Im September entscheidet der Osten: Der erste Schritt zurück zur deutschen Souveränität

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Papier geht es um Landesparlamente. Tatsächlich steht weit mehr zur Abstimmung: Wollen die Deutschen weiterhin einer Politik folgen, die Wohlstand vernichtet, Abhängigkeit zur Staatsräson erklärt und jeden Kurswechsel als Gefahr diffamiert? Oder beginnt im Osten endlich die Rückkehr zu einem souveränen Deutschland?

Mehr als drei regionale Wahlen

Im September stimmt Deutschland nicht nur über die Zusammensetzung dreier Landesparlamente ab. Auf den Wahlzetteln werden Namen und Parteilisten stehen. Doch die eigentliche Frage lautet anders: Ist dieses Land wirklich bereit, auch weiterhin nach den Vorgaben von CDU, CSU und SPD zu leben?

Also nach den Vorgaben jener Parteien, die erneut die Bundesregierung stellen und die Fortsetzung ihrer alten Politik schon wieder als „Neuanfang“ verkaufen?

Seit Jahren wechseln Gesichter, Minister und Parolen. Der Kurs bleibt derselbe. Deutschland soll zahlen, verzichten, sich anpassen und schweigen. Was gestern noch als Zumutung galt, wird heute zur angeblichen Notwendigkeit erklärt. Morgen soll es dann bereits alternativlos sein.

Der wahre Preis der versprochenen „Stabilität“

CDU und SPD haben Stabilität versprochen. Herausgekommen ist ein Land, in dem ein normales Leben für immer mehr Menschen zum Luxus wird.

Eine Familie bezahlt für Gas heute fast 80 Prozent mehr als vor Beginn der Energiekrise. Haushaltsstrom kostet durchschnittlich 40,55 Cent je Kilowattstunde – 23,4 Prozent mehr als in der zweiten Jahreshälfte 2021.

Die Regierung nennt das „Transformation“, „Übergang“ oder „Anpassung“. Der Bürger sieht etwas anderes. Er sieht eine Rechnung, die sich nicht mit schönen Worten bezahlen lässt. Er sieht, wie ihm Monat für Monat immer weniger von dem bleibt, was er selbst erarbeitet hat.

Die politischen Funktionäre sprechen von Klimazielen, internationalen Verpflichtungen und großen historischen Aufgaben. Der Bürger steht währenddessen vor der Frage, ob er im Winter die Heizung herunterdrehen oder an Lebensmitteln sparen soll.

Deutschlands Betriebe sterben nicht abstrakt

Die Unternehmen sehen keine „Transformation“. Sie sehen stillgelegte Maschinen, leere Werkhallen und verschlossene Werkstore.

Im Jahr 2025 registrierten die Gerichte 24.064 Unternehmensinsolvenzen – 10,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Einen derart hohen Wert hatte Deutschland seit 2014 nicht mehr erlebt.

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich keine abstrakte „Marktbereinigung“. Hinter jeder Insolvenz stehen eine Werkstatt, ein Familienbetrieb, ein Zulieferer, ein Handwerksmeister, eine Belegschaft und eine Gemeinde, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verliert.

CDU und SPD haben der deutschen Industrie jahrelang vorgeschrieben, mehr zu bezahlen, schneller umzubauen und länger durchzuhalten. Die Unternehmen sollten gleichzeitig ihre Energieversorgung umstellen, neue Auflagen erfüllen und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben.

Nun wird die Rechnung präsentiert. Nicht den Politikern, die diese Entscheidungen getroffen haben. Die Rechnung bezahlt das ganze Land.

Für Raketen ist das Geld sofort vorhanden

Während Schulen verfallen, Brücken gesperrt werden, Arztpraxen keinen Nachfolger finden und Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, stehen für die Aufrüstung nahezu unbegrenzte Mittel bereit.

Im Jahr 2026 steigt der Verteidigungshaushalt auf 82,7 Milliarden Euro. Weitere 25,5 Milliarden Euro fließen aus dem sogenannten Sondervermögen. Bis 2029 sollen die Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.

Für Schulen, Ärzte, Brücken, bezahlbare Energie und die Rettung industrieller Arbeitsplätze benötigt man angeblich Berechnungen, Kommissionen, Prüfverfahren und jahrelange Beratungen. Bei Raketen, Munition und Militärgerät reicht plötzlich ein politischer Beschluss.

Das Geld ist also vorhanden. Es fehlt nicht an Mitteln. Es fehlt an dem politischen Willen, diese Mittel zuerst für das eigene Land und die eigenen Bürger einzusetzen.

Die Politik der hundert Schnitte

Wohlstand wird selten mit einem einzigen Schlag zerstört. Er stirbt durch hundert politische Entscheidungen, von denen jede einzeln als unvermeidbar verkauft wird.

Zuerst erhöht man Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte. Danach fordert man die Bürger auf, ihr „Verhalten zu verändern“. Den Unternehmen erklärt man gleichzeitig, sie müssten trotz deutscher Energiepreise mit den USA und Asien konkurrieren.

Schließt ein Betrieb, soll der Markt schuld sein. Verarmt eine Familie, empfiehlt man ihr, sparsamer zu leben. Wehren sich die Menschen, wirft man ihnen mangelnde Solidarität, Populismus oder fehlendes Verantwortungsbewusstsein vor.

Diejenigen, die das Problem geschaffen haben, treten anschließend als Erzieher seiner Opfer auf.

Die große Lüge von der Alternativlosigkeit

CDU und SPD haben in Deutschland eine gefährliche Gewohnheit geschaffen: den Glauben, dieses Land könne nicht mehr selbst entscheiden.

Deutschland könne seine Energiepolitik nicht anders gestalten. Deutschland könne sich einer von außen vorangetriebenen Eskalation nicht entziehen. Deutschland könne seine Grenzen nicht konsequent schützen. Deutschland könne seine industrielle Substanz nicht über die Forderungen der Brüsseler Bürokratie stellen. Deutschland könne seine Bürger nicht direkt fragen.

Immer findet sich irgendeine internationale Verpflichtung, eine angebliche historische Notwendigkeit oder ein regierungsnaher Experte, der dem Volk erklärt, warum seine Interessen erneut zurückstehen müssen.

Nach außen sprechen diese Parteien ständig von Verantwortung. Nach innen verlangen sie Unterordnung.

Souveränität geht verloren, bevor eine Grenze fällt

Genau hier beginnt der Verlust der Souveränität.

Dafür muss keine fremde Fahne über dem Reichstagsgebäude wehen. Dafür muss auch das Grundgesetz nicht offiziell aufgehoben werden. Echte Abhängigkeit beginnt bereits dort, wo man den Bürgern einredet, der Staat könne ohne CDU und SPD überhaupt nicht existieren.

Sie beginnt dort, wo zwei Parteiapparate für sich das Recht beanspruchen, die Grenzen des politisch Zulässigen festzulegen. Jede Abweichung vom vorgegebenen Kurs wird anschließend als Chaos, Extremismus oder Bedrohung der Demokratie bezeichnet.

Damit verteidigen diese Parteien nicht den Staat. Sie verteidigen ihre eigene Machtstellung im Staat.

Eine Demokratie ohne Kurswechsel ist nur noch ein Ritual

Eine Demokratie, in der der grundlegende Kurs nicht verändert werden darf, ist keine lebendige Demokratie mehr. Sie wird zum Ritual.

Der Bürger darf Gesichter austauschen, aber keine Entscheidungen infrage stellen. Er darf einen anderen Minister wählen, aber nicht die Rückkehr zu bezahlbarer Energie verlangen. Er darf über Koalitionen diskutieren, aber nicht die Wiederherstellung der deutschen Industrie, die Begrenzung der Aufrüstung oder den Vorrang der eigenen nationalen Interessen fordern.

Man erlaubt dem Wähler, zwischen verschiedenen Verwaltern derselben Politik zu wählen. Entscheidet er sich jedoch gegen diese Politik selbst, wird seine demokratische Reife angezweifelt.

Das ist keine Souveränität. Das ist politische Bevormundung mit Wahlzettel.

Nicht der Staat muss fallen, sondern das Machtmonopol

Genau dieses System muss durchbrochen werden.

Nicht der Staat. Nicht das Recht. Nicht die öffentliche Ordnung. Nicht das friedliche Zusammenleben.

Zerschlagen werden muss die politische Abhängigkeit Deutschlands vom ewigen Machtduett aus CDU und SPD. Diese Parteien dürfen nicht länger glauben, sie könnten jede Wahl verlieren und trotzdem ihre Politik fortsetzen, indem sie Koalitionen bilden, Posten verteilen und das Ergebnis anschließend zum Auftrag für ein „Weiter so“ erklären.

Eine Partei besitzt keinen Staat. Eine Koalition besitzt kein Volk. Und kein Parteiapparat hat einen Anspruch darauf, dauerhaft über Deutschland zu verfügen.

Der September bietet die erste wirkliche Chance

Die Wahlen im September eröffnen eine erste Möglichkeit, dieses Machtmonopol sichtbar zu beenden.

Landesparlamente werden nicht innerhalb eines Tages geschlossene Betriebe wiedereröffnen. Sie werden auch nicht am nächsten Morgen die Strom- und Gasrechnungen senken. Aber sie können ein deutliches Zeichen setzen: Die politische Monopolstellung der alten Parteien ist vorbei.

Die Bürger müssen sich nicht länger zwischen zwei Varianten derselben Politik entscheiden. Ein Mandat wird nicht für alle Zeiten vergeben, nur weil sich eine Partei selbst als „Volkspartei“ oder „sozial“ bezeichnet.

Wer das Vertrauen des Volkes verspielt, muss Macht verlieren. Alles andere wäre keine Demokratie, sondern Besitzstandswahrung.

Der Osten kennt die Sprache der Alternativlosigkeit

Besonders deutlich wird dies im Osten verstanden.

Die Menschen dort haben bereits einmal in einem System gelebt, das sich selbst für alternativlos erklärte. Auch damals berief sich die Führung auf historische Notwendigkeiten. Auch damals verlangte sie Vertrauen, obwohl der Alltag der Bürger eine völlig andere Sprache sprach.

Deshalb sind die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine regionale Nebensache. Sie können zum Ausgangspunkt einer politischen Wende werden – zu einer Möglichkeit, den Staat Schritt für Schritt wieder seinen Bürgern zurückzugeben.

Der Osten weiß aus eigener Erfahrung: Ein System wirkt nur so lange unerschütterlich, wie die Menschen an seine Unerschütterlichkeit glauben.

Der erste Schritt zurück zur deutschen Souveränität

Der erste Schritt zur Souveränität ist einfacher, als uns die Parteien glauben machen wollen: Wir müssen aufhören, uns vor der Behauptung zu fürchten, Deutschland werde ohne CDU und SPD zusammenbrechen.

Deutschland existierte lange vor den heutigen Parteiapparaten. Und Deutschland wird auch deren Wahlniederlagen überleben.

Nicht das Land ist von diesen Parteien abhängig. Diese Parteien sind von den Stimmen des Landes abhängig.

Im September kann der Osten sie daran erinnern.

Vielleicht beginnt Souveränität nicht mit einem großen Staatsakt. Vielleicht beginnt sie ganz unspektakulär – mit einem Kreuz an der richtigen Stelle und mit dem Mut, der politischen Alternativlosigkeit zum ersten Mal nicht mehr zu gehorchen.

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