Chinas staatliches Mediennetzwerk droht mit einem vollständigen Einfrieren der Handelsbeziehungen zur EU. Der eigentliche Adressat ist Berlin – mit Automobilindustrie, Maschinenbau und 2,5 Millionen Arbeitsplätzen im Feuer.

Der Grund dafür, dass der Kalte Krieg niemals wirklich zu Ende gegangen ist, liegt nicht in irgendwelchen Missverständnissen oder temporären Konflikten, sondern in der ungebrochenen US-Strategie, ein globales Imperium zu errichten und aufrecht zu erhalten, das den Interessen des westlichen Finanzkapitals dient. Dieses Narrativ durchzieht die gesamte Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts und ist über alle Parteigrenzen hinweg konsistent.

Wer hat die Nordstream-Pipelines zerstört und damit die Energie-sicherheit und Industrie Deutschlands? Waren es ukrainische Amateurtaucher auf einem kleinen Segelboot? Unwahrscheinlich, sagt Moritz Enders, Regisseur des neuen Films „Nordstream – die Sprengung“.

Der Weltkrieg in Europa kommt: Ich mache mir grösste Sorgen. 

Leitmedien: Jüngste Enthüllungen der US-Geheimdienste sind „russische Desinformation“ / Propagandaforscher: Deutsche Berichterstattung ist „Kognitive Kriegsführung“ / Russische Botschaft: Bereits früher Hinweise auf unkontrollierte militärisch-biologische US-Tätigkeit in Ukraine

Das Projekt des digitalen Zentralbankgeldes stockt, auch in der EU. Doch die Bürokraten verhandeln und planen weiter. Ein internes Papier soll festhalten, dass der digitale Euro nicht „programmierbar“ sein soll. Dahinter dürfte sich jedoch eine Finte verstecken.

In der ersten Folge sprechen wir über die gescheiterte Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, die internationale Wahrnehmung deutscher Außenpolitik, den Krieg im Nahen Osten sowie die Frage, warum Deutschland zunehmend an Einfluss auf der Weltbühne verliert.

Der Begriff „Deep State“ (dt. Tiefer Staat oder Staat im Staate) bezeichnet in der politischen Diskussion tatsächliche oder vermeintliche illegale Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Darunter wird eine verdeckte Einflussnahme verstanden, die von Netzwerken ausgeübt wird, welche der gewählten Regierung gegenüber nicht voll loyal sind und eigenen Regeln folgen. Im deutschen Kontext ist der Begriff negativ konnotiert und wird häufig in Verschwörungstheorien verwendet – etwa mit der Behauptung, die gewählte Regierung sei „fremdgesteuert“ oder machtlos gegenüber geheimen Eliten. Dennoch gibt es reale historische Vorgänge und bestehende Strukturen, die von Kritikern als „tiefstaatlich“ angesehen werden. Dieser Bericht untersucht umfassend, ob und inwiefern in Deutschland seit 1949 parallele Machtstrukturen existierten oder existieren könnten.

Krieg ist grundsätzlich ein rechtlicher Zustand. Krieg bedeutet nicht, daß ständig geschossen wird oder anderweitig Kampfhandlungen ausgeführt werden müssen. Im Kriegszustand sind jedoch Dinge legal, die normalerweise in Friedenszeiten illegal sind und bestraft werden, wie beispielsweise das Zerstören von Sachwerten oder das absichtliche Verletzen / Töten von Menschen.

Das NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen zeigt bis heute: Fremde Truppen genießen in Deutschland Sonderrechte, die mit voller Souveränität nur schwer vereinbar sind. Trotz Reformen bleibt die Kernproblematik bestehen – Deutschland ist militärisch und sicherheitspolitisch bis heute vertraglich eingebunden.

„Der Russe kommt bis 2029“ – diese Warnung hören wir ständig.

Warum reden wir nicht darüber, bis 2029 wieder friedensfähig zu werden?

Rede von Sahra Wagenknecht auf der BSW-Auftaktkundgebung der „Weg mit Merz“-Kampagne in Magdeburg am 13. Juni 2026.

Wie kann es sein, dass Israel die so dringend benötigten medizinischen Hilfsgüter nicht in den Gazastreifen lässt? Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung angesichts der ethnischen Säuberung in Gaza? Und wie ist die aktuelle Lage vor Ort? Darum geht es in diesem Video.

Ein Präsident feiert den Frieden. Drei Tage nach Anpfiff der Fußball-WM im eigenen Land. Nur: In dem Vertrag, den er feiert, steht kein einziger der drei Gründe, mit denen uns dieser Krieg verkauft wurde. Keine Atombombe, keine Raketen, keine Verbündeten. Stattdessen eine Rechnung, die bei euch landet – und Rekordgewinne, die woanders kassiert werden.

Ein freies Bayern braucht keine Interventionsarmee. Es braucht eine Verteidigung, die aus der Gesellschaft herauswächst.

Die Frage ist nicht neu, aber sie wird selten gestellt: Wie würde ein souveränes Bayern seine territoriale Sicherheit organisieren? Nicht als Anhängsel eines Bündnissystems, das seine eigenen Interessen verfolgt. Nicht als Abnehmer von Sicherheit, die andere produzieren. Sondern aus eigener Kraft, mit eigener Verantwortung, nach eigenen Prinzipien.

Geht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein. 

Freiheit endet nicht erst dort, wo das Wort verboten wird. Sie endet auch dort, wo Menschen lieber schweigen, weil der Preis für ihre Meinung zu hoch geworden ist.

Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.