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In der neuen Folge spreche ich mit Karin Kneissl über die Eskalation zwischen den USA und Iran, Donald Trumps Abkehr vom Friedensabkommen und die jüngsten militärischen Entwicklungen im Nahen Osten. Außerdem analysieren wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels, die steigenden Verteidigungsausgaben in Europa sowie Marine Le Pens erneute Kandidatur für die französische Präsidentschaft. Das und mehr – jetzt in der neuen Folge.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Das Outsourcing von strategischen Waffensystemen an eine Großmacht die mit Sanktionen dominiert, gefährdet die nationale Souveränität, erzeugt politische Erpressbarkeit und entkoppelt die militärische Schlagkraft von der tatsächlichen operativen Kontrolle. Schauen wir uns die EU- und speziell die deutsche Politik an, welche Verteidigungsfähigkeit immer noch von Entscheidungen in Washington abhängig macht.
Lange haben sich Wähler in Deutschland gefragt, woher denn die Zinsen für die neuen historischen Kredite, genannt „Sondervermögen“ kommen soll, welche schnell noch vom abgewählten letzten Bundestag unter der Führung von damals noch nicht Bundeskanzler Friedrich Merz beschlossen worden waren, um eine historische Aufrüstung von Deutschland zu ermöglichen, wie seit vor dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Nicht nur durch Streichungen von der Allgemeinheit nützlichen Infrastruktur, sondern auch durch Streichung von Sozialleistungen.
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Die beschleunigte Energiewende ließ die Strompreise in die Höhe schnellen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. In den kommenden Jahren könnte Deutschland bis zu 60 Prozent seiner Industrieproduktion verlieren. Wegen der hohen Energiekosten verlagern viele Unternehmen ihre Fertigung schon heute ins Ausland. Nach Einschätzung von Experten wird die Abwanderung industrieller Wertschöpfung weiter an Fahrt gewinnen.
Wie gut kennen wir eigentlich die rechtlichen und historischen Grundlagen unseres Staates? Während Politik und Medien täglich über neue Krisen sprechen, bleiben die historischen und völkerrechtlichen Grundlagen Deutschlands für viele Bürger ein blinder Fleck. Dieses Gutachten fordert dazu auf, genau dort hinzusehen – und sich selbst ein Urteil zu bilden.
Deutschland redet ununterbrochen von Zukunft – und macht Familien gleichzeitig zu Bittstellern. Während für Krieg, Klimaprogramme und immer neue politische Großprojekte Milliarden bereitstehen, kämpfen Eltern mit Formularen, fehlenden Kitaplätzen, steigenden Kosten und der Angst, ihren Kindern kein sicheres Leben mehr bieten zu können. Das ist keine Familienpolitik. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.