Ein Aufbruch der Bürger – für Recht, Wahrheit und Verantwortung.

Vera Weidenbach schrieb einen Leitartikel in der israelischen Zeitung Haaretz und erklärt, dass Deutschland siche weigert, die Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben, aber zusieht, wie Israel sie vergiftet. Sie begründet das mit Äußerungen des deutschen Außenministers Wadephul, der erklärte neben seinem israelischen Amtskollegen, die Annexion des Westjordanlandes sei „nicht hinnehmbar“. Das Problem mit den Worten des Ministers sei, dass er rote Linien benenne, die längst überschritten wurden.

Während die Koalition in Berlin über eine angebliche „Steuerreform“ debattiert, bleibt das Konzept der SPD durchschaubar und fatal: Statt endlich den eigenen Ausgabenwahnsinn zu bremsen und den Staatshaushalt zu konsolidieren, greifen sie wieder einmal den Leistungsträgern tief in die Tasche.

Wärmepumpen-Schock: Wenn der Staat über Nacht den Stecker zieht

Wer den Ukraine-Krieg verstehen will, darf nicht erst am 24. Februar 2022 beginnen. Man muss zurückgehen: zu den gebrochenen Versprechen der frühen 1990er Jahre, zur NATO-Osterweiterung, zu Maidan, Minsk, Donbass und Istanbul – zu jener Kette von Entscheidungen, die Schritt für Schritt aus einem regionalen Konflikt einen geopolitischen Großbrand gemacht hat.

Debatte um das "antragslose" Kindergeld: Kritik am Gesetz und Vorwurf der Täuschung

Freiheit verschwindet selten durch ein einziges Gesetz. Meist wird sie Schritt für Schritt gegen Bequemlichkeit, Sicherheit und digitalen Komfort eingetauscht. Dr. Klaus Maurer warnt: Deutschland und Europa schaffen bereits heute die infrastrukturellen Voraussetzungen für ein System, in dem Bürgerrechte eines Tages von Punkten, Bewertungen und digitalen Freigaben abhängen könnten.

Deutschland am politischen Abgrund? Der Staat im Kampf gegen die eigene Opposition. Warum müssen Parteitage von Tausenden Polizisten geschützt werden? Wer finanziert die Gewalt auf den Straßen und bereitet der Staat wirklich ein Verbot der größten Oppositionspartei vor? Ein schonungsloser Blick hinter die Kulissen der Berliner Republik, den man im Mainstream-Fernsehen so nicht sehen wird.

Warum klingt die Behauptung des neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, das „Migrationsproblem sei weitgehend gelöst“, wie gefährliche Realitätsverweigerung? Eine scharfe Analyse darüber, wie 24 Jahre CDU-Regierung die Region in eine demografische und wirtschaftliche Sackgasse manövriert haben.

Der NGO-Komplex setzt alles daran, Wahlsiege und Regierungsbeteiligungen der AfD zu verhindern. In dieser Folge zeigen wir, welche Akteure aktiv sind, wie ihre Netzwerke funktionieren, welche „Wegwerfbündnisse“ gegründet wurden und welche Rolle Finanzierungsstrukturen spielen. Michael Schäfer und Philip Stein analysieren konkrete Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und zeigen Möglichkeiten für mehr Transparenz auf.

Gewalt gegen Journalisten am Rande der Blockade des AfD-Parteitags und deren Rechtfertigung mit einem Spruch über „Faschisten mit Presseausweis“ fügte dem Ruf der selbsternannten Antifaschisten schweren Schaden zu. 

In den letzten 25 Jahren hat sich die Kinderarmut verdreifacht.

Aber nicht etwa in den Entwicklungsländern, nein. Bernd Siggelkow spricht von einem der wohlhabendsten Ländern der Erde: Deutschland.

«Anschlag auf die Demokratie»: Prof. Werner Patzelt über linksextreme Gewalt, den AfD-Parteitag – und die Frage: Was ist deutsch?

„Bald brauchen sie uns mehr als die Grünen“. Warum die AfD die Brandmauer nicht mehr fürchtet und auf den Kollaps der CDU setzt.

Ulrich Siegmund (AfD) im Interview: „Wir müssen hier liefern und handeln“

Der Bundeshaushalt ist nebulös und auf Kante genäht – unseriös, meint Finanz- und Sozialstaatsexperte Bernd Raffelhüschen. Er erklärt, warum der Bundeshaushalt eher der Buchführung einer Frittenbude gleicht.

In diesem Video spricht Alex über den neuen Evakuierungsplan.

Während die Politik noch vorsichtig von einer „blauen Welle“ spricht, zeichnen die nackten Zahlen das Bild eines drohenden finanziellen Tsunamis. Warum brechen selbst wohlhabende bayerische Kommunen zusammen, und warum erdrückt die Steuerlast den letzten verbliebenen Mittelstand? Eine Analyse darüber, wie der stille Kollaps der lokalen Haushalte den Boden für einen historischen Wahlerfolg der AfD bereitet.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.