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Zunächst erzwangen US-Politiker den Verkauf von tik-tok, angeblich weil dort anti-israelische Propaganda verbreitet wurde, und der chinesische Eigentümer das unterstützte. Aber dieser Kampf des US-Establishments gegen kritische Berichterstattung über vermutlichem Völkermord, Massaker, Vertreibungen und Angriffskriegen scheinen nicht zu fruchten. Langsam, ganz langsam, verändert sich die politische Landschaft in den USA. Schauen wir uns das genauer an und vergleichen wir es mit Entwicklungen in Deutschland.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
«Schlafwandelnd in die Katastrophe»: Ulf Poschardt über Deutschland, Björn Höcke und die Fussball-WM
„Die Deutschen haben verlernt, selbst zu denken". WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt über Deutschlands Absturz, wie Linke und Rechte gemeinsam das Land ruinieren und warum die deutschen Eliten zum „Bückbürgertum" wurden. Ein schonungsloses Gespräch ohne Tabus.
Vor dreieinhalb Jahren wurde BÜNDNIS DEUTSCHLAND gegründet. Für viele Mitglieder ist BD die erste Partei, in der sie politisch aktiv wurden. Die Mitgliedschaft ist geprägt von Menschen aus unterschiedlichen beruflichen und gesellschaftlichen Bereichen. Viele Mitglieder sind berufstätig, selbständig oder engagieren sich neben Familie und Beruf ehrenamtlich für politische Themen.
Wenn demokratische Parteien eine Oppositionspartei mit Mitteln bekämpfen, die das Grundgesetz schützen soll – und dabei genau jene Rechte aushöhlen, die sie zu verteidigen behaupten. Das Vorgehen der „staatstragenden“ politischen Parteien in Deutschland zeigen, wie man mit dem „Schutz der Demokratie“ die Grundlagen derselben zerstört.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.