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Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße.
Im September stellt sich Kai Wegner seiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Und beim Nominierungsparteitag Anfang Juni sollte er von der CDU ohne Gegenkandidaten gekürt werden. Doch dann fuhr ihm überraschend der 85 Jahre alte Wolfram Wickert in die Parade, Bruder der Tagesthemen-Legende Ulrich Wickert.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
"Ich will gewinnen" - diesen Satz schrieb ich vor kurzem auf eine Aktionsliste, aber es hätte überall gepasst. Ich habe den Eindruck, dass die meisten politischen Aktionen (es gibt Ausnahmen - ein Glück!) schon von ihrer Planung und den konkreten Handlungen das behauptete und von manchen wohl auch erwünschte Ziel gar nicht erreichen können.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.