Deutschland steuert sehenden Auges auf eine Staatspleite zu. Doch wer glaubt, dass in Zeiten dieser historischen Krise auch im Berliner Regierungsviertel der Gürtel enger geschnallt wird, der irrt gewaltig. 

Bundestag und Bundesregierung sind in die Sommerpause gestartet – im Gepäck zwei große Versprechen: spürbare Steuerentlastung und sinkende Rentenbeiträge. Doch was Kanzler Friedrich Merz den Bürgern verspricht, hält einer genauen Prüfung nicht stand. Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner (FAU Erlangen-Nürnberg) im Auftrag der FAZ zeigen: Für nahezu jede Einkommensgruppe wird es 2028 unterm Strich teurer – nicht günstiger.
 

Der Bundespräsident Steinmeier hat Millionen AfD-Wähler beleidigt, was nun drastische Folgen für ihn hat!

Eine Geschichte über Vertrauen, Verantwortung und die Frage, wie ehrlich Deutschlands Spitzenpolitik mit einem Terroranschlag auf die eigene Hauptstadt umgegangen ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz lebt in einer Parallelwelt. Das hat er in seiner Regierungserklärung wieder einmal gezeigt, auf die unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali in diesem Video reagiert.

Nach Wegners Rücktritt wird klar: auch Friedrich Merz hat die Öffentlichkeit in diesem Fall getäuscht. Wir die Affäre ihm gefährlich?

In diesem Video wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Auslöser ist seine Aussage, dass ein Teil der Wähler nicht rechts oder links, sondern „gegen das System der Demokratie“ stimme. 

Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgen zur Arbeit und erfahren noch vor Schichtbeginn, dass Sie Ihren Arbeitsplatz verloren haben. Was gestern noch Sicherheit bedeutete, ist heute nur noch Unsicherheit. Ist das nur eine Wirtschaftskrise – oder steht Deutschland vor einem grundlegenden Wendepunkt?

Wir wissen jetzt, warum man Deutschland so gut regiert. Kann man Deutschland noch sanieren? Deutschland kann nicht, so laut einiger Experten und Ökonomen, aus den Schulden kommen. Ja, das ist die Wahrheit über ein von der CDU regiertes Land. Die Frage ist doch, warum machen Sie das?

Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte.

Das Briefgeheimnis ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Es entstand aus der historischen Erfahrung, dass Fürsten, Kirchen und Geheimpolizeien private Korrespondenz öffneten, um Andersdenkende zu identifizieren, zu erpressen, zu brechen. Die Antwort darauf war ein Grundrecht: Der Staat – und erst recht Private – dürfen sich nicht ungefragt Zugang zu dem verschaffen, was ein Mensch einem anderen schriftlich anvertraut. Dieses Recht steht nicht zufällig neben der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit in den Verfassungen Europas. Es ist eine Voraussetzung für sie.

Warum kauft Deutschland Waffen, die auf einen Wink Washingtons hin zu wertlosem Schrott werden können? Dieses Video analysiert die schockierenden Details hinter den F-35- und F126-Fregatten-Deals, bei denen laut Ansicht des Autors Milliarden an Steuergeldern buchstäblich „verbrannt“ werden. 

Während die Koalition in Berlin über eine angebliche „Steuerreform“ debattiert, bleibt das Konzept der SPD durchschaubar und fatal: Statt endlich den eigenen Ausgabenwahnsinn zu bremsen und den Staatshaushalt zu konsolidieren, greifen sie wieder einmal den Leistungsträgern tief in die Tasche.

Wer den Ukraine-Krieg verstehen will, darf nicht erst am 24. Februar 2022 beginnen. Man muss zurückgehen: zu den gebrochenen Versprechen der frühen 1990er Jahre, zur NATO-Osterweiterung, zu Maidan, Minsk, Donbass und Istanbul – zu jener Kette von Entscheidungen, die Schritt für Schritt aus einem regionalen Konflikt einen geopolitischen Großbrand gemacht hat.

Warum klingt die Behauptung des neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, das „Migrationsproblem sei weitgehend gelöst“, wie gefährliche Realitätsverweigerung? Eine scharfe Analyse darüber, wie 24 Jahre CDU-Regierung die Region in eine demografische und wirtschaftliche Sackgasse manövriert haben.

Geht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein. 

Freiheit endet nicht erst dort, wo das Wort verboten wird. Sie endet auch dort, wo Menschen lieber schweigen, weil der Preis für ihre Meinung zu hoch geworden ist.

Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.