Verbotsforderung aus der Prominenz: Entertainer Hape Kerkeling hat bei der ersten Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Landtag die Einleitung eines solchen Verfahrens gefordert.

Regierung einigt sich auf Pflegereform, hieß es gestern in vielen Meldungen. Aber ist das wirklich eine „Reform“, oder nur das nächste Sparpaket mit schönem Etikett?

The Left Party in Berlin has won the election, and its leading candidate, Elif Eralp, is at the center of the antisemitism debate. Despite this, the Social Democrats (SPD) and the Greens want to talk to the Left Party about forming a government in the capital.

Der Druck wächst: Gleich mehrere führende Politiker der Regierungsparteien trommeln für ein AfD-Verbotsverfahren. SPD-Chef Lars Klingbeil hat vorgelegt, Verteidigungsminister Boris Pistorius legte nach, und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir sagt, er führe seit seinem ersten Tag im Amt Gespräche im Bundesrat, um eine Mehrheit zu organisieren.

Die Bundesregierung hat neue Regeln für die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Carsten Linnemann kündigt Einsparungen an: Der allgemeine Beitrag soll stabil bleiben, für Kinderlose wird es dagegen teurer.

Die Linke hat die Wahl in Berlin gewonnen, Spitzenkandidatin Elif Eralp steht vor dem Einzug ins Rote Rathaus. Doch jetzt wird es unbequem: Laut FAZ war Eralp jahrelang Mitglied der Roten Hilfe, eines Vereins, den der Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein unterstützt linksextremistische Straftäter und übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen Straf- und Bußgelder. Dafür verlangt er von den Betroffenen, in Strafverfahren nicht auszusagen und sich nicht zu entschuldigen.

Hendrik Wüst reist zu Recep Tayyip Erdogan. Offiziell geht es um den Glückwunsch zum Jubiläum des Gastarbeiterabkommens zwischen NRW und der Türkei. Doch ein paar Monate vor der Landtagswahl im April 2027 stellt sich die Frage: Geht es wirklich nur um Diplomatie?

Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen neuen Begriff geprägt: „Vulgärdemokraten“. Gemeint sind jene, die sich auf demokratische Mehrheiten und den „angeblichen Volkswillen“ berufen und daraus unbeschränkte Macht ableiten würden. Die AfD nennt er nicht beim Namen, doch die Stoßrichtung ist klar.

Konrad Adenauer und Ludwig Erhard stehen für Wirtschaftswunder und Aufstieg, und Friedrich Merz beruft sich gern auf beide. Doch wird er diesem Anspruch gerecht? Der Historiker Peter Hoeres, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Würzburg, hat im Gespräch mit Pauline Voß eine klare Antwort.

Erstmals eine ARD-Intendantin vor Gericht: Das Landgericht Berlin lässt die Anklage wegen Untreue gegen die frühere RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger zu – der Prozess beginnt am 10. November.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt mit seiner Rede zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts für eine kontroverse Debatte. Er sprach von „Vulgär-Demokraten“, die sich auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen berufen und für sich „unbeschränkte Macht“ fordern würden.

Drogenverdacht, Sardinien-Trip und ein Strandkorb: Die CDU liefert gerade einen Skandal nach dem anderen, und Kanzler Friedrich Merz hat offenbar keinen Plan, wie er das Ganze noch stoppen soll. In dieser Folge NIUS Live nehmen wir die Union auseinander.

Bereits im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung an, die „staatsferne Medienaufsicht“ solle gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorgehen können. Jetzt liegt der Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags vor, und er geht weit darüber hinaus.

Monatelang hat Friedrich Merz sie angekündigt: Die Reform der Pflegeversicherung werde „zeitnah auf den Weg gebracht“. Doch kurz bevor der Entwurf am Mittwoch ins Kabinett soll, zieht die SPD die Notbremse. Einem reinen Kürzungspaket werde man nicht zustimmen. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten einen Pflegedeckel und einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.

Die geplante Pflegereform droht zum nächsten Koalitionsstreit zu werden: Union und SPD ringen um Finanzierung, Eigenanteile und Entlastungen. Gleichzeitig sorgt eine Aussage einer Linken-Politikerin für Empörung: Sie bezeichnet die Polizei als „kriminellen Clan“. Dazu kommen steigende Spritpreise, neue Konflikte in Berlin und aktuelle Entwicklungen im politischen Tagesgeschehen.

Zweiter Teil der großen NIUS-Recherche „Die Abschiebe-Leaks": Diesmal geht es um ein Mitglied der in Berlin polizeibekannten Barbakh-Großfamilie. Im deutschen Polizeisystem wird er als „politisch motivierter Straftäter" geführt, im internationalen Schengener Informationssystem taucht er mit Terrorismusbezug in der höchsten Gefahrenstufe auf.

Die Regierung will den Zuschuss zu den Heizkosten glatt halbieren. Für viele dürfte das Heizen im Winter also spürbar teurer werden. Boris Rhein (CDU) legt derweil nach und fordert gleich die komplette Abschaffung der CO2-Steuer. Und dann ist da noch der Streit um die Ausschüsse: Für Ulrich Siegmund wird es damit gleich ernst, seine erste echte Machtprobe steht an.

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.