Deutsche Aufrüstung: Milliarden ohne Kontrolle, Sicherheit ohne Ergebnis

Deutschland gibt inzwischen fast drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. 108 Milliarden Euro stehen für die Bundeswehr bereit, neue Schulden werden aufgenommen, neue Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe angekündigt. Doch das Geld verwandelt sich nicht automatisch in Sicherheit. Projekte geraten ins Stocken, Preise explodieren, Technik funktioniert nicht und die Kontrolle wird schwächer. Das ist keine Zeitenwende. Es ist eine Milliardenwende – bezahlt von den Bürgern und verwaltet von einem Apparat, der mit dem Geld offenkundig nicht Schritt halten kann.

Die Zeitenwende begann mit einem Versprechen

Am 27. Februar 2022 rief Olaf Scholz die Zeitenwende aus. Sie sollte die deutsche Verteidigungspolitik grundlegend verändern^[2]. Bis dahin wurde die Bundeswehr im Wesentlichen aus dem regulären Verteidigungshaushalt finanziert. Danach kam das Sondervermögen hinzu – 100 Milliarden Euro zusätzlich.

Das Ergebnis läßt sich inzwischen in Zahlen messen. Deutschland lag 2025 bei den Verteidigungsausgaben weltweit an vierter Stelle. Der Anteil erreichte 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2026 wurden aus dem Bundeshaushalt 83 Milliarden Euro für die Streitkräfte bereitgestellt – rund 20 Milliarden mehr als im Vorjahr. Zusammen mit dem Sondervermögen stieg die Finanzierung der Bundeswehr auf 108 Milliarden Euro. Damit liegen die Militärausgaben bei etwa 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In früheren Jahren waren es ungefähr 1,3 bis 1,5 Prozent^[1][3].

Und Berlin will noch weitergehen. Im März 2025 änderte der Bundestag das Grundgesetz und nahm Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse aus. Nach den im Ausgangsmaterial genannten Schätzungen könnte Deutschland dadurch bis 2029 Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen^[1].

Neue Waffen, alte Löcher

Auf den Einkaufslisten stehen 35 Kampfflugzeuge vom Typ F-35A als Ersatz für die Tornado-Flotte, 60 Transporthubschrauber CH-47F Chinook, 123 Kampfpanzer Leopard 2A8, vier Fregatten F126 und ein sechstes U-Boot vom Typ 212CD. Die Ankündigungen wirken gewaltig. Doch gleichzeitig wird bei den Personalausgaben gekürzt, weil der Bundeswehr die Menschen fehlen. Nur 88 Prozent der vorgesehenen Stellen sind besetzt^[4].

Das ist der erste Widerspruch dieser Aufrüstung: Deutschland bestellt immer mehr Material für eine Armee, die ihre eigenen Dienstposten nicht vollständig besetzen kann. Ein moderner Panzer fährt nicht ohne Besatzung. Ein Kriegsschiff wird nicht durch eine Haushaltszahl einsatzbereit. Und ein Milliardenetat ersetzt weder ausgebildete Soldaten noch eine funktionierende Organisation.

Aufrüstung auf Kredit

Der schnelle Ausgabenanstieg beunruhigt auch Politiker im Bundestag. Thomas Ladzinski (AfD) kritisierte, dass rund die Hälfte der etwa 108 Milliarden Euro für Verteidigung durch Schulden finanziert würden. Rund 39 Milliarden Euro würden durch die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für den Wehretat aufgebracht, weitere 26 Milliarden würden aus dem Sondervermögen fließen. Auf Dauer wird Deutschland so finanziell «handlungsunfähig». Die Verteidigungsausgaben müssten wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden, forderte der Abgeordnete^[3].

Die Folgen der gelockerten Schuldenregeln lassen sich ebenfalls beziffern. Deutschlands Schulden sollen den Staat bald 154.000 Euro pro Minute kosten. Bis 2030 wird eine Verschuldung von rund einer Billion Euro erwartet. Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, nennt den Haushalt eine «Farce» und warnt vor einer Zinsfalle:

«Die Ausgaben steigen immer weiter und es wird nicht gespart. Zudem würden Bürger nicht entlastet, viele werden künftig weniger netto haben als bislang»^[5].

Das ist der Preis der politischen Bequemlichkeit. Heute werden Milliarden ausgegeben, morgen zahlt der Bürger die Zinsen. Die Bundesregierung bestellt militärische Stärke auf Kredit – und schwächt damit den finanziellen Handlungsspielraum des Landes, den sie angeblich verteidigen will.

Mehr Geld, mehr Verzögerungen

Doch selbst die gewaltigen Summen lassen sich nicht ohne weiteres in Panzer, Schiffe und Flugzeuge verwandeln. Im 19. Rüstungsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung werden bei drei großen Projekten neue Verzögerungen genannt. Die endgültige Konfiguration des Transportflugzeugs A400M liegt wegen Problemen bei Änderungsabstimmung und Zertifizierung neun Monate hinter dem Plan. Das europäische Aufklärungs- und Kampfdrohnenprojekt EURODROHNE verzögert sich wegen mangelnder Koordination zwischen Industriepartnern um acht Monate. Bei den Korvetten K130 beträgt der Rückstand gegenüber dem aktuellen Zeitplan fünf Monate, weil ein Unterauftragnehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat^[4].

Neun Monate hier, acht Monate dort, fünf Monate beim nächsten Projekt. Für den Bürger klingt das vielleicht nach technischem Kleingedruckten. Für die Bundeswehr bedeutet es: Material fehlt, Termine rutschen und Kosten steigen. Genau dafür sollte die Zeitenwende doch stehen – für Schnelligkeit, Klarheit und Einsatzbereitschaft. Stattdessen sehen wir die alte Verwaltung mit einem neuen, sehr viel größeren Geldbeutel.

F126: Ein 18-Milliarden-Euro-Irrweg

Besonders deutlich zeigt sich das beim Fregattenprojekt F126. Die Marine wollte sechs Schiffe beschaffen, deren Hauptaufgabe die U-Boot-Jagd sein sollte. Die erste Fregatte war für 2028 vorgesehen, bis 2033 sollten alle sechs in Dienst stehen. Doch der ausgewählte Auftragnehmer konnte weder Zeitplan noch Finanzierung einhalten. Das Verteidigungsministerium ließ deshalb prüfen, ob ein Wechsel des Generalunternehmers sinnvoll wäre.

Das Ergebnis war vernichtend. Nach der Prüfung galt der Weiterbau der F126 wegen erheblicher Verzögerungen, weiterer Kostensteigerungen und der Risiken eines Auftragnehmerwechsels als nicht mehr zweckmäßig. Das Ministerium erklärte:

«Außerdem hätte der Bund bei einem Generalunternehmerwechsel vertraglich auf mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer verzichten müssen»^[6].

Wäre das Projekt nicht beendet worden, hätte der Vertrag ein Volumen von 18 Milliarden Euro erreicht. Nach einer erneuten Prüfung viel die Wahl auf Fregatten des Typs MEKO A-200, die dieselben Aufgaben erfüllen sollen, aber deutlich weniger kosten^[7]. Die Frage bleibt: Warum wurde zunächst das teure F126-Projekt gewählt? Wer hat gerechnet? Wer hat geprüft? Und wer übernimmt die Verantwortung für die verlorene Zeit?

FCAS: Jahre bezahlt, am Ende ausgestiegen

Der zweite große Fehlschlag ist der deutsche Ausstieg aus dem gemeinsam mit Frankreich und Spanien geplanten Kampfflugzeugsystem FCAS. Jahrelang floss deutsches Steuergeld in das Vorhaben. Vollendet wurde es nicht. Airbus und Dassault konnten sich weder über die Führung des Projekts noch über die Verteilung der Verantwortung einigen.

Dann wurde deutlich, dass die beteiligten Staaten unterschiedliche Flugzeuge wollten. Frankreich benötigte einen Kampfflieger, der auf einem Flugzeugträger landen und Atomwaffen tragen kann. Deutschland brauchte diese Fähigkeiten nicht. Eine solche Grundfrage hätte vor dem jahrelangen Geldausgeben geklärt werden müssen – nicht danach^[8].

32.000 Funkgeräte für ein System mit Problemen

Ein weiteres Beispiel lieferte 2025 der Skandal um den digitalen Truppenfunk. Seit Jahren versucht die Bundeswehr, ihre Einheiten in einem gemeinsamen digitalen Netz zu verbinden. Gelungen ist es bis heute nicht. Softwareprobleme führten zu erheblichen Verzögerungen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte:

«Das gesamte Projekt ist aus meiner Sicht sehr, sehr gefährlich im Moment und gefährdet in seinem weiteren Fortschritt».

Trotz der Kritik und der bekannten Probleme bestellte das Verteidigungsministerium rund 32.000 neue Funkgeräte für etwa 2,4 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten des Projekts D-LBO werden auf ungefähr 11,5 Milliarden Euro geschätzt^[9].

Bei einer Reise durch die baltischen Staaten im Jahr 2023 zeigte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius selbst unzufrieden mit der Einführung der Digitaltechnik. Seine Worte sprechen für sich:

«Man sich vor der Bestellung Gedanken macht, wie der Einbau funktioniere. Dass das nicht passiert ist oder nicht ausreichend, das klären wir jetzt auf – und versuchen zu heilen, was zu heilen ist»^[10].

Erst bestellen, dann überlegen, wie der Einbau funktionieren soll. Man muss diesen Satz zweimal lesen. Nicht, weil er kompliziert wäre, sondern weil er das ganze Elend der Beschaffung in einem einzigen Vorgang beschreibt.

Nicht zu wenig Geld – zu wenig Reform

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, bringt das Problem auf den Punkt:

«Mehr als Geld notwendig: Bundeswehr fit für den Kernauftrag machen mit Reformen bei Organisation und Personal»^[11].

Auch Analysen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik weisen auf strukturelle Fehler hin. Demnach beschädigt die Finanz- und Beschaffungspolitik das Vertrauen von Auftragnehmern und Verbündeten und führt zu einem ineffizienten Einsatz von Haushaltsmitteln. Innerhalb des Verteidigungsministeriums besteht ein offener Widerspruch: Einerseits sollen europäische Ausschreibungen den Wettbewerb stärken und Kosten senken. Andererseits werden nationale Technologien und die Konsolidierung der deutschen Rüstungsindustrie als Gründe genannt, europäische Wettbewerbsverfahren zu umgehen.

So entsteht eine Art rechtliche Schizophrenie. Vorschriften und politische Erwartungen widersprechen einander. Das Ministerium schwankt zwischen Wettbewerb und Abschottung, zwischen europäischer Beschaffung und nationaler Industriepolitik – und versucht, langjährige Großprojekte mit kurzfristigen Haushalten zu steuern^[12].

Auch Pistorius räumt den Reformbedarf ein. Auf die Frage nach personellen Veränderungen erklärte er, er wolle prüfen, wie die Einsatzbereitschaft der Einheiten verbessert werden könne:

«Wir stellen das Haus so auf, damit unsere Soldatinnen und Soldaten optimal ausgestattet sind»^[13].

Das klingt richtig. Doch die Bundeswehr braucht keine weiteren richtigen Sätze. Sie braucht ein Beschaffungssystem, das funktioniert, bevor der nächste Milliardenvertrag unterschrieben wird.

Eine Bürokratie für neun Milliarden soll 108 Milliarden bewegen

Der abrupte Geldzufluss der Zeitenwende hat die Schwächen des Apparates nicht beseitigt, sondern sichtbar gemacht. Eine DGAP-Analyse beschreibt das Problem so:

Beschaffungsbürokratie muss in der Lage sein, das Geld auszugeben. Derzeit ist sie nur auf Rüstungsausgaben von maximal neun Milliarden Euro pro Jahr ausgelegt. Kurzfristig kann das System keine großen Veränderungen verkraften, und so droht die Verschwendung von Steuergeldern^[14].

Genau hier liegt der Kern des Problems. Die Politik hat den Geldhahn weit geöffnet, aber die Leitungen nicht erneuert. Ein Apparat, der für höchstens neun Milliarden Euro im Jahr ausgelegt ist, soll plötzlich ein Vielfaches bewegen. Dass dabei Geld versickert, Termine platzen und Entscheidungen schlechter werden, ist keine Überraschung. Es ist die logische Folge.

291.000 Euro für einen Container

Wie konkret diese Verschwendung werden kann, zeigt der geplante Kauf von 902 Panzercontainern. Der Vertrag sollte rund 262,67 Millionen Euro kosten. Das entsprach etwa 291.000 Euro pro Container. Im Jahr 2021 hatte die Bundeswehr noch 153 vergleichbare Container für 21,8 Millionen Euro beschafft – rund 142.000 Euro pro Stück. Obwohl die Bestellmenge nun erheblich größer war, sollte sich der Stückpreis mehr als verdoppeln. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stoppte die Zustimmung zu dem Vertrag^[15].

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt kommentierte:

«Ein Haushälter zu BILD: „Diese Preisexplosion ist eine Frechheit. Zumal es üblich ist, dass bei einer höheren Abnahmezahl der Stückpreis sinkt“»^[16].

Mehr bestellen und dafür pro Stück mehr bezahlen – das ist keine Marktwirtschaft. Das ist die Einladung an jeden Auftragnehmer, den Staat für zahlungsfähig und wehrlos zugleich zu halten.

Wo Milliarden fließen, wächst das Korruptionsrisiko

Lange war die deutsche Rüstungsindustrie ein Randthema der Politik. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts steht sie im Mittelpunkt. Damit stellt sich zwangsläufig eine Frage: Wie verhindert man Korruption, wenn plötzlich 100 Milliarden Euro zusätzlich verteilt werden? Untersuchungen von Transparency Deutschland zeigen, dass die Zeitenwende die Korruptionsrisiken bei Rüstungsbeschaffungen deutlich erhöht^[17].

Nach der Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens wurden Verfahren beschleunigt, Wettbewerb und Einspruchsmöglichkeiten bei großen Verträgen eingeschränkt. Dadurch konnten Aufträge leichter an eine begrenzte Zahl großer Konzerne vergeben werden, während die externe Kontrolle schwächer wurde.

Hinzu kommen die engen Verbindungen zwischen Verwaltung und Industrie. Rund 2.500 Stellen im Beschaffungsamt BAAINBw gelten als besonders korruptionsgefährdet. Hunderte Beschäftigte wurden jedoch über lange Zeit nicht wie vorgeschrieben versetzt. Gleichzeitig verfügen Rüstungskonzerne über Lobbybudgets in Millionenhöhe und beschäftigen ehemalige Abgeordnete, Soldaten und Beamte, die die internen Abläufe genau kennen. Unter solchen Bedingungen sind Skandale kein Betriebsunfall. Sie sind das erwartbare Ergebnis mangelnder Kontrolle^[18].

Das Problem ist systemisch

Die deutschen Rüstungsprobleme sind keine Sammlung unglücklicher Einzelfälle. Projekte beginnen, bevor Anforderungen endgültig feststehen. Kosten werden nicht zuverlässig berechnet. Zuständigkeiten bleiben umstritten. Termine verschieben sich, Preise steigen und am Ende wird nachgebessert, umgebaut oder abgebrochen.

Gleichzeitig hat die Politik die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert und damit den finanziellen Druck aus dem System genommen. Wer nahezu unbegrenzt neues Geld beschaffen kann, muss weniger hart erklären, warum altes Geld verschwunden ist. Genau das ist gefährlich.

Deutschland braucht eine einsatzfähige Bundeswehr. Aber eine starke Armee entsteht nicht dadurch, dass man Milliarden in einen schwachen Apparat schüttet. Ohne klare Anforderungen, unabhängige Kontrolle, persönliche Verantwortung und eine grundlegende Reform der Beschaffung wird aus mehr Geld nicht mehr Sicherheit.

Dann bleiben am Ende nur höhere Schulden, verspätete Waffen und sehr zufriedene Auftragnehmer.

Anmerkungen

1. ↑ ^{a b} Angaben zu den deutschen Verteidigungsausgaben und ihrer Entwicklung: militaryspend.org.
2. ↑ Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar 2022 zur Zeitenwende: bundestag.de.
3. ↑ ^{a b} Beratungen des Deutschen Bundestages zum Verteidigungshaushalt: bundestag.de.
4. ↑ ^{a b} 19. Rüstungsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung: PDF.
5. ↑ Bericht über die wachsende Zinsbelastung des Bundeshaushalts: bild.de.
6. ↑ Entscheidung des Verteidigungsministeriums zum Ende des Fregattenprojekts F126: handelsblatt.com.
7. ↑ Bundeswehr zur Beendigung des Rüstungsprojekts Fregatte F126: bundeswehr.de.
8. ↑ Bericht über die deutsch-französischen Differenzen beim Kampfflugzeugprojekt FCAS: tagesschau.de.
9. ↑ Bericht über die Beschaffung von 32.000 neuen Funkgeräten für die Bundeswehr: handelsblatt.com.
10. ↑ Boris Pistorius zur Funkgeräte-Panne bei der Bundeswehr: heise.de.
11. ↑ Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Reform von Organisation und Personal der Bundeswehr: bundesrechnungshof.de.
12. ↑ DGAP: Vorschläge für eine neue deutsche Rüstungspolitik: dgap.org.
13. ↑ Interview mit Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform des Ministeriums: tagesschau.de.
14. ↑ DGAP-Analyse zur Zeitenwende in der Verteidigungspolitik: dgap.org.
15. ↑ Haushaltsausschuss stoppt Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr: berlinstory.de.
16. ↑ Andreas Mattfeldt zur Preissteigerung bei der geplanten Beschaffung von Panzercontainern: bild.de.
17. ↑ Transparency Deutschland zu Korruptionsrisiken im Verteidigungsbereich: PDF.
18. ↑ Dokument des Deutschen Bundestages zum Fall Gorch Fock: PDF.

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