Nach dem Skandal um JENS SPAHN Leihmutterschaft, brennt bei MERZ die Hütte. Deshalb ernennt er jetzt wahllose JEDEN, den man irgendwie kennt zu irgendwelchen MINISTERPOSTEN, von denen die Ernannten KEINE Ahnung haben.

Deutschland gibt inzwischen fast drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. 108 Milliarden Euro stehen für die Bundeswehr bereit, neue Schulden werden aufgenommen, neue Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe angekündigt. Doch das Geld verwandelt sich nicht automatisch in Sicherheit. Projekte geraten ins Stocken, Preise explodieren, Technik funktioniert nicht und die Kontrolle wird schwächer. Das ist keine Zeitenwende. Es ist eine Milliardenwende – bezahlt von den Bürgern und verwaltet von einem Apparat, der mit dem Geld offenkundig nicht Schritt halten kann.

Die „Volksparteien“ gehen unter, und die Union besetzt Schlüsselpositionen mit Leuten, die keine Verantwortung übernehmen wollen!

„Ein Prozent“ hat bei den Staatsanwaltschaften Rostock und Berlin Strafanzeige erstattet und die zuständigen Finanzämter aufgefordert, die Gemeinnützigkeit des Sense.Lab e. V. sowie die Rolle der Spendenplattform Betterplace zu überprüfen.

Jens Spahn hat jahrelang Regeln vertreten, die für andere gelten sollten. Als diese Regeln sein eigenes Leben berührten, fand er einen Ausweg im Ausland. Genau darin liegt der politische Skandal. Nicht darin, dass zwei Männer ein Kind großziehen. Sondern darin, dass ein führender CDU-Politiker persönlich in Anspruch nimmt, was seine Partei den Bürgern in Deutschland verweigert. Wer Wasser predigt und sich selbst den Champagner im Ausland bestellt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Der Messermord an dem 22-jährigen Studenten Marius Dick in Trier erschüttert Deutschland und wirft erneut die drängende Frage nach der Sicherheit im eigenen Land auf. 

Mitten in der Sommerpause sorgt die Leihmutterschafts-Debatte für Zündstoff in der CDU. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn, der mit seinem Mann über eine US-Leihmutter Vater wurde, meldet sich nun Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort.

Die Mitteldeutschen Bürger haben genug von Merz und setzen dem System ein Ende!

Markus Söder wurde mit einer Tomate beworfen. Keine Sorge. Es geht ihm gut. Was hätte wohl HELMUT KOHL dazu gesagt? 

Die deutsche Souveränität wird nicht durch einen einzigen politischen Beschluss und nicht durch Hilfe von außen zurückkehren. Wer wirkliche Veränderungen will, muss sich auf einen langen Weg einstellen. Entscheidend ist deshalb die Aufklärungsarbeit mit den jüngeren Generationen – durch offene Debatten, unabhängige Medien, Kultur und Musik. Denn erst wer die Geschichte kennt und die Gegenwart kritisch hinterfragt, kann die Zukunft Deutschlands selbst gestalten.

Ein Statement unserer stv. Bundesvorsitzenden und nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Sylvia Pantel als Antwort auf eine Veröffentlichung des amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Made in Germany wird bald Geschichte sein. Warum werden sie sich fragen? Es ist sehr einfach: Die CDU/CSU und grüne Politik werden Deutschland, die stärkste Wirtschaft der Welt, den Tod bringen. Politiker in der BRD, Atlantikbrücken-Teilnehmer, haben eine Agenda zu fahren, die man ihnen beigebracht hat. Das ist keine Agenda für Deutschland, man kann auch sagen, Gehirnwäsche im Interesse für Amerika.

Das ZDF-Sommerinterview von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Kritik: Beobachter werfen ihm eine misslungene Kommunikation und fehlende Glaubwürdigkeit vor. Gleichzeitig wirft der Anschlag auf das Berliner Stromnetz Fragen zur inneren Sicherheit auf.

„Wir können uns diesen Luxus nicht leisten": Deutschland erstickt in Bürokratie, während Beamte den Haushalt plündern?

Friedrich Merz gab dem staatlichen Sender ZDF ein Interview. Und das Ergebnis war... auf beiden Seiten eine peinliche Vorstellung.

Hätte TRIER verhindert werden können? Was sagen die Eltern? Was sagen Beteiligte? Was sagt die Presse? Und: Warum schweigt die Politik?

Bei NIUS Live analysieren wir, wie Merz versucht, sich als „Außenkanzler“ und Krisenmanager zu inszenieren, während die Umfragewerte in den Keller rauschen. Ist Friedrich Merz mit seinen Nerven am Ende? Und wie lange hält die Koalition mit der SPD noch durch?

Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.

Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?

Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?

Deutschland wollte freie Bürger erziehen. Doch was, wenn aus dem Ideal des mündigen Bürgers am Ende ein Bürger geworden ist, der vor allem gelernt hat, welche Antworten als richtig gelten?