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Saubere Hände: Wie der Staat NGOs finanziert, die er offiziell nicht steuert

Der Fall HateAid zeigt, wie ein Mechanismus, der aus der Außenpolitik bekannt ist, längst auch innerstaatlich funktioniert: Ministerien finanzieren zivilgesellschaftlich verkleidete Organisationen, lassen sie öffentlich für Gesetzesvorhaben trommeln – und erklären die eigene Kommunikation mit ihnen anschließend zur Verschlusssache.

Anpfiff mit Grimm: Sommermärchen à la Merz Anpfiff mit Grimm: Sommermärchen à la Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz verabschiedet sich in die Sommerpause mit guten Worten: Er weiß überraschenderweise noch, dass das deutsche Volk der Souverän ist und dass es nicht gut ist, ständig das Grundgesetz zu ändern. 

„Sahra trifft“ Jonas Schreiber (Realschullehrer): Die Wahrheit über unsere Schulen „Sahra trifft“ Jonas Schreiber (Realschullehrer): Die Wahrheit über unsere Schulen

Jonas Schreiber ist Realschullehrer in Bayern. In der neuen Ausgabe von „Sahra trifft“ spreche ich mit ihm über Handyverbote, Anwaltsbesuche und „Rasenmäher-Eltern“.

Günther-Absturz: CDU verliert 12 Punkte in Schleswig-Holstein | NIUS Live Günther-Absturz: CDU verliert 12 Punkte in Schleswig-Holstein | NIUS Live

Neun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stürzt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther in einer aktuellen Umfrage auf 27 Prozent ab, ein Verlust von 12 Prozentpunkten. Die AfD klettert auf 18 Prozent und wird zweitstärkste Kraft, die Grünen legen auf 17 Prozent zu, und selbst die FDP würde wieder in den Landtag einziehen.

Ronald Gläser warnt eindringlich vor dem grünen Antrag gegen „Desinformation“!- AfD-Fraktion Ronald Gläser warnt eindringlich vor dem grünen Antrag gegen „Desinformation“!- AfD-Fraktion

Redebeitrag von Ronald Gläser (AfD) am 10.07.2026

Deutschland kriminalisiert Kritik an Israel und blockiert EU-Sanktionen

In derselben Woche, in der der Bundesrat für eine drastische Verschärfung des Strafrechts gestimmt hat – die öffentliche Leugnung des „Existenzrechts“ Israels soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden (ZDFheute) –, hat sich die Bundesregierung in Brüssel erneut jeder Konsequenz gegenüber der israelischen Regierung verweigert.

💥KRIEGSDIENST UMGEHEN: So schützt du dich JETZT! (2026) 💥KRIEGSDIENST UMGEHEN: So schützt du dich JETZT! (2026)

In diesem Video erklärt Alex, welche legalen Möglichkeiten es geben könnte, um den Wehrdienst zu verhindern.

Täuschen, Lügen, Unterschieben … Endlich auch für deutschen Geheimdienst?

Roland Tichy hat ein einem Artikel auf ein Thema aufmerksam gemacht, welches bisher kaum beleuchtet wurde, aber aufzeigt, mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit Deutschland zurück ins Jahr 1930 marschiert. Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste markiert einen besorgniserregenden Meilenstein auf dem Weg in einen uferlosen Überwachungsstaat.

Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen

Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.

ANTJE HERMENAU zu STEIMLE : "Parteien werden ALLES versuchen, um AFD aufzuhalten!"  | #INTERVIEW ANTJE HERMENAU zu STEIMLE : "Parteien werden ALLES versuchen, um AFD aufzuhalten!"  | #INTERVIEW

ANTJE HERMENAU, Politikberaterin und ehemalige Landtagsabgeordnete aus Sachsen, war LIVE dabei als UWE STEIMLE auf der Bühne gestern bei einer AfD Veranstaltung für einen sogenannten EKLAT gesorgt hat. 

MERZ hat MOSKAU angegriffen?! - BRD-DROHNEN treffen MOSKAU - 2+4 Vertrag beendet! MERZ involviert MERZ hat MOSKAU angegriffen?! - BRD-DROHNEN treffen MOSKAU - 2+4 Vertrag beendet! MERZ involviert

Nun hat Merz den Bogen überspannt, Drohnen mit deutschen Bauteilen sollen Moskau getroffen haben!

Politik erhält heimlich 500 Euro mehr! Peter Bohnhof - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Politik erhält heimlich 500 Euro mehr! Peter Bohnhof - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Redebeitrag von Peter Bohnhof (AfD) am 10.07.2026

Kandidaten verbieten: Der unfassbare Anti-AfD-Trick Kandidaten verbieten: Der unfassbare Anti-AfD-Trick

Diese Woche bei Mannhart Direkt: Im Schatten der Fußball-WM plant das Innenministerium eine große Reform der Nachrichtendienste – die geplanten neuen Befugnisse sind erschreckend...

Jahrestag im Ahrtal: Merz und Steinmeier instrumentalisieren die Flut | NIUS Live Jahrestag im Ahrtal: Merz und Steinmeier instrumentalisieren die Flut | NIUS Live

Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchten anlässlich des fünften Jahrestags der Flutkatastrophe das Ahrtal und griffen in ihren Reden vor allem ein Thema auf: den Klimawandel. Doch war es wirklich der Klimawandel, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 fast 185 Menschenleben forderte? Oder hat der Staat schlichtweg versagt?

BRD – eine Demokratie?

Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.

Anpfiff mit Grimm: Steinmeier und seine Systemfeinde Anpfiff mit Grimm: Steinmeier und seine Systemfeinde

Weiß Frank-Walter Steinmeier, dass das Amt des Bundespräsidenten seit Gründung der Bundesrepublik ein überparteiliches war? Er weiß es, kann aber erklären, warum das für ihn nicht gilt. Er muss schließlich gegen "Systemfeinde" kämpfen.

Erwachens: Zurück in die Zukunft

...schreiben zu können, hat zumindest für mich einen therapeutischen Charakter und somit möchte ich Sie gerne mit auf meine eigene kleine persönliche Reise des "Erwachens" mitnehmen. Eine subjektive Erzählung von sicherlich vielen Tausenden, die erzählt werden könnten und hoffentlich noch erzählt werden...

Grüne verbreiten Desinformation und schaden Deutschland! Ruben Rupp - AfD-Fraktion im Bundestag Grüne verbreiten Desinformation und schaden Deutschland! Ruben Rupp - AfD-Fraktion im Bundestag

Redebeitrag von Ruben Rupp (AfD) am 10.07.2026

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Der Preis der Energiekrise: Sanktionen, Atomausstieg und die gescheiterte „grüne Wende“

Die beschleunigte Energiewende ließ die Strompreise in die Höhe schnellen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. In den kommenden Jahren könnte Deutschland bis zu 60 Prozent seiner Industrieproduktion verlieren. Wegen der hohen Energiekosten verlagern viele Unternehmen ihre Fertigung schon heute ins Ausland. Nach Einschätzung von Experten wird die Abwanderung industrieller Wertschöpfung weiter an Fahrt gewinnen.

Völkerrechtliches Gutachten zur aktuellen Situation in Deutschland

Wie gut kennen wir eigentlich die rechtlichen und historischen Grundlagen unseres Staates? Während Politik und Medien täglich über neue Krisen sprechen, bleiben die historischen und völkerrechtlichen Grundlagen Deutschlands für viele Bürger ein blinder Fleck. Dieses Gutachten fordert dazu auf, genau dort hinzusehen – und sich selbst ein Urteil zu bilden.

Familienpolitik in Deutschland – Gesellschaftliche Realität und Reformstau (Teil 2)

Deutschland redet ununterbrochen von Zukunft – und macht Familien gleichzeitig zu Bittstellern. Während für Krieg, Klimaprogramme und immer neue politische Großprojekte Milliarden bereitstehen, kämpfen Eltern mit Formularen, fehlenden Kitaplätzen, steigenden Kosten und der Angst, ihren Kindern kein sicheres Leben mehr bieten zu können. Das ist keine Familienpolitik. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.