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Artikel 115c aktiviert: Jetzt hebeln sie das Grundgesetz aus.
20-10-2026, 13:50
Die deutsche Regierung hat weder den Spannungs- noch den Verteidigungsfall ausgerufen – doch Maßnahmen, die eigentlich nur im Kriegsrecht vorgesehen sind, treten bereits in Kraft. Wie ermöglicht Artikel 115c des Grundgesetzes die Anwendung von Notstandsgesetzen „zur Vorbereitung“, ohne dass ein Notfall offiziell erklärt wird? Wir analysieren die neuen Überwachungsgesetze, Ausreiseverbote und die schleichende Einführung digitaler Kontrolle.
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