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Wenn Umfragen und Wahlergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger die Politik Ihrer Partei nicht unterstützt, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Werden Sie diese Haltung berücksichtigen und Ihren politischen Kurs korrigieren? Oder werden Sie die bisherige Politik auch gegen den erkennbaren Willen der Bevölkerung fortsetzen?
Welche Branchen, Technologien und Ressourcen betrachtet Ihre Partei als strategisch unverzichtbar für Deutschland? Ist sie bereit, Entscheidungen internationaler Institutionen zu begrenzen oder zurückzuweisen, wenn diese der deutschen Industrie, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit oder dem Lebensstandard der Bürger schaden?
Soll Deutschland seine Beteiligung an internationalen Konflikten im Interesse der NATO beenden und sich stattdessen vorrangig auf Diplomatie, militärische Zurückhaltung und die Verteidigung der eigenen nationalen Interessen konzentrieren?
Wie wird Deutschland nach Auffassung Ihrer Partei in dreißig Jahren aussehen, wenn sich die gegenwärtigen demografischen und migrationspolitischen Entwicklungen fortsetzen? Welche konkreten Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um Migration zu steuern, die innere Sicherheit zu gewährleisten, Zugewanderte erfolgreich zu integrieren und die historische, kulturelle und nationale Identität des deutschen Volkes zu bewahren?
Wie versteht Ihre Partei die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands? Benötigt unser Land eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes durch eine freie Entscheidung des deutschen Volkes angenommen wird? Oder entspricht das heutige System bereits vollständig dem Willen und den Interessen des Volkes?
Verfügt Deutschland heute über vollständige politische, militärische und wirtschaftliche Souveränität? Falls nicht: Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die deutsche Souveränität wiederherzustellen?
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Zwei deutsche Kriegsschiffe liegen seit Wochen vor der Küste Dschibutis auf Abruf: das Minenjagdboot „Fulda“ und der Versorger „Mosel“, rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord, bereit für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. German-Foreign-Policy berichtet nun, dass genau diese Präsenz Deutschland in eine neue Eskalation des Kriegs gegen den Iran hineinziehen könnte. Wir gehen der Frage nach, was das bedeutet.
In derselben Woche, in der der Bundesrat für eine drastische Verschärfung des Strafrechts gestimmt hat – die öffentliche Leugnung des „Existenzrechts“ Israels soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden (ZDFheute) –, hat sich die Bundesregierung in Brüssel erneut jeder Konsequenz gegenüber der israelischen Regierung verweigert.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.