Peter Weber im Gespräch mit Anthony Lee, Landwirt & Unternehmer

Sechs Tage nach dem Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin wirft eine brisante Recherche neue Fragen auf: Was hat es mit dem Violence Prevention Network wirklich auf sich?

410 Islamisten vs. 65 Rechtsextreme: Die wahre Bedrohungslage in Deutschland

Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass der Staat BRD so brutal und schonungslos durch seine Justiz seine eigenen Bürger verfolgt, nur weil sie vielleicht Gedanken über eine neue Form des Zusammenlebens austauschten oder wie man sich auf Krisen vorbereitet oder weil sie die Corona-Zwangsmaßnahmen ablehnten oder, oder…

Lasst ihr eure Haustür einen Tag offen stehen, zahlt euch keine Versicherung den Schaden. Lässt ein Königreich eine Grenzanlage einen Mittag lang offen stehen, überweist Brüssel weiter.

Dieter Hallervorden macht Wahlkampf für die CDU in Sachsen-Anhalt und wendet sich mit einem selbstgeschriebenen Anti-Kriegs-Song direkt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz.

In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika spitzt sich die Lage dramatisch zu. Die Verwaltung vor Ort spricht inzwischen offen vom nationalen Notstand, spanische Medien nennen es eine „Invasion“.

Darüber spricht Deutschland heute...

Während Linke den Rechten vorwerfen, den CSD-Anschlag in Berlin zu instrumentalisieren, nutzt ihn die SPD, um für „sexuelle Identität“ im Grundgesetz zu werben.

Der Terroranschlag auf den Berliner CSD wirft erneut die Frage auf, wie wir vor radikalisierten Islamisten geschützt werden können. Wolfgang Büscher vom Kinderhilfswerk Die Arche analysiert das strukturelle Problem Desintegration. 

In diesem Video spricht Alex über die Problematik an den spanischen Außengrenzen.

Der Ost-Aufstand hat begonnen, Hunderttausende Sachsen sind auf den Barrikaden gegen Merz und die gesamte Bundesregierung!

Arzt Heinrich Habig hatte in der Corona-Zeit entschieden, seine Patienten zu schützen. Dafür wurde er zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Jetzt ist er wieder frei. 

Sieben Parteien, eine Verfassungsfrage – und sehr unterschiedliche Antworten darauf, was Volkssouveränität praktisch bedeutet. Deutschland lebt seit fast acht Jahrzehnten mit dem Grundgesetz, das die Funktion einer Verfassung übernommen hat, obwohl das deutsche Volk darüber nie in einer gesamtdeutschen Abstimmung entschieden hat. Dahinter steht eine Frage, die weit über juristische Begriffe hinausgeht: Wer entscheidet am Ende, was als Wille des Volkes gilt – das Volk selbst oder die Institutionen, die in seinem Namen handeln?

Die CDU/CSU betrachtet das Grundgesetz als die endgültige Verfassung des vereinten Deutschlands. Nach ihrer Auffassung endete sein provisorischer Charakter bereits 1990, als die frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 beschloss. Deshalb hält die Union eine Volksabstimmung nach Artikel 146 für überflüssig. Volkssouveränität verwirklicht sich für sie durch freie Wahlen, das Parlament und eine dem Bundestag verantwortliche Regierung. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab; die CSU befürwortet direkte Demokratie lediglich als Ergänzung des parlamentarischen Systems.

Die SPD betrachtet das Grundgesetz als die vollwertige Verfassung des vereinten Deutschlands und sieht keinen Anlass, es durch eine neue Verfassung nach Artikel 146 zu ersetzen. Zwar sprach sie sich 1990 noch für eine Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung aus, nach der Wiedervereinigung setzte sie jedoch auf die Weiterentwicklung des bestehenden Grundgesetzes. Die heutige Ordnung gilt ihr als legitim und bewährt. Änderungen sollen deshalb nur punktuell erfolgen.

Die AfD erkennt das Grundgesetz als legitime und erfolgreiche Verfassungsordnung Deutschlands an. Zugleich kritisiert sie, dass das politische System den Volkswillen immer weniger widerspiegele. Zu viel Macht liege bei den Parteiapparaten, während die Bürger über Verfassungsänderungen, grundlegende Gesetze oder die Übertragung von Hoheitsrechten kaum mitentscheiden könnten. Die unterbliebene Volksabstimmung nach der Wiedervereinigung bezeichnet die AfD als vertane Chance. Artikel 146 soll erhalten bleiben, eine sofortige neue Verfassung fordert die Partei jedoch nicht. Stattdessen verlangt sie deutlich mehr direkte Demokratie.

Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.

Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?

Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?

Deutschland wollte freie Bürger erziehen. Doch was, wenn aus dem Ideal des mündigen Bürgers am Ende ein Bürger geworden ist, der vor allem gelernt hat, welche Antworten als richtig gelten?