Der offensichtliche Beweis, der noch fehlte, um aufzuzeigen, dass der IStGH ein Werkzeug westlicher Mächte war, um Gegner und Feinde zu verfolgen, ohne aber eigene Taten, oder die von Verbündeten, verantworten zu wollen, zeigt sich in der Geschichte des gerade entlassenen Chefanklägers dieses Gerichtes, Karim Khan.

In der neuen Folge spreche ich mit Karin Kneissl über die dramatische Zuspitzung im Nahen Osten, die Gefahr einer Eskalation zwischen den USA und Iran sowie die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. 

Deutschland zahlt heute für norwegisches Gas das Fünffache dessen, was zu Zeiten der russischen Lieferungen fällig wurde. Geopolitische Krisen und das Fehlen günstiger Pipeline-Kapazitäten belasten den europäischen Markt stark. Alles war voraussehbar, die Frage ist, ob es auch geplant war.

Aus deutscher Sicht entsteht schnell der Eindruck, Donald Trump hätte es sich mit der gesamten Welt verscherzt, inklusive seinem eigenen Land.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Noch bevor die erste Stimme ausgezählt ist, wird ein Teil Deutschlands wieder vermessen, diagnostiziert und belehrt werden. Doch in einer Demokratie muss sich nicht der Wähler dafür rechtfertigen, dass er das Vertrauen verliert. Rechtfertigen müssen sich jene, die dieses Vertrauen verspielt haben. Im September urteilt nicht die politische Klasse über den Osten. Der Osten urteilt über die politische Klasse.

German-foreign-policy meldet: „Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.“ Über die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.

Lederhosen statt Leichensäcke: Auch die SVP hat Angst vor der schweizerischen Neutralität. Letzter Sommer des Friedens in Westeuropa? Trump will Infantino zum Uno-Generalsekretär machen.

Der Krieg war noch nicht beendet, da wurde die Welt bereits neu verteilt. Während Europa in Trümmern lag, machten die USA den Dollar zur Leitwährung, Washington zur Finanzzentrale und Bretton Woods zum Fundament ihrer globalen Vormachtstellung. Was als Stabilität verkauft wurde, bedeutete für viele Staaten vor allem eines – Abhängigkeit.

Die deutsche Souveränität wird nicht durch einen einzigen politischen Beschluss und nicht durch Hilfe von außen zurückkehren. Wer wirkliche Veränderungen will, muss sich auf einen langen Weg einstellen. Entscheidend ist deshalb die Aufklärungsarbeit mit den jüngeren Generationen – durch offene Debatten, unabhängige Medien, Kultur und Musik. Denn erst wer die Geschichte kennt und die Gegenwart kritisch hinterfragt, kann die Zukunft Deutschlands selbst gestalten.

Jedes Gespräch hat seinen Platz. Manche führt man beim Essen im Restaurant. Andere zu Hause auf der Couch. Wieder andere an einem Tisch im Studio. Und dann gibt es Gespräche, die führt man an einem Lagerfeuer am Polarkreis.

Der Journalist Norbert Häring deckt Propaganda auf, die mit fragwürdigen Quellenlagen im Internet über russische Desinformation aufklären will.

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei diesen Wahlen geht es nicht nur um Mehrheiten, Koalitionen und Ministerposten. Sie führen zu einer grundlegenden Frage zurück, die im politischen Alltag allzu gern verdeckt wird: Der Staat gehört weder einer Partei noch einer Regierung. Er gehört seinen Bürgern.

Die jüngsten Reden von US-Präsident Donald Trump und seinem Außenminister Marco Rubio analysiert Collin McMahon.

Rücktritt von Jens Spahn vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Politikchef der Plattform „Nius“, Ralf Schuler, beschreibt die Lage in der Union...

In der neuen Folge spreche ich mit Karin Kneissl über die Achillesferse des Welthandels und die dramatische Eskalation im Nahen Osten. 

Welche geopolitischen und wirtschaftlichen Verschiebungen sich derzeit abzeichnen – und warum sie weit über die aktuellen Konflikte hinausreichen. 

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Geht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein. 

Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.

Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?

Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?

Deutschland wollte freie Bürger erziehen. Doch was, wenn aus dem Ideal des mündigen Bürgers am Ende ein Bürger geworden ist, der vor allem gelernt hat, welche Antworten als richtig gelten?