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Deutscher Inlandsgeheimdienst weist auf „Mobilisierungspotenzial“ insbesondere bei Linksextremisten hin / Verfassungsschutzbericht erwähnt Verbreitung „prorussischer Narrative“ mit Blick auf russische Sicherheitsinteressen gegenüber Nato / Ukraine-Krieg entfaltet „keine besondere Mobilisierungswirkung“ unter Rechtsextremisten
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Warum entlarven die Rufe nach einem AfD-Verbot und die Rhetorik von der „akuten Gefahr für die Demokratie“ vor allem die tiefe Krise des politischen Establishments selbst? Eine Analyse darüber, wie die Debatte im „Demokratieforum“ zu einer Parade aus Arroganz, Doppelmoral und panischer Angst vor den eigenen Wählern wurde.
Vera Weidenbach schrieb einen Leitartikel in der israelischen Zeitung Haaretz und erklärt, dass Deutschland siche weigert, die Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben, aber zusieht, wie Israel sie vergiftet. Sie begründet das mit Äußerungen des deutschen Außenministers Wadephul, der erklärte neben seinem israelischen Amtskollegen, die Annexion des Westjordanlandes sei „nicht hinnehmbar“. Das Problem mit den Worten des Ministers sei, dass er rote Linien benenne, die längst überschritten wurden.
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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.