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Paukenschlag nach der CDU-Klausur: Bas wirft hin | Werner Patzelt
13-10-2026, 12:42
Werner Patzelt sieht im Rücktritt von Bärbel Bas auch Taktik der SPD. Er sagt, wem der Schritt nützt, warum er Merz trifft und was er für die Koalition bedeutet.
Bärbel Bas ist am 12. Oktober als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Sie begründet den Schritt mit einem Todesfall in ihrer Familie und wirft dem Koalitionspartner öffentliche Angriffe vor. Nachfolger im Ministerium soll Alexander Schweitzer werden, bis Mai Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT sagt Patzelt, in der SPD sei „immerhin noch erheblicher taktischer, strategischer Sachverstand“ am Werk. Die Koalition werde sich „von Krise zu Krise hangeln“.
Wer sind die Drahtzieher hinter dem Migrantensturm in Ceuta? Im Interview analysiert der Buchautor Gerald Grosz die Lage in der spanischen Exklave und erklärt, wie es in Zukunft verhindert werden kann.
WeiterlesenSilke Schröder, Journalistin & Daniel Matissek, Chefredakteur bei Ansage.org, im Interview bei Peter Weber
WeiterlesenElif Eralp von der Linkspartei macht Stimmung gegen "AfD-Nazis" und "scheiß Vermieter" und könnte damit am Sonntag in Berlin die Wahl gewinnen. Mit welchen Tricks in der Hauptstadt Wahlkampf geführt wird und was das für Konsequenzen mit sich bringt, analysieren Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm im Brennpunkt des Tages.
WeiterlesenDeutschlands Energiewende ist eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die weder der Umwelt noch den Menschen etwas bringt. Lobby und Investoren verdienen sich aber eine goldene Nase. Aber es wird weder nachgerechnet noch korrigiert. Der Filz aus Politik und Energiedienstleistern hält eisern zusammen und macht auf Kosten der Allgemeinheit einfach weiter.
WeiterlesenBOZEN – Der Südtiroler Schützenbund weist die jüngsten Anschuldigungen der Südtiroler Volkspartei entschieden zurück. Landeskommandant Mjr. Christoph Schmid stellt klar, dass sich seine Rede bei der 61. Ordentlichen Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes nicht gegen die SVP als Partei gerichtet habe, sondern zum Führungsstil des Landeshauptmannes zu offene politische Fragen, auf die es bis heute keine Antworten gebe.
WeiterlesenNach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint es so, dass die Islamisierung in Deutschland weiter voranschreitet. Denn die Linkspartei konnte besonders im migrantisch-muslimischen Milieu massive Gewinne einfahren. Darüber sprechen wir mit der Ethnologin Prof. Susanne Schröter.
WeiterlesenDer Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt.
WeiterlesenDie Linkspartei und der Abgeordnete Ferat Koçak. Das Ignorieren von Antisemitismus und Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Trotz Skandalen mit extremistischen Gruppen und kriminellen Kontakten entzieht sich die Partei der Verantwortung.
WeiterlesenEs gibt eine Form der politischen Beteiligung, die so alt ist wie die Unterwerfung selbst: das Betteln mit erhobener Faust.
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Wahlen sollen politische Macht kontrollieren. Doch was geschieht, wenn Parteien, Fraktionen und politische Abhängigkeiten den Einfluss des einzelnen Bürgers begrenzen? Teil 4 fragt, wie Abgeordnete wirklich unabhängig werden können, wer für Verfassungsverstöße haften sollte und warum eine funktionierende Gewaltenteilung mehr braucht als Regeln auf dem Papier.
Grundrechte sollen den Bürger vor dem Staat schützen. Doch was geschieht, wenn sie in Krisenzeiten eingeschränkt, politisch ausgelegt oder praktisch wirkungslos werden? Teil 3 fragt deshalb, wie Grundrechte so ausgestaltet werden können, dass sie tatsächlich gelten, staatliche Macht wirksam begrenzen und Verstöße persönliche Konsequenzen haben.
Der Staat lässt sich nach Ansicht seiner Kritiker nicht mit kleinen Korrekturen reformieren. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, wie eine neue Verfassung aussehen müsste, die Freiheit zum Grundsatz erhebt, staatliche Eingriffe rechtfertigungspflichtig macht und politische Entscheidungen möglichst nah bei den Bürgern ansiedelt.