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KRISEN-GIPFEL: CDU MPs stellen MERZ ein ULTIMATUM! |#KOMMENTAR
11-10-2026, 14:01
Die KRISE der CDU verschärft sich nach dem Wahldebakel in SACHSEN-ANHALT. Jetzt soll ein KRISEN-GIPFEL schon Sonntag stattfinden, bei dem die CDU Ministerpräsidenten den Kanzler ZWINGEN sollen, AfD-Forderungen umzusetzen, EGAL ob der SPD-Koalitionspartner das schluckt oder nicht. Knickt MERZ schon wieder ein, verliert er den letzten Rückhalt, den er noch hat.
Wer gewählt werden darf, bestimmen die Regierungsparteien. Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ haben die Kandidatur von AfD-Mann Martin Sichert als Landrat von Friesland verboten . Im Ausland spricht man von einer „sich verschärfenden Diktatur“ in Deutschland.
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410 Islamisten vs. 65 Rechtsextreme: Die wahre Bedrohungslage in Deutschland
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WeiterlesenDie Linke will Berlin regieren, um endlich zu zeigen, wie der Kapitalismus niederzuringen ist.
WeiterlesenKönnte das der letzte Besuch von Friedrich Merz in der Ukraine gewesen sein? Als Geschenk brachte der Kanzler stolze 1,3 Milliarden Euro Steuergelder aus Berlin mit.
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Was vor vielen Jahren durch Filme angekündigt wurde, passiert jetzt gerade wirklich. Das wird alles komplett verändern, doch die Medien schweigen darüber komplett.
Weiterlesen„Ärzte unter Druck“ und Vertrauensverlust: Die AfD-Kritik am Gesundheits-Haushalt.
WeiterlesenDie Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre ignoriert die Fakten
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Wahlen sollen politische Macht kontrollieren. Doch was geschieht, wenn Parteien, Fraktionen und politische Abhängigkeiten den Einfluss des einzelnen Bürgers begrenzen? Teil 4 fragt, wie Abgeordnete wirklich unabhängig werden können, wer für Verfassungsverstöße haften sollte und warum eine funktionierende Gewaltenteilung mehr braucht als Regeln auf dem Papier.
Grundrechte sollen den Bürger vor dem Staat schützen. Doch was geschieht, wenn sie in Krisenzeiten eingeschränkt, politisch ausgelegt oder praktisch wirkungslos werden? Teil 3 fragt deshalb, wie Grundrechte so ausgestaltet werden können, dass sie tatsächlich gelten, staatliche Macht wirksam begrenzen und Verstöße persönliche Konsequenzen haben.
Der Staat lässt sich nach Ansicht seiner Kritiker nicht mit kleinen Korrekturen reformieren. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, wie eine neue Verfassung aussehen müsste, die Freiheit zum Grundsatz erhebt, staatliche Eingriffe rechtfertigungspflichtig macht und politische Entscheidungen möglichst nah bei den Bürgern ansiedelt.