Gesundheit ist keine Ware!

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

Dr. Michael Schunck zu TOP 31+34 - Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende - Keine Einführung von Karenztagen (Drs. 20/4367 + 20/4374)

Gesundheit ist keine Ware. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Und genau daran müssen wir die Reform messen, die die Bundesregierung auf den Weg bringen will.
Richtig ist, die gesetzlichen Krankenkassen fahren seit Jahren ein Defizit ein, das sich über die Jahre weiter aufbauen wird. Daher ist es grundsätzlich richtig gegenzusteuern – aber mit Augenmaß und dort, wo es angebracht ist.
Der SSW steht seit jeher für ein solidarisches, gerechtes und flächendeckendes Gesundheitssystem. Für uns ist klar: Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Kostenfaktor, den man möglichst kleinhalten muss, sondern eine tragende Säule, die auf dem Solidarprinzip fußt. Sie lebt vom Prinzip: Alle Versicherten zahlen nach Leistungsfähigkeit ein, und erhalten die Versorgung, die sie brauchen.
Das nun vorgelegte Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung stellt dieses Prinzip in wichtigen Teilen infrage. Es folgt einer Logik der kurzfristigen Haushaltskonsolidierung – statt einer langfristigen Sicherung von Versorgungsqualität und Zugangsgerechtigkeit.
Sparen um des Sparens willen ist im Gesundheitswesen der falsche Ansatz.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die geplante stärkere Belastung der Versicherten. Steigende Zusatzbeiträge mögen auf dem Papier wie eine einfache Lösung erscheinen. In der Realität treffen sie aber vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist sozial unausgewogen und widerspricht dem Solidarprinzip, für das wir als SSW entschieden eintreten. Richtig ist, starke Schultern müssen im Solidarsystem auch die größeren Lasten tragen. Das heißt; Sparmaßnahmen müssen dann auch ausgewogen verteilt werden.
Stattdessen haben wir es mit Leistungskürzungen zu tun, wie beispielsweise beim Zahnersatz, wo der Zuschuss der Krankenversicherung von 60 auf 50 Prozent gekürzt werden soll. Der Medikamenten-Kauf in der Apotheke wird auch teurer - er steigt um 50%. Das trifft wieder die Schwächsten.
Auch das Hautkrebs-Screening steht auf dem Prüfstand, obwohl die Zahlen der Hautkrebsfälle steigen. Dabei verhindert eine Früherkennung schwere Verläufe und im Endeffekt teure Therapien. Durch den Wegfall der Leistung könnte es am Ende des Tages sogar teurer werden. Das sind die falschen Ansätze, weil sie die Schwächsten der Gesellschaft treffen und noch dazu hohe Folgekosten auslösen können.
Kommen wir nun zum Antrag der FDP, den wir vollumfänglich mittragen. Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch Steuern zu finanzieren ist. Wir reden hier über eine Deckungslücke von rund 12 Milliarden Euro. Allein mit dieser Maßnahme wäre den gesetzlichen Krankenkassen ein ordentliches Stück geholfen.
Wir brauchen eine faire Ausgestaltung bei der Gesundheitsreform statt einer Sparpolitik auf Kosten der Solidargemeinschaft und der Patientinnen und Patienten. Der Mensch, und nicht das Sparschwein, muss im Mittelpunkt stehen.
Ebenso kritisch und ablehnend sehen wir die Diskussion um die Einführung von Karenztagen – die Streichung der Lohnfortzahlung ab der ersten Krankmeldung. Dies ist eine Kampfansage an den Gesundheitsschutz und stellt quasi alle Beschäftigten unter den Generalverdacht der Blaumacherei. Damit werden gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen unter Druck gesetzt, so dass sie sich auch im Krankheitsfall zur Arbeit schleppen, weil sie den Ausfall der Lohnfortzahlung finanziell nicht verkraften können. Dabei muss doch der Grundsatz gelten: wer krank ist, bleibt zu Hause, um selbst zu gesunden und um Kolleginnen und Kollegen nicht anzustecken oder gar zu gefährden.
Arbeitgeber haben eine Verantwortung gegenüber ihren Angestellten und dazu gehört eben auch die Lohnfortzahlung in Krankheitsfall. Und wenn die Krankmeldungen steigen, dann sollten sich die Arbeitgeber vielleicht eher mal überlegen, was sie tun können, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt die Zitrone immer mehr auszuquetschen und den Druck zu erhöhen.

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