Panik im NGO-Netzwerk!

Schon die Aussicht auf eine AfD-geführte Landesregierung sorgt im NGO-Filz von Sachsen-Anhalt für erhebliche Unruhe. Die linke taz schlägt Alarm: „Bei vielen Initiativen in Sachsen-Anhalt herrscht Panik.“

Jahrelang eingespielte linke Förderstrukturen könnten endlich auf den Prüfstand kommen. Ein aktueller taz-Bericht zeigt, wie intensiv sie bereits an ihrer Absicherung arbeiten.

Für uns steht fest: Genau hinzusehen lohnt sich – wir zeigen, wie jeder Bürger etwas gegen den NGO-Filz unternehmen kann, und decken die Pläne unserer Gegner auf.

Die taz greift unsere Recherche zur Finanzierung des NGO-Netzwerkes und die parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Gordon Köhler auf. Während das Blatt um die Zukunft der bislang staatlich geförderten Organisationen bangt, stellen wir eine andere Frage: Wer bekommt hier eigentlich wofür das Geld der Steuerzahler?

Die Sorge um die nächsten Millionen

Laut taz wurde bei der „Mobilen Opferberatung“, angesiedelt beim dubiosen Miteinander e. V. (hier mehr zum Verein), bereits sämtlichen Beschäftigten vorsorglich gekündigt. Hintergrund sei die unsichere Finanzierung im kommenden Jahr.

Der Miteinander e. V. erhält erhebliche Mittel aus Bundes- und Landeshaushalten, wie wir hier gezeigt haben. Allein für den Zeitraum 2024–2026 waren es 4.965.703,64 Euro aus Bundesmitteln und 1.775.506,81 Euro aus Landesmitteln.

Diese umfassende Förderung fand statt, obwohl die Landesregierung in Sachsen-Anhalt spätestens seit Februar 2025 wusste, dass in diesem Verein ausgewiesene Linksextreme mitwirken.

Förderung über den Regierungswechsel hinaus

Nach Darstellung der taz hat die abgewählte SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne getrickst und vor ihrem erwartbaren Abgang eine Verpflichtungsermächtigung für Förderungen im Jahr 2027 erstellt, die die neue Landesregierung zur Weiterzahlung zwingen soll. Außerdem werde erwogen, das bislang im Ministerium angesiedelte „Landesdemokratiezentrum“ an einen „freien Träger“ auszugliedern.

„Landesdemokratiezentren“, die es in jedem Bundesland gibt und die meist an ein Ministerium angeschlossen sind, sorgen dafür, dass Projektträger – zumeist linke NGOs – den passenden Fördertopf auf EU-, Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene finden. Sie sind nichts anderes als Versorgungswerke, die nun der Kontrolle einer AfD-Regierung entzogen werden sollen.

Dann eben Geld vom Bund!

Eine solche neue Landesregierung könnte Förderprioritäten und Richtlinien ändern. Deswegen sollen für das bisherige Versorgungsnetzwerk notfalls Bundesprogramme einspringen. Allein das berüchtigte Programm „Demokratie leben!“ verfügt im Jahr 2026 über unfassbare 186,5 Millionen Euro zum Verteilen im linken NGO-Netzwerk. Wirklich demokratiefördernde Projekte muss man dort mit der Lupe suchen. Das Programm dient dem Kampf gegen politisch Andersdenkende und der Versorgung einschlägiger Strukturen.

Doch bestimmte Bundesgelder, die dem „Landesdemokratiezentrum“ zugeordnet sind, müssten von der Landesregierung weitergereicht werden. Die offizielle Website des Bundesprogrammes ordnet die „regionalen Beratungsteams“, die „Mobile Opferberatung“ und die „Kompetenzstelle Eltern und Rechtsextremismus“ – alle ebenfalls beim Miteinander e. V. angesiedelt – dem „Landesdemokratiezentrum“ zu.

Doch hier stellt sich für Politiker in Sachsen-Anhalt die Frage: Warum sollte man Gelder an einen Verein wie Miteinander weiterreichen, von dem man weiß, dass er Linksextreme in seinen Reihen hat? Dies wurde laut unserer Recherche und der AfD-Anfrage bisher nicht berücksichtigt. Ein neuer Sozialminister könnte das endlich tun.

Laut taz wird innerhalb der Bundesregierung an verschiedenen Stellen versucht, Mittel aufzutreiben – konkret im Bundesfamilienministerium, in anderen Ministerien, in Unterbehörden oder bei der Ostbeauftragten der Bundesregierung –, um mögliche Zahlungsausfälle unter einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt auszugleichen und die Projekte fortzuführen. Doch selbst wenn es gelingen sollte, den Filz in diesem Bundesland weiter zu versorgen, würde das Geld an anderen Stellen der NGO-Finanzierung fehlen. So könnte eine neue Landesregierung auch andernorts positive Wirkung entfalten. Denn die Mittel sind begrenzt – ewig lässt sich dieses Spiel nicht spielen.

Das politische Signal an die Wähler ist verheerend. Die Botschaft lautet: Trotz eines veränderten Wählerwillens wird ein dysfunktionales System fortgesetzt, das lieber Andersdenkende bekämpft, als die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen.

Campact und Amadeu Antonio Stiftung könnten einspringen

Daneben bringen die linken Planer private Finanzierungsquellen ins Spiel: etwa den Gegenwind-Fonds der Amadeu Antonio Stiftung – die Stiftung wird ebenfalls massiv staatlich gefördert – und Förderangebote aus dem Campact-Netzwerk.

Letzteres hat mit seinem „NoAfD-Fonds“ mehr als drei Millionen Euro gesammelt. Doch dieses Geld könnte sich für viele Organisationen als toxisch erweisen. Die finanzielle Förderung durch Campact ist eindeutig parteipolitisch motiviert. Das zeigen u. a. die Parteispenden des Vereines in den letzten Jahren und seine undemokratische gezielte Ausrichtung gegen die AfD.

Wer sich als gemeinnütziger Verein mit Campact einlässt, könnte gegen den gesetzlichen Neutralitätsgrundsatz verstoßen. Die Folgen wären die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und die persönliche Haftung der jeweiligen Betreiber.

Hier kann jeder Bürger ganz genau hinsehen und mithilfe der Finanzämter auch aktiv tätig werden. Ein möglicher neuer AfD-Finanzminister hätte die Aufgabe, Licht ins NGO-Dickicht zu bringen.

Wie jeder von euch helfen kann und welche Folgen dies für die linken Vereine hat, erfahrt ihr hier!

Sie fürchten nichts mehr als Transparenz

Die aus Sachsen-Anhalt geschilderte „Panik“ zeigt, wie abhängig diese Strukturen von staatlichen Förderbescheiden sind. Ohne Steuergelder geht fast nichts!

Genau das ist der wirksamste Ansatzpunkt. All die Jahrzehnte hat nie jemand genau hingesehen. Jetzt gibt es Organisationen wie „Ein Prozent“, die nach und nach alles aufdecken – und immer mehr Bürger, die mit unseren Anleitungen, KI‑Hilfsmitteln und viel Idealismus tätig werden und durch Gemeinnützigkeitsanzeigen, Bürgeranfragen, Anfragen bei Behörden (mehr zum Landesinformationsfreiheitsgesetz) oder die Zuarbeit für Mandatsträger diesen NGO-Filz aufbrechen.

Eine unterstützende Landesregierung wäre ein großer Gewinn für diesen Weg der Bürgerbeteiligung.

Bisher hat der unselige, undemokratische Pakt zwischen Altparteien und linken NGOs bestens funktioniert. Die NGOs bekämpften die Andersdenkenden – die Parteien versorgten sie mit Steuermillionen und konnten dabei ihre Hände in Unschuld waschen und auf das Neutralitätsgebot des Staates verweisen.

Die beschriebenen Panikreaktionen und Gedankenspiele zeigen, dass diese Zeit nun vorbei ist.

Auch hier wird Sachsen-Anhalt ein Vorreiter und Experimentierfeld für Aktivisten abseits der Parlamente sein – und das Gute ist: Jeder kann mitmachen!

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