheitenverbände im Vorfeld weder informiert noch angehört wurden. Eingebunden wurden lediglich die kommunalen Spitzenverbände – und das, obwohl nur ein Teil der Kommunen überhaupt von dieser Berichtspflicht betroffen ist.
Die Kritik ließ daher zu Recht nicht lange auf sich warten – nicht zuletzt, weil dieser Vorschlag von einer schwarz-grünen Landesregierung kommt, die sich bislang eigentlich zu einer starken Minderheitenpolitik bekannt hat.
Umso mehr freue ich mich, dass sich die Stadt Flensburg heute – nach den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg – ebenfalls klar und kritisch zu diesem Vorhaben positioniert.
Ich danke ausdrücklich allen Ratsfraktionen, die diese Resolution mitgezeichnet haben – insbesondere auch den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, die sich damit gegen den Vorschlag der eigenen Landesregierung stellen.
Das zeigt: In Flensburg ticken wir anders.
Wir stellen nicht parteipolitische Taktik in den Vordergrund, sondern die Sache – auch dann, wenn das bedeutet, von der eigenen Parteilinie abzuweichen.
Flensburg steht für einen nordischen, pragmatischen Politikstil – und darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Gerade Flensburg als Hauptstadt der dänischen Minderheit trägt eine besondere historische Verantwortung für die Minderheitenpolitik in unserem Land. Nicht ohne Grund geht der Minderheitenbericht auf einen Beschluss dieser Ratsversammlung aus dem Jahr 2009 zurück.
Die spätere Verankerung in der Gemeinde- und Kreisordnung war folgerichtig – als konsequente Weiterentwicklung des verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenschutzes. An dieser Stelle nun zu rütteln, wäre ein erheblicher Rückschritt für die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein.
Der Minderheitenbericht macht deutlich: Minderheitenpolitik ist kein Randthema – und erst recht kein Thema, das allein den SSW betrifft. Sie ist eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft und ihrer Verwaltung.
Diese Berichte erfüllen eine wichtige Schutzfunktion:
Sie schaffen Transparenz über die Lage der Minderheiten, stärken das politische Bewusstsein und zeigen konkrete Handlungsmöglichkeiten auf – sowohl für die Einbindung der Minderheiten als auch für die Sichtbarkeit ihrer Sprachen und Kulturen.
Jeg glæder mig over, at vi Flensborg By alle kan stå fælles om denne beslutning. En beslutning der giver udtryk for de værdier, vores by og vores samfund står på. Det udtryker en moderne mindretalsforståelse, der anser os som naturlig del af folkefællesskabet i en historisk dansk-tysk grænseregion. En forståelse, der blandt andet giver mig muligheden for at tale på mit sprog i et byråd i min hjemstavn.
Ganz ohne Wermutstropfen bleibt meine Rede jedoch nicht.
Ich hätte mir sehr gewünscht, heute bereits auf den aktuellen Minderheitenbericht der Stadt Flensburg eingehen zu können. Nach Beschlusslage hätte dieser zur Mitte der Wahlperiode – also im November 2025 – vorliegen sollen.
Wie schon vor fünf Jahren ist der Bericht nun erneut deutlich verspätet. Zudem entstand bei meiner Fraktion der Eindruck, dass mit der Erarbeitung erst sehr spät – nämlich auf unsere Nachfrage hin – begonnen wurde.
Gerade dieses Beispiel zeigt: Selbst in der Hauptstadt der dänischen Minderheit gibt es in der Verwaltung noch Verbesserungsbedarf.
Ich hoffe daher, dass diese Resolution nicht nur ein Signal nach Kiel sendet, sondern auch intern wirkt – und dazu beiträgt, das minderheitenpolitische Bewusstsein in unserer eigenen Verwaltung weiter zu stärken.
Mange tak.
Ähnliche Nachrichten
Freiheit ist nicht das Fehlen von Grenzen. Sie ist die Möglichkeit, innerhalb einer selbst anerkannten Ordnung eigenverantwortlich zu leben. Verwurzelt in Heimat, geschützt vor Bevormundung aus der Ferne.
Wer Freiheit anders definiert, lügt sich selbst an. Oder er hat nie wirklich Verantwortung für sich und vor allem – für andere – getragen.
WeiterlesenSchweizer Neutralität am Scheideweg: Schutzschild oder Relikt? | Analyse Weltwoche
WeiterlesenAfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund befindet sich mitten im Wahlkampf – und steht nach dem umstrittenen SPIEGEL-Cover „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ besonders im Fokus.
WeiterlesenDie ZDF-Intendanz möchte nicht, dass bei „Die Anstalt“ gesungene Gewaltaufrufe gegen Rechts gesendet werden – und plötzlich herrscht bei den Machern der Sendung Schnappatmung.
WeiterlesenGeht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein.
WeiterlesenGeschäftsführerin rechnet Regierungswahnsinn mehrfach vor! // Selbst die Moderatorin ist überrascht.
Mehr arbeiten, WENIGER Netto? Die brutale Realität der deutschen Wirtschaft!
WeiterlesenBei NIUS Live analysieren wir, wie Merz versucht, sich als „Außenkanzler“ und Krisenmanager zu inszenieren, während die Umfragewerte in den Keller rauschen. Ist Friedrich Merz mit seinen Nerven am Ende? Und wie lange hält die Koalition mit der SPD noch durch?
WeiterlesenSeit einigen Jahren veröffentlichen wir Recherchen zu linksextremen Strukturen, den Machenschaften der Fördermittel-Linken sowie deren internationalen Finanziers, die mit viel Aufwand und viel Geld gezielt Einfluss auf unsere Gesellschaft und Wahlen nehmen. Diese Recherchen sind Teil unserer Fünf-Säulen-Strategie.
WeiterlesenAls der ehemalige Major der Bundeswehr Florian Pfaff bei einer Diskussionsrunde vor Schülern am Gymnasium in Apolda das Thema „Meinungsfreiheit“ und „Angriffskriege der NATO“ anspricht, springt der Stufenleiter und Chemielehrer Dr. Tino Hagemann zum Podium, schlägt Pfaffs Laptop zu und erklärt lautstark die Veranstaltung für beendet.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.