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Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
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Verfahren in den Niederlanden könnte Beitrag zu objektiver rechtlicher Beurteilung der Coronazeit leisten
Heute, 08:48
von Christina Baum

Wir hoffen, dass sich das niederländische Gericht ergebnisoffen mit den vorgebrachten Tatsachen auseinandersetzt und damit einen wichtigen Beitrag zu einer objektiven rechtlichen Beurteilung der Coronazeit leistet.
Wir haben in der Bundesrepublik in der Vergangenheit zu oft erlebt, dass sich gerichtliche Entscheidungen auch am politischen Narrativ orientiert haben.
Diese Zeiten müssen vorbei sein. Wir brauchen endlich eine umfängliche juristische Aufarbeitung der Handlungen des Staates, aber auch mächtiger Unternehmen und Privatpersonen zu Zeiten von Corona.
Hendrik Wüst bringt das AfD-Verbot wieder ins Spiel – und das ausgerechnet jetzt. Kurz nach der deutlichen Wahlschlappe der CDU in Sachsen-Anhalt und dem starken Abschneiden der AfD fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Partei prüfen soll.
WeiterlesenMit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Für einen starken Standort brauchen wir eine Wissenschaft, die sich wieder an der Wahrheit orientiert und von schädlichen politischen Einflüssen befreit wird.
WeiterlesenErinnern Sie sich an die Geschichte von irakischen Soldaten, die kuwaitische Babys aus Brutkästen rissen? Ein 15-jähriges Mädchen erzählte sie vor dem US-Kongress – und der Westen zog in den Golfkrieg. Nur gab es diese Babys nie.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über Anonymität und Meinungsfreiheit.
WeiterlesenDie Annäherung von CDU/CSU an die AfD zementiert die linken Mehrheiten in Deutschland. Die EU-Bürokratie schwächt die Produktivität der Industrie. Die Migrationszahlen bleiben hoch, trotz der Behauptungen einer „Asylwende“.
WeiterlesenDie AfD Sachsen-Anhalt hat ihr 100 Tage Programm mit ihrem Spitzenkandidaten ULRICH SIEGMUND vorgestellt und dabei die ALTPARTEIEN alt aussehen lassen. Allen vorneweg: HELGE LINDH von der SPD. Aber urteilt selbst.
WeiterlesenMitte Juni 2026 hat die Europäische Union erstmals konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet – nach zwei Jahren politischer Blockade, einem überstandenen ungarischen Veto und einem Krieg, der unvermindert andauert. Doch der Verhandlungsstart ist vor allem symbolisch: Die Ukraine erfüllt zentrale EU-Standards noch nicht, das europäische Vertragsrecht kennt keinen Automatismus für Beitritte im Kriegszustand, und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nutzt den ungeklärten Nordstream-Anschlag, um Kiew die Rechnung für gesprengtes deutsches Infrastruktur-Kapital zu schicken.
WeiterlesenZum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Heute ist erneut deutlich geworden, dass der Handlungsbedarf bei der Hafeninfrastruktur unstrittig ist. Gewerkschaften, Wirtschaft, Logistik und Hafenbetreiber haben den Kern unseres Antrags bestätigt: Häfen sind strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit – und sie sind dauerhaft unterfinanziert.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sendet eine klare Botschaft an das ganze Land: Die arbeitende Mitte hat die bisherige Politik deutlich abgewählt. Deutschland verlangt nach einem echten Neuanfang und nach wirtschaftlicher Vernunft.
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Wahlen sollen politische Macht kontrollieren. Doch was geschieht, wenn Parteien, Fraktionen und politische Abhängigkeiten den Einfluss des einzelnen Bürgers begrenzen? Teil 4 fragt, wie Abgeordnete wirklich unabhängig werden können, wer für Verfassungsverstöße haften sollte und warum eine funktionierende Gewaltenteilung mehr braucht als Regeln auf dem Papier.
Grundrechte sollen den Bürger vor dem Staat schützen. Doch was geschieht, wenn sie in Krisenzeiten eingeschränkt, politisch ausgelegt oder praktisch wirkungslos werden? Teil 3 fragt deshalb, wie Grundrechte so ausgestaltet werden können, dass sie tatsächlich gelten, staatliche Macht wirksam begrenzen und Verstöße persönliche Konsequenzen haben.
Der Staat lässt sich nach Ansicht seiner Kritiker nicht mit kleinen Korrekturen reformieren. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, wie eine neue Verfassung aussehen müsste, die Freiheit zum Grundsatz erhebt, staatliche Eingriffe rechtfertigungspflichtig macht und politische Entscheidungen möglichst nah bei den Bürgern ansiedelt.