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Warum entlarven die Rufe nach einem AfD-Verbot und die Rhetorik von der „akuten Gefahr für die Demokratie“ vor allem die tiefe Krise des politischen Establishments selbst? Eine Analyse darüber, wie die Debatte im „Demokratieforum“ zu einer Parade aus Arroganz, Doppelmoral und panischer Angst vor den eigenen Wählern wurde.
Vera Weidenbach schrieb einen Leitartikel in der israelischen Zeitung Haaretz und erklärt, dass Deutschland siche weigert, die Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben, aber zusieht, wie Israel sie vergiftet. Sie begründet das mit Äußerungen des deutschen Außenministers Wadephul, der erklärte neben seinem israelischen Amtskollegen, die Annexion des Westjordanlandes sei „nicht hinnehmbar“. Das Problem mit den Worten des Ministers sei, dass er rote Linien benenne, die längst überschritten wurden.
Wer den Ukraine-Krieg verstehen will, darf nicht erst am 24. Februar 2022 beginnen. Man muss zurückgehen: zu den gebrochenen Versprechen der frühen 1990er Jahre, zur NATO-Osterweiterung, zu Maidan, Minsk, Donbass und Istanbul – zu jener Kette von Entscheidungen, die Schritt für Schritt aus einem regionalen Konflikt einen geopolitischen Großbrand gemacht hat.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Freiheit verschwindet selten durch ein einziges Gesetz. Meist wird sie Schritt für Schritt gegen Bequemlichkeit, Sicherheit und digitalen Komfort eingetauscht. Dr. Klaus Maurer warnt: Deutschland und Europa schaffen bereits heute die infrastrukturellen Voraussetzungen für ein System, in dem Bürgerrechte eines Tages von Punkten, Bewertungen und digitalen Freigaben abhängen könnten.
Deutschland am politischen Abgrund? Der Staat im Kampf gegen die eigene Opposition. Warum müssen Parteitage von Tausenden Polizisten geschützt werden? Wer finanziert die Gewalt auf den Straßen und bereitet der Staat wirklich ein Verbot der größten Oppositionspartei vor? Ein schonungsloser Blick hinter die Kulissen der Berliner Republik, den man im Mainstream-Fernsehen so nicht sehen wird.
Warum klingt die Behauptung des neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, das „Migrationsproblem sei weitgehend gelöst“, wie gefährliche Realitätsverweigerung? Eine scharfe Analyse darüber, wie 24 Jahre CDU-Regierung die Region in eine demografische und wirtschaftliche Sackgasse manövriert haben.
Der NGO-Komplex setzt alles daran, Wahlsiege und Regierungsbeteiligungen der AfD zu verhindern. In dieser Folge zeigen wir, welche Akteure aktiv sind, wie ihre Netzwerke funktionieren, welche „Wegwerfbündnisse“ gegründet wurden und welche Rolle Finanzierungsstrukturen spielen. Michael Schäfer und Philip Stein analysieren konkrete Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und zeigen Möglichkeiten für mehr Transparenz auf.
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Die beschleunigte Energiewende ließ die Strompreise in die Höhe schnellen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. In den kommenden Jahren könnte Deutschland bis zu 60 Prozent seiner Industrieproduktion verlieren. Wegen der hohen Energiekosten verlagern viele Unternehmen ihre Fertigung schon heute ins Ausland. Nach Einschätzung von Experten wird die Abwanderung industrieller Wertschöpfung weiter an Fahrt gewinnen.
Wie gut kennen wir eigentlich die rechtlichen und historischen Grundlagen unseres Staates? Während Politik und Medien täglich über neue Krisen sprechen, bleiben die historischen und völkerrechtlichen Grundlagen Deutschlands für viele Bürger ein blinder Fleck. Dieses Gutachten fordert dazu auf, genau dort hinzusehen – und sich selbst ein Urteil zu bilden.
Deutschland redet ununterbrochen von Zukunft – und macht Familien gleichzeitig zu Bittstellern. Während für Krieg, Klimaprogramme und immer neue politische Großprojekte Milliarden bereitstehen, kämpfen Eltern mit Formularen, fehlenden Kitaplätzen, steigenden Kosten und der Angst, ihren Kindern kein sicheres Leben mehr bieten zu können. Das ist keine Familienpolitik. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.