Die große Erwartung – die Hoffnung, die eine Partei vielleicht nicht erfüllen kann. Teil I: Vom Wahlversprechen zur Wirklichkeit

von Andreas Funke und Dr. Klaus Maurer

Was die AfD verspricht – und wo die politischen Grenzen liegen

Einleitung: Der Morgen danach

Es ist der Morgen nach der Wahl, auf dem Küchentisch steht noch die Tasse vom Vorabend – "Kalter Kaffee". Das Handy liegt daneben. Der Mann hat kaum geschlafen, sondern bis spät in die Nacht Zahlen, Hochrechnungen und Kommentare verfolgt. Und er hat so sehr gehofft, dass diesmal wirklich etwas anders wird.

Vielleicht ist die AfD stärkste Kraft geworden. Aber sie kann keine Regierung bilden. Oder sie hat tatsächlich den Weg in die Regierung geschafft – und trotzdem stellt sich schon bald heraus, dass vieles nicht so schnell und nicht so vollständig verändert werden kann, wie es im Wahlkampf versprochen worden ist. Der Mann sitzt da und denkt: Und jetzt? Diese Frage kann politisch gemeint sein. Sie kann aber auch ganz persönlich sein.

Die menschliche Dimension

Vielleicht hat dieser Mann nicht nur eine Partei gewählt, sondern ganz persönlich auf etwas gehofft, das weit über eine Wahl hinausgeht. Darauf, dass die Grenzen wieder kontrolliert werden, seine Stadt wieder sicher wird, dass die Preise sinken und Deutschland wirtschaftlich wieder stärker wird. Dass er mal wieder einen coolen Urlaub mit seiner Freundin machen kann und er mit seinen Kindern, von denen er getrennt leben muss, wieder einmal ein schönes Wochenende verbringen kann. Dass Altersarmut, Kinderarmut und Kriegsgefahr verschwinden. Er hat gehofft, dass seine Sorgen endlich von den politisch Verantwortlichen ernst genommen werden. Dass sich etwas von dem Gefühl der Machtlosigkeit auflöst, das sich über Jahre aufgebaut hat.

Ganz bestimmt hat er geglaubt, dass mit einer anderen Regierung auch sein eigenes Leben wieder ein Stück besser werden könnte. Damit ist eine Wahlniederlage nicht nur eine Wahlniederlage. Es kann sich anfühlen wie der Verlust der eigenen Zukunft.

Genau diese Frage wird in politischen Debatten nie gestellt: "Was geschieht mit Menschen, wenn die politische Hoffnung enttäuscht wird?" Gesprochen wird überall über Prozentzahlen, Koalitionen, Ministerpräsidenten und Ministerposten. Aber hinter all diesen Aspekten sind Hoffnungen von Menschen, die Angst haben, wütend sind, die über Jahre nicht gehört wurden und die ihre Hoffnung irgendwann auf eine politische Bewegung konzentriert haben.

Psychologische Gefahren

Das betrifft nicht nur die AfD, vielmehr lebt jede politische Bewegung davon, dass Menschen glauben, gemeinsam könne etwas verändert werden. Das ist eine der großen Stärken der Demokratie. Doch darin liegt auch eine Gefahr. Eine Partei kann keine Verantwortung für ein ganzes individuelles Leben tragen und keine Regierung kann alle Probleme lösen. Kein Wahlergebnis kann garantieren, dass die Zukunft fundamental besser wird, was wir uns jedoch alle wünschen. Die Enttäuschung kann deshalb sehr tief, vielleicht sogar vernichtend sein.

Die AfD ist ein besonders interessanter Fall. Sie verspricht einen grundlegenden politischen Kurswechsel – bei Migration, Energie, Wirtschaft, Steuern, Europa, innerer Sicherheit und gesellschaftlicher Ordnung. Viele dieser Forderungen sind berechtigt, stoßen aber vielleicht auf rechtliche, insbesondere europarechtliche oder anderweitige internationale oder auch auf finanzielle Grenzen.

Viele Ziele, die im Wahlkampf anvisiert wurden, liegen überhaupt nicht vollständig in der Macht einer Landesregierung – oder umgekehrt – einer Bundesregierung. Diese Wirklichkeit wird erst sichtbar, wenn aus Opposition Regierung wird – oder wenn eine Partei trotz eines großen Wahlerfolgs nicht regieren kann.

Dann beginnt unter Umständen sehr schnell die Stunde der Enttäuschung und die Frage wird relevant: "Wie bekommen Menschen ihre Hoffnung zurück, wenn die politische Hoffnung, auf die sie gesetzt haben, nicht – oder nicht in einem absehbaren Zeitraum – erfüllt wird?"

Die Antwort kann nicht darin bestehen, ihnen zu sagen, dass sie dumm gewesen seien oder dass man ihre Sorgen verhöhnt. Sie kann schon gar nicht darin bestehen, ihnen triumphierend entgegenzurufen: "Wir haben es euch doch gesagt." Wer einen Menschen in seiner Enttäuschung demütigt, macht ihn nicht vernünftiger. Er kann ihn auch tiefer in Wut, Rückzug oder Verzweiflung treiben.

Die bessere Antwort ist der Gedanke: „Du hast dir eine Veränderung gewünscht. Das war absolut berechtigt. Aber: „Vielleicht war das Versprechen größer als die politische Wirklichkeit.“ Vielleicht war die eigene Erwartung zu groß. Daraus folgt nicht, dass die Hoffnung selbst ein Fehler war.

Aus dem Glauben, dass eine Partei "alles richten" wird, kann die Erkenntnis werden, dass wir gemeinsam etwas verändern können. Aus "Ich kann nichts tun, wenn meine Partei nicht regiert" kann ein "Wir können trotzdem etwas tun" werden. Das Leben ist nicht "perfekt", das kann es nicht und wird es auch nicht. Dementsprechend wird die Zukunft auch nicht "perfekt", muss sich auch nicht sein, um dennoch lebenswert zu sein.

Leben geht weiter

Aus der Erwartung einer großen politischen "Erlösung" kann eine kleinere, realistischere und dadurch tragfähigere Hoffnung werden. Ein politisches Projekt muss nicht gewinnen, damit ein Mensch in seinem Leben in seiner Entwicklung weitergehen kann. Vielleicht sitzt derselbe Mann am Ende dieses Weges wieder an seinem Küchentisch. Aber diesmal nicht allein. Vielleicht ist da seine Frau. Sein Sohn. Ein Freund. Ein Nachbar. Vielleicht sprechen sie nicht einmal über Politik, sondern über wirtschaftliche Autonomie, sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel, Vielleicht gründet der selbe Mann einen Verein, eine Stiftung, findet auf dieser Rechtsebene Mitstreiter. Bestimmt ist die entscheidende Erkenntnis dieses Morgens nicht, dass "alles gut" werden wird. Sondern etwas viel Bescheideneres, aber damit etwas viel Größeres: „Wir wissen noch nicht, wie es weitergeht. Aber wir gehen weiter. Zusammen!

Und dies ist ein Ansatz, der gesellschaftliche Veränderungen auch ermöglicht, vielleicht nicht heute oder morgen, sondern längerfristig. Dennoch lohnt es sich, zu schauen, was im Rechtsraum der BRD im Großen überhaupt möglich ist. Dem wollen wir uns im zweiten Teil mit mehr Präzision zuwenden.

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