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Günther-Absturz: CDU verliert 12 Punkte in Schleswig-Holstein | NIUS Live
15-07-2026, 19:59
Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.
WeiterlesenWährend die Koalition in Berlin über eine angebliche „Steuerreform“ debattiert, bleibt das Konzept der SPD durchschaubar und fatal: Statt endlich den eigenen Ausgabenwahnsinn zu bremsen und den Staatshaushalt zu konsolidieren, greifen sie wieder einmal den Leistungsträgern tief in die Tasche.
WeiterlesenZum heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2027 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Was die Landesregierung heute als solide Konsolidierung verkauft, ist finanzpolitisch eine ziemlich dünne Suppe...
WeiterlesenVor 13 Jahren hat die Gemeinde Bozen den Platz zwischen Romstraße und Triest Straße nach den Geschwistern Hans und Sophie Scholl benannt, die wegen ihrer Tätigkeit in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gegen den Nationalsozialismus hingerichtet wurden. 2017 wurde dann endlich auch auf unser Drängen hin eine Stele im Park errichtet, die an die Geschwister Scholl und ihren Einsatz erinnert, so SHB-Obmann Roland Lang.
WeiterlesenDie deutsche Souveränität wird nicht durch einen einzigen politischen Beschluss und nicht durch Hilfe von außen zurückkehren. Wer wirkliche Veränderungen will, muss sich auf einen langen Weg einstellen. Entscheidend ist deshalb die Aufklärungsarbeit mit den jüngeren Generationen – durch offene Debatten, unabhängige Medien, Kultur und Musik. Denn erst wer die Geschichte kennt und die Gegenwart kritisch hinterfragt, kann die Zukunft Deutschlands selbst gestalten.
WeiterlesenImmer öfter werden in Deutschland Meinungen als unangemessen oder gar gefährlich klassifiziert – und dann unterdrückt oder gelöscht. Zudem werden Personen, die von dem vorgegebenen Meinungsbild abweichen, gecancelt oder geframed. Das passt in keine Demokratie, wird aber als solche ausgegeben.
WeiterlesenDie Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.
WeiterlesenBrüssel will deine Social-Media-Feeds steuern – der DSA als nächster Schritt der Verhaltenskontrolle
Brüssel hat Meinungen zu Ihrem Social-Media-Feed. Die EU-Kommission will Apps wie Instagram und Facebook umdesignen – weil sie angeblich zu süchtig machen. Der Digital Services Act (DSA) wird zum Werkzeug totaler Verhaltenssteuerung.
WeiterlesenWarum die „Brandmauer“ gegen die AfD gescheitert ist – Eine Lektion in Pragmatismus vom Bürgermeister von Garta
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.