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«Europa steckt in einer Todesfalle»: Wladimir Solowjow über den Krieg, Eskalation, Putin und Frieden
«Europa steckt in einer Todesfalle»: TV-Journalist Wladimir Solowjow über den Krieg, die Eskalation, Putin und das Schlupfloch zum Frieden
Beim jüngsten Treffen der inzwischen 37 Mitgliedstaaten umfassenden „Koalition der Willigen“ in Paris wurden konkrete militärische Beschlüsse zur „langfristigen Absicherung der Ukraine“ und zum Schutz des europäischen Luftraums gefasst. Und zur langfristigen Finanzierung eines schon 2014 finanziell kurz dem Zusammenbruch stehenden Staates, der nur noch durch EU-Steuergelder aufrecht erhalten wird.
Es soll hier ein Thema angesprochen werden, das die Psychologie der permanenten Dämonisierung Russlands in der EU betrifft — eine Kampagne, die anscheinend nicht die gewünschten Früchte trägt. Trotzdem könnte die Bereitschaft zum Krieg steigen. Nur vollkommen anders, als die selbsternannte Elite der EU sich das vorstellt. Was sagen die nackten Zahlen?
Brüssel will deine Social-Media-Feeds steuern – der DSA als nächster Schritt der Verhaltenskontrolle
Brüssel hat Meinungen zu Ihrem Social-Media-Feed. Die EU-Kommission will Apps wie Instagram und Facebook umdesignen – weil sie angeblich zu süchtig machen. Der Digital Services Act (DSA) wird zum Werkzeug totaler Verhaltenssteuerung.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
In der neuen Folge spreche ich mit Karin Kneissl über die Eskalation zwischen den USA und Iran, Donald Trumps Abkehr vom Friedensabkommen und die jüngsten militärischen Entwicklungen im Nahen Osten. Außerdem analysieren wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels, die steigenden Verteidigungsausgaben in Europa sowie Marine Le Pens erneute Kandidatur für die französische Präsidentschaft. Das und mehr – jetzt in der neuen Folge.
Wer den Ukraine-Krieg verstehen will, darf nicht erst am 24. Februar 2022 beginnen. Man muss zurückgehen: zu den gebrochenen Versprechen der frühen 1990er Jahre, zur NATO-Osterweiterung, zu Maidan, Minsk, Donbass und Istanbul – zu jener Kette von Entscheidungen, die Schritt für Schritt aus einem regionalen Konflikt einen geopolitischen Großbrand gemacht hat.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.