Bedroht die AfD die Demokratie? Große Medien sind sich sicher und warnen vor einer Machtbeteiligung der Partei. Ein Kommentar.

Vier Wochen nachdem auf dem Leipziger Flughafen eine Drohne entdeckt wurde, erklären Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Regierung sei sich nun sicher, dass Russland dahinter stecke. Auf welche Erkenntnisse stützen sie sich? Eine Analyse.

Seit 2025 sanktioniert die EU auch einheimische Journalisten wegen angeblicher „Informationsmanipulation“ und „prorussischer Propaganda“. Die Strafe: Vermögenssperre, Einreiseverbot. Für EU-Bürger kommt das einer Ächtung gleich. Der Vorstand der Journalistengewerkschaft DJU, die dem DGB angeschlossen ist, kann sich zu keiner Kritik durchringen, obwohl die Basis drängt. Ein Kommentar.

Rund 5.000 Ärzte wurden einer Schätzung zufolge während der Corona-Zeit – und teils bis heute – in Deutschland juristisch verfolgt – wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, etwa zur Maskenbefreiung. Ein Blick in die Urteile zeigt, dass die Gerichte sich dabei regelmäßig auf NS-Rechtsprechung aus dem Jahr 1940 stützen.

Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte.

Deutscher Inlandsgeheimdienst weist auf „Mobilisierungspotenzial“ insbesondere bei Linksextremisten hin / Verfassungsschutzbericht erwähnt Verbreitung „prorussischer Narrative“ mit Blick auf russische Sicherheitsinteressen gegenüber Nato / Ukraine-Krieg entfaltet „keine besondere Mobilisierungswirkung“ unter Rechtsextremisten

Mehr als 2.000 Bürger haben bei der Europäischen Arzneimittelagentur Anträge auf Zugang zu den Zulassungsdaten der Corona-mRNA-Präparate gestellt. Sie fordern eine wissenschaftliche und regulatorische Neubewertung der sogenannten Impfstoffe sowie eine sofortige Aussetzung ihrer Anwendung. Doch die Behörde unter der Leitung der ehemaligen Pharma-Lobbyistin Emer Cooke mauert und versteckt sich hinter einer umstrittenen Gentherapie-Definition.

Leitmedien: Jüngste Enthüllungen der US-Geheimdienste sind „russische Desinformation“ / Propagandaforscher: Deutsche Berichterstattung ist „Kognitive Kriegsführung“ / Russische Botschaft: Bereits früher Hinweise auf unkontrollierte militärisch-biologische US-Tätigkeit in Ukraine

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, begann der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der im weißrussischen Brest seinen blutigen Auftakt nahm. Éva Péli hat die dortige Festung und die Gedenkstätte Chatyn besucht. Eine Reportage.

„Wehrdienst machen, Frieden sichern.“ Mit diesem Slogan versucht die Bundeswehr derzeit, junge Leute anzuwerben. Noch ist es freiwillig, doch viele protestieren schon jetzt dagegen. Kritik gibt es insbesondere an der Rekrutierung Minderjähriger.

Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.

Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?

Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?

Deutschland wollte freie Bürger erziehen. Doch was, wenn aus dem Ideal des mündigen Bürgers am Ende ein Bürger geworden ist, der vor allem gelernt hat, welche Antworten als richtig gelten?