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Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
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Verhinderungsmanöver der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt – ein Kommentar von Markus Vahlefeld
17-10-2026, 20:49
Im ersten Wahlgang setzte die AfD in Magdeburg ihren Landtagspräsidenten durch. Seitdem hat das Establishment ein Problem: Demokratie gilt offenbar nur, solange das Ergebnis passt. Ein Blick auf die Wahl des Ministerpräsidenten und darauf, warum das Manöver der CDU aus Sicht des Autors zugleich klug und beschämend ist.
Der Gesetzentwurf der Grünen zur Finanzierung der Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb). Die Zentrale hat ihre Neutralität verloren und bevorzugt Linksextremismus vor Rechtsextremismus.
Im April 2026 beschäftigte das verarbeitende Gewerbe in Bayern rund 19.300 Menschen weniger als ein Jahr zuvor. Seit fast zwei Jahren sinkt die Zahl der Industriearbeitsplätze im Freistaat Monat für Monat.
WeiterlesenPeter Weber spricht mit Martin Hess, MdB-AFD
WeiterlesenGestern stand in einem außerplanmäßigen Gesundheitsausschuss auch ein echtes Mammutthema auf der Tagesordnung: Wir berieten unter anderem über den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung.
WeiterlesenFast 3 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Eine exklusive Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die NIUS vorliegt und die der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer angefordert hatte, zeigt: Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund.
WeiterlesenDie KRISE der CDU verschärft sich nach dem Wahldebakel in SACHSEN-ANHALT.
WeiterlesenGrundsätzlich ist festzuhalten, dass das Grundgesetz den Begriff des Demonstrationsrechts oder einer Demonstrationsfreiheit nicht kennt. Die Demonstration ist vielmehr eine spezielle Form der Versammlung und daher durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), geschützt.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über den neuen Evakuierungsplan.
Weiterlesen„Familiensplitting statt Ehegattensplitting: Als SSW stehen wir für ein Modell, das nicht den Trauschein, sondern die verschiedenen Familienkonstellationen und vor allem die Kinder ins Zentrum rückt.“
Christian Dirschauer zu TOP 22 - Die Einkommensteuer moderner und familienfreundlicher gestalten: Einführung eines gerechten Familiensplittings (Drs. 20/4102)
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Wahlen sollen politische Macht kontrollieren. Doch was geschieht, wenn Parteien, Fraktionen und politische Abhängigkeiten den Einfluss des einzelnen Bürgers begrenzen? Teil 4 fragt, wie Abgeordnete wirklich unabhängig werden können, wer für Verfassungsverstöße haften sollte und warum eine funktionierende Gewaltenteilung mehr braucht als Regeln auf dem Papier.
Grundrechte sollen den Bürger vor dem Staat schützen. Doch was geschieht, wenn sie in Krisenzeiten eingeschränkt, politisch ausgelegt oder praktisch wirkungslos werden? Teil 3 fragt deshalb, wie Grundrechte so ausgestaltet werden können, dass sie tatsächlich gelten, staatliche Macht wirksam begrenzen und Verstöße persönliche Konsequenzen haben.
Der Staat lässt sich nach Ansicht seiner Kritiker nicht mit kleinen Korrekturen reformieren. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, wie eine neue Verfassung aussehen müsste, die Freiheit zum Grundsatz erhebt, staatliche Eingriffe rechtfertigungspflichtig macht und politische Entscheidungen möglichst nah bei den Bürgern ansiedelt.