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«Gefährlicher als im Kalten Krieg»: AfD-Aussenpolitiker Hans Neuhoff über den Ukraine-Krieg
14-10-2026, 07:52
«Gefährlicher als im Kalten Krieg»: AfD-Aussenpolitiker Hans Neuhoff über den Ukraine-Krieg und Korruption in Kiew
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant.
Das heißt im Klartext: Der Landtag soll glauben, dass optimiert wird – überprüfen darf er es nicht.
Sachsen-Anhalt ist Friedensland! Das wurde heute offiziell im Landtag beschlossen. Man stellt sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und lehnt auch die Sanktionen gegen Russland vollumfänglich ab.
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Der Staat lässt sich nach Ansicht seiner Kritiker nicht mit kleinen Korrekturen reformieren. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, wie eine neue Verfassung aussehen müsste, die Freiheit zum Grundsatz erhebt, staatliche Eingriffe rechtfertigungspflichtig macht und politische Entscheidungen möglichst nah bei den Bürgern ansiedelt.