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Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der heutige Ausschuss hat ein erschreckendes Bild gezeigt. Der Landesrechnungshof beschreibt eine Entscheidung auf wackligem Fundament: unvollständige Informationslage, offene Finanzierungsfragen, fehlende belastbare Risikoanalyse. Und trotzdem erklärt der Ministerpräsident heute allen Ernstes, er würde wieder genauso entscheiden.
Der Computer namens Deutschland läuft seit Jahrzehnten auf demselben Kernel.
Die Verfassung: solide geschrieben, 1949. Für eine Welt ohne Internet, ohne Klimadebatte, ohne Masseneinwanderung, ohne globale Lieferketten. Was damals State of the Art war, ist heute Legacy-Code. Niemand versteht mehr alles. Niemand will es anfassen. Wer es anfassen will, scheitert an tausend Sonderfällen, die über die Jahrzehnte hineingepatcht wurden.
Gesetze sind Programmcode. Und dieser Code ist aufgebläht, widersprüchlich, voller veralteter Routinen, die eigentlich längst ersetzt gehörten. Aber niemand traut sich. Zu komplex. Zu viele Abhängigkeiten.
Landeskommandant Christoph Schmid kritisiert Autonomiereform, Olympia-Darstellung und politische Mutlosigkeit – Ehrenmajore ernannt
Mit deutlichen Worten hat der Südtiroler Schützenbund bei seiner 61. Ordentlichen Bundesversammlung in Bozen mehr politische Führung, mehr Einsatz für die Einheit Tirols und eine unmissverständliche Verteidigung der Autonomie eingefordert. Landeskommandant Christoph Schmid sprach von einem Land, das zunehmend führungs- und orientierungslos wirke, während Bundesgeschäftsführer Egon Zemmer eine kämpferische Bilanz eines arbeitsreichen Schützenjahres zog.
ast 2,5 Millionen Euro hat das Campact-Netzwerk bereits gesammelt, um gegen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aktiv werden zu können. Die Hälfte der Summe soll an linke Gruppen in beiden Bundesländern fließen, die andere Hälfte in gezielte Maßnahmen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen.
Aktuell sammelt der dubiose Campact e.V. 2,5 Millionen Euro ein, um AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. 2,35 Millionen haben sie mit Stand von heute bereits zusammen.
Wir haben die Geldflüsse untersucht und im oberösterreichischen Zentrum Castell Aurora aufgezeigt, wie über die Bundesrepublik finanzielle Mittel unter anderem nach Österreich gelangen – zumeist zum „Organisationsaufbau“.
BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund weist die jüngsten Anschuldigungen der Südtiroler Volkspartei entschieden zurück. Landeskommandant Mjr. Christoph Schmid stellt klar, dass sich seine Rede bei der 61. Ordentlichen Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes nicht gegen die SVP als Partei gerichtet habe, sondern zum Führungsstil des Landeshauptmannes zu offene politische Fragen, auf die es bis heute keine Antworten gebe.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Nach der Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fällt der Tenor der bundesdeutschen Leitmedien wenig überraschend aus. Doch wenigstens ein Aspekt ist spannend – nämlich die Behauptung, mit Orbán hätten die AfD und auch die „Neue Rechte“, das sogenannte Vorfeld also, eines ihrer Vorbilder „verloren“. Und mehr noch: Die Schlappe Orbáns beziehungsweise das „Warum“ dieser krachenden Niederlage sollen vorzeichnen, wie es auch der AfD bald ergehen könne. Ob da was dran ist?
Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die CO₂-Bepreisung ist richtig und notwendig. Aber sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen – und das trifft nicht alle gleich. Wer wenig verdient oder auf dem Land lebt, zahlt im Verhältnis deutlich mehr. Genau deshalb war das Klimageld von Anfang an als sozialer Ausgleich gedacht. Passiert ist bisher: nichts.
Seit einigen Jahren veröffentlichen wir Recherchen zu linksextremen Strukturen, den Machenschaften der Fördermittel-Linken sowie deren internationalen Finanziers, die mit viel Aufwand und viel Geld gezielt Einfluss auf unsere Gesellschaft und Wahlen nehmen. Diese Recherchen sind Teil unserer Fünf-Säulen-Strategie.
Vier Fundamente.
Eine Antwort.
Was wir verloren haben — und warum wir wissen, wie es zurückkommt.
Europa zerfällt nicht an der Peripherie. Es zerfällt in der Mitte. Unsere Antwort: vier Fundamente.
- Heimat als Verantwortungsraum
- Gemeinschaft als Voraussetzung von Freiheit
- Naturrecht statt bloßem Positivrecht
- Subsidiarität statt Zentralismus
Es gibt eine Form der politischen Beteiligung, die so alt ist wie die Unterwerfung selbst: das Betteln mit erhobener Faust.
#MündigerBürger #FreiheitIstVerantwortung #KeineMeister #DenkenStattFolgen
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.