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Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Fast 3 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Eine exklusive Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die NIUS vorliegt und die der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer angefordert hatte, zeigt: Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund.
Tucker Carlson hat in einer explosiven Sendung Whistleblower und Aktivisten zu Wort kommen lassen. Sie decken auf, wie in den USA ein flächendeckendes Überwachungssystem aufgebaut wird – ohne Zustimmung der Bürger, ohne demokratische Debatte. Das Versprechen von „Sicherheit“ erweist sich als leere Hülle.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.