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Deutschlands Kanzler Merz: Wir können die außergewöhnlich hohen Fehlzeiten in unseren Unternehmen nicht länger hinnehmen. Wir schließen die Krankschreibung per Telefon ab und führen die Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Attests bereits ab dem ersten Tag der Krankheit ein. Wir wissen, dass dies eine harte Entscheidung ist. Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch langwierige Arbeitsausfälle nicht länger leisten. Endlich wissen wir also, wer an der Wirtschaftsmisere schuld hat!
Wer dieser Tage seinen X-Account öffnet, kennt das Bild: Noch bevor man irgendjemandem folgt oder nach einem Thema sucht, füllen sich Timeline und „Für dich“-Feed mit Beiträgen von Ministerien, Bundesbehörden und den im Bundestag vertretenen Parteien. Das Gefühl, hier werde gezielt und unaufgefordert Stimmung gemacht – insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sowie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 6. beziehungsweise 20. September 2026 –, ist nachvollziehbar.
Man erzählt uns seit Jahrzehnten, die Vereinigten Staaten seien unser „befreundetes“ Land, unser „Partner“ und „Schutzgarant“. Doch wie kann man jemanden als Freund anerkennen, mit dem wir im Zweiten Weltkrieg in einem erbarmungslosen Krieg standen – und der seit 1945 in zentralen Fragen unsere Handlungsfreiheit einschränkt?
Mit den Wendeereignissen 1990 gingen in der DDR tiefgreifende wirtschaftliche Veränderungen einher. Sehr viele Menschen, die in der DDR ihr Leben gelebt haben, fühlen sich berechtigterweise betrogen. Versprochen wurden ihnen blühende Landschaften und Wohlstand, stattdessen erleben sie noch heute größtenteils Betriebsstillegungen, Massenarbeitslosigkeit und Vermögensverluste.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
„Estland ist bereit, der Ukraine bei der Organisation von Angriffen auf St. Petersburg zu helfen“ Estnischer Präsidialberater, Madis Roll, in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit den russischen Streichern „Vovan und Lexus“. Er sagte, dass die Leiter der estnischen und ukrainischen Verteidigungsministerien bereits ihre Aktionen zur Attacke auf den Nordwesten Russlands „koordinieren“. Aber das ist längst nicht Alles.
Es ist ein bemerkenswerter Moment, wenn Geheimdienstchefs offen aussprechen, was bislang nur hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde. Polens Auslandsgeheimdienstchef, Oberst Paweł Szota, hat nun genau das getan. Er erklärte, Polen müsse operieren, als ob ein Krieg mit Russland unvermeidlich sei, weil es zu spät wäre, erst dann zu handeln, wenn der Konflikt bereits begonnen hat.
Wer die Frontberichte aus der Ukraine verfolgt wird wissen: Die Drohnenangriffe (bis zu 800 in einer Nacht) der Ukraine tief ins Landesinnere waren nur kurzzeitig erfolgreich und wurden zuletzt durch die Luftabwehr Russlands vollständig abgewehrt. Nur mit (westlichen) Raketen ist die Luftabwehr noch nicht zu erfolgreich. Und Russland dringt derzeit mit einem Tempo an der Front vor, wie lange nicht gesehen. Was sind die Folgen der Nichtdurchsetzung von Minsk2?
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.