Das neue Geheimdienstgesetz Deutschlands ist der bisherige Höhepunkt der seit ca. 25 Jahren verfolgten deutschen Politik des „Wir wollen wieder wer sein in der Welt“. Wobei „wir“ in erster Linie wohl für die Politiker galt. Ein Artikel in WSWS.org beschreibt die Sicht vieler internationaler Beobachter. Hier eine Zusammenfassung.

Deutscher Schnüffelstaat? Fragwürdige Aufrüstung der Inlandgeheimdienste.

„Aus der DDR in den Bundestag: Leben, Politik und der Glaube an die „blaue Wende“ – Exklusiv-Interview mit Leif-Erik Holm (AfD)“

Rund 5.000 Ärzte wurden einer Schätzung zufolge während der Corona-Zeit – und teils bis heute – in Deutschland juristisch verfolgt – wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, etwa zur Maskenbefreiung. Ein Blick in die Urteile zeigt, dass die Gerichte sich dabei regelmäßig auf NS-Rechtsprechung aus dem Jahr 1940 stützen.

Ein ehemaliger Politoffizier der DDR ruft zum Staatsstreich in Deutschland auf? Der Bundestagsabgeordnete Martin Hess analysiert die skandalösen Äußerungen von Sven Hübers, dem stellvertretenden Chef der Polizeigewerkschaft GDP. 

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilt die Amadeu-Antonio-Stiftung einen befremdlichen Beitrag, in dem sie zur Vorbereitung auf eine AfD-Regierung unter anderem das Bilden „Solidarischer Sicherheitsnetzwerke“ gegen rechte Gewalt empfiehlt.

Migration, Sanktionen und die Angst vor dem fremden Kulturkreis: Was denken die Menschen in Sachsen-Anhalt wirklich? 

Ulrich Siegmund schickt sich an in einer demokratischen Wahl die bisherigen Machthaber in den Senkel zu stellen. 

Ulrich Siegmund ist nicht nur Anwärter auf den Posten des Landeschefs in Sachsen-Anhalt, er ist zudem das, was man als charismatisch, charmant und smart bezeichnen könnte, wenn man ihm wohl gesonnen wäre.

Ein CDU-Kandidat, der offen sagt, dass seine eigene Partei der AfD die Wähler zutreibt: „Die leben von unseren Fehlern."
 

Vor den Landtagswahlen im Osten will Campact mehrere Millionen Euro einsetzen, um der AfD zu schaden und demokratische Initiativen zu stärken. Woher stammt das Geld, wer erhält es und welche Transparenzregeln sollten für politisch aktive NGOs gelten?

Alle kämpfen gegen die AfD. So auch das "Sturmgeschütz der Demokratie", der SPIEGEL. Prompt nimmt er ULRICH SIEGMUND aufs COVER und nennt ihn den "GEFÄHRLICHSTEN MANN DEUTSCHLANDS".

Vor den Landtagswahlen im Osten will Campact mehrere Millionen Euro einsetzen, um der AfD zu schaden und demokratische Initiativen zu stärken.

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein SPD-Wahlkampfvideo für Diskussionen. Darin vergleicht die Partei eine drohende „blaue Welle“ mit einer Flut und ruft dazu auf, die „Deiche“ gegen die AfD zu halten.

Journalismus oder politischer Auftrag? Wir beleuchten, wie moralisierende Rhetorik alter Medien ihren Gegnern in die Hände spielen kann.

Was sind Forschung und Wissenschaft ohne Freiheit wert? Ex Primus Deutschland stürzt in Sachen Wissenschaftsfreiheit gerade gnadenlos ab.

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.