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Patria Germania steht fĂĽr einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind ĂĽberzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
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TABAKSTEUER: SPD kriegt MASSIVE STEUERERHÖHUNG! 🤯 CDU knickt EIN! | #KOMMENTAR
10-10-2026, 16:36
Die CDU hat als Volkspartei endgültig fertig. Der Kanzler, der gesagt hat, dass "keine Steuererhöhungen" kommen, weil man einen "Koalitionsvertrag hat", lässt sich vom Koalitionspartner SPD-Klingbeil auf der Nase herumtanzen und ist auch im Falle der neuesten Posse rund um die TABAK-STEUER wie erwartet UMGEFALLEN! Auf Raucher kommen düstere und TEURE Zeiten zu.
Während „Reichsbürger" jahrelang wegen angeblicher Delikte vor Gericht stehen, läuft der Prozess um die Nord-Stream-Sprengung – mit Milliardenschaden – fast unbemerkt, und den Geschädigten wird die Nebenklage verweigert.
WeiterlesenEs hat mich sehr gefreut, dass ich gestern bei dieser Abschlussveranstaltung als Gast und Rednerin dabei sein durfte.
WeiterlesenDie CDU/CSU betrachtet das Grundgesetz als die endgültige Verfassung des vereinten Deutschlands. Nach ihrer Auffassung endete sein provisorischer Charakter bereits 1990, als die frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 beschloss. Deshalb hält die Union eine Volksabstimmung nach Artikel 146 für überflüssig. Volkssouveränität verwirklicht sich für sie durch freie Wahlen, das Parlament und eine dem Bundestag verantwortliche Regierung. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab; die CSU befürwortet direkte Demokratie lediglich als Ergänzung des parlamentarischen Systems.
WeiterlesenEin Familiendrama? Von wegen. Was NIUS investigativ in den Ermittlungsakten zum sechsfachen Mord von Stade ausgewertet hat, wirft ein völlig neues Licht auf den Fall.
WeiterlesenVorschläge zur Klimaanpassung werden als unrealistisch und verschwenderisch bezeichnet. Es wird gegen die Schaffung neuer Verwaltungsfunktionen wie „Klimaanpassungsmanager“ argumentiert, die aus Steuergeldern finanziert werden. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass bestehende Mitarbeiter sich dem freien Markt stellen sollen.
WeiterlesenWas tun, wenn auf jede Kritik an Bürokratie, steigender Kriminalität und maroder Infrastruktur nur die Antwort kommt: „Das ist alles sehr komplex, machen Sie es nicht so einfach“?
WeiterlesenDie Grünen haben ihre Position verändert. Anfang der 1990er Jahre forderten sie eine neue Verfassung und eine Volksabstimmung nach Artikel 146. Nachdem dieser Vorstoß im Bundestag scheiterte, änderte sich der Kurs. Heute bezeichnen die Grünen das Grundgesetz als tragfähiges Fundament von Demokratie und Rechtsstaat, das weiterentwickelt werden soll. Sie setzen auf punktuelle Verfassungsänderungen und die parlamentarische Demokratie. Die Idee einer neuen Verfassung verfolgen sie inzwischen vor allem auf europäischer Ebene – für eine Föderale Europäische Republik.
WeiterlesenDas Begriffspaar „Hass und Hetze“ ist zu einer wirkungsmächtigen Formel im politischen Alltagsgeschäft geworden. Diese Begriffskarriere ist das Resultat einer Emotionalisierung der Politik, wie sie sich seit 2015 beobachten lässt.Â
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex ĂĽber den Artikel 115c.
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Wahlen sollen politische Macht kontrollieren. Doch was geschieht, wenn Parteien, Fraktionen und politische Abhängigkeiten den Einfluss des einzelnen Bürgers begrenzen? Teil 4 fragt, wie Abgeordnete wirklich unabhängig werden können, wer für Verfassungsverstöße haften sollte und warum eine funktionierende Gewaltenteilung mehr braucht als Regeln auf dem Papier.
Grundrechte sollen den Bürger vor dem Staat schützen. Doch was geschieht, wenn sie in Krisenzeiten eingeschränkt, politisch ausgelegt oder praktisch wirkungslos werden? Teil 3 fragt deshalb, wie Grundrechte so ausgestaltet werden können, dass sie tatsächlich gelten, staatliche Macht wirksam begrenzen und Verstöße persönliche Konsequenzen haben.
Der Staat lässt sich nach Ansicht seiner Kritiker nicht mit kleinen Korrekturen reformieren. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, wie eine neue Verfassung aussehen müsste, die Freiheit zum Grundsatz erhebt, staatliche Eingriffe rechtfertigungspflichtig macht und politische Entscheidungen möglichst nah bei den Bürgern ansiedelt.