Der deutsche Staat, der nicht liefert aber posiert

von Jochen Mitschka

Wer in dieser Woche die Nachrichten verfolgt, bekommt keine Staatskrise zu sehen, sondern etwas Unscheinbareres: Verwaltung und Politik, die an den Grundlagen scheitern. Gesetze erreichen das Gesetzblatt mit falschem Datum, Datenbestände liegen offen im Netz, und die Antwort auf Konflikte sind Drohungen mit dem Geldhahn. Für die technologische Zukunft kauft man sich einen Partner aus dem Ausland ein. Zusammen als Puzzle ausgewertet, ergibt es Sinn.

Das Gesetz, das zu früh kam

Am Dienstag erschien das Tabaksteuer-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt. Der Schlussartikel lautete wie üblich, es trete am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am Mittwoch, dem 21. Oktober. Gemeint war etwas anderes. Das Bundesfinanzministerium räumte auf Nachfrage einen „technischen Fehler” beim Datum des Inkrafttretens ein. Die höheren Sätze sollten erst ab dem 1. Januar 2027 gelten, schrittweise bis 2030. Nach Medienberichten dürfte eine Packung dann elf bis zwölf Euro kosten.

Der Fehler ist unangenehm, aber nicht der eigentliche Skandal. Interessanter ist, wie lange er unbemerkt blieb. Laut beck-aktuell stand die Formulierung schon in der Bundestags-Drucksache vom 7. September, sowohl im Gesetzestext als auch in der Begründung. Sie überstand den Haushaltsausschuss, das Plenum, den Bundesrat und die Ausfertigung. Das Ministerium hatte den Entwurf am 6. Juli im Kabinett verabschiedet. In dieser Kette gibt es viele Stationen, an denen jemand hätte stutzen können, und keine hat es getan. Das zeigt, wie routiniert Texte mittlerweile durchgereicht werden. Woher wohl der Terminus „Abnickverein“ kommt?

Die Folgen sind vorerst gering. Die Generalzolldirektion stellte klar, dass bis Ende 2026 die alten Sätze gelten. Der neue Tarif greife für Zigaretten, Feinschnitt, erhitzten Tabak und Substitute ab dem 1. Januar 2027 und für Zigarillos, Pfeifen- und Wasserpfeifentabak ab dem 1. März 2027. Der Staatsrechtler Alexander Thiele hält eine formlose Berichtigung nach § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien für ausreichend. Die Tabakbranche widerspricht. Ihr Vertreter Jan Mücke verlangt eine echte Gesetzesänderung und spricht von einer wochenlangen Grauzone. Es fehlten auch noch die nötigen Steuerzeichen. Nach Lesart der Branche könnte sogar der Höchstsatz, der erst 2030 gelten soll, sofort greifen. Beck hält das nur bei „viel Böswilligkeit” für denkbar, völlig ausschließen will es aber niemand.

Dass die Verwaltung auf einen Fehler im eigenen Gesetz mit der Erklärung reagiert, man werde ihn nicht anwenden, ist rechtsstaatlich heikel. Eine Behörde, die ein geltendes Gesetz für „offensichtlich unrichtig” erklärt und ankündigt, es vorerst zu ignorieren, mag praktisch handeln. Aber der Gesetzgeber ist (leider nur theoretisch) das Parlament. Die Branche kritisiert außerdem, ihr sei im Sommer viel zu wenig Zeit zur Stellungnahme geblieben, nachdem der Referentenentwurf am 29. Juni datiert war. Die Klage über übereilte, handwerklich schwache Gesetze kommt inzwischen nicht mehr nur von Lobbyisten. Auch beck-aktuell spricht von einem seit Jahren bestehenden Eindruck schlampiger Gesetzgebung, der nicht nur das Finanzministerium betreffe.

Und wir kommen wieder zu der Frage, wie eigentlich Gesetze entstehen sollen. In Deutschland veranlasst Gesetze die Regierung die Exekutive, aber die reine Lehre der Gewaltenteilung definiert das Parlament als Gesetzgebende Gewalt, die auch über die Einhaltung der Gesetze wacht. Was aber schon alleine dadurch ad absurdum geführt wird, weil Teile der Regierung selbst auch Teile des Parlaments sind. Mit anderen Worten: Die Exekutive, welche eigentlich nur die ausführende Gewalt ist, während das Parlament die Regeln aufstellt, macht sich in Deutschland die Gesetze, wie sie diese glaubt zu benötigen und das Parlament nickt ab und kontrolliert sich über die Mitglieder im Parlament sozusagen selbst. Was besonders im Fall von Krieg und Frieden zu denken geben sollte.

421.179 Mails und die Frage, wer eigentlich schützt

Ein zweites Beispiel betrifft keine Behörde, sondern eine Partei, und es zeigt trotzdem dasselbe Problem. Im Netz kursieren laut Born’s IT-Blog und WinFuture 421.179 interne Mails der AfD aus zehn Postfächern. Die Partei bestätigte einen Hackerangriff im September, und zwar auf einen Hosting-Dienstleister. Nur Teile weniger Postfächer seien widerrechtlich kopiert worden, aktuelle Postfächer des Bundesverbands seien nicht betroffen. Der mutmaßliche Hacker gibt dagegen an, er sei über eine einzige ungepatchte Parteiseite eingedrungen. Die Echtheit ist nach wie vor nicht abschließend bestätigt. Das Material wird offenbar mit KI-Zusammenfassungen und Relevanz-Etiketten aufbereitet, die niemand unabhängig geprüft hat.

Politisch brisanter als der Inhalt ist die Anschlussdebatte. Das ZDF fragt, ob die Mails für ein AfD-Verbotsverfahren relevant werden könnten. Was bei „Verschwörungshteoretikern“ den Verdacht aufkommen lässt, wer denn evt. den Auftrag für den Hack gegeben hatte. Material, das durch eine Straftat erlangt wurde, von Unbekannten ausgewählt und maschinell vorsortiert, soll als Fundament für staatliches Handeln gegen eine unliebsame Opposition eingesetzt werden? Rechtswidrig bleibt ein Hackerangriff auch dann, wenn das Opfer unbeliebt ist. Ob und wie Gerichte oder Verfassungsschutz solches Material verwerten dürften, ist noch eine offene Rechtsfrage. Die Politik täte gut daran, sie ernst zu nehmen, statt sich vom Leak treiben zu lassen.

Der Hack ist außerdem kein Einzelfall. Im August zeigte der Angriff der Gruppe Rhysida auf das Berliner Landesnetz, wie dünn die Decke ist. Laut Cybernews wurden rund 5,8 Terabyte Daten abgegriffen. Das Land verweigerte die Lösegeldzahlung, Rhysida veröffentlichte die Daten. Tagelang konnte kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden. Der Staat, der von hybrider Bedrohung spricht, konnte Bürgern also tagelang nicht einmal eine Sozialleistung bewilligen, weil seine Netze offen standen. In derselben Berichterstattung wird beklagt, die IT-Sicherheit in Berlin sei jahrzehntelang vernachlässigt worden.

Berlin: Wenn Verwaltung zum Druckmittel wird

Die dritte Meldung liegt im Politischen. Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen nach den Sondierungen in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Die Parteigremien müssen noch zustimmen. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn forderte CSU-Chef Markus Söder daraufhin eine „Brandmauer nach links”. Laut Handelsblatt verlangte er außerdem, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich auszuschließen. Die Junge Union beschloss spontan vier Sofortmaßnahmen. Dazu gehört die Forderung, eine rot-grün-rote Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. Söder nannte den Beschluss „zwingend notwendig”. Auch Kanzler Merz stellte sich gegen das Bündnis.

Wer die Berliner Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnkonzernen für falsch hält, hat dafür sehr gute Argumente, und die Debatte darüber ist legitim. Was hier auffällt, ist die Wahl der Mittel. Gefordert wird, ein Land von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden und finanziell auszutrocknen, bevor es überhaupt eine Regierung hat. Das ist kein Streit mehr um Inhalte, sondern ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit eines Gliedstaats, auf den siechenden Föderalismus. Der Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz verankert und kein Gnadenakt des Bundes. Die Weitergabe von Sicherheitsinformationen an ein demokratisch gebildetes Landeskabinett nach Parteifarbe zu verteilen, passt schlecht zu einer föderalen Ordnung, in der Länder ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen.

Hinzu kommt die Ironie der Sache. Berlin gilt seit Jahren als Verwaltungs-Sorgenkind, mit Bürgerämtern, Wartezeiten und nun einem gehackten Landesnetz. Dass die Debatte darüber, ob die Hauptstadt regierungsfähig ist, über Brandmauern und Geldhähne läuft statt über Bürgerämter und Server, passt ins Bild. Aber unter uns: Kann man das Vorgehen der CSU nicht nachvollziehen?

Nvidia: Souveränität zum Einkaufen

Am Rande des ersten „Invest in Germany”-Gipfels verkündete Merz eine KI-Kooperation mit Nvidia. Laut deutschland.de sollen rund ein Dutzend deutsche Unternehmen mitmachen, darunter Siemens, Audi und Black Forest Labs. Es geht um Robotik, Fertigung und autonomes Fahren. Das Ziel ist, so finanzen.net, die technologische Souveränität des Landes zu sichern.

Auffällig ist ein Satz von Nvidia-Chef Jensen Huang. Er warnte laut t-online davor, Wissen und Werte abzugeben, um sie später als importierte Intelligenz zurückzukaufen. Er plädierte für „nationale Intelligenz”. Das sagt der Chef eines US-Konzerns, dessen Hardware die Grundlage dieser Intelligenz liefert. Die Bundesregierung verkauft die Kooperation als Souveränitätsgewinn. Wer die Chips, die Software-Plattform und die Rechenzentrumstechnik von einem einzigen ausländischen Anbieter bezieht, macht sich aber abhängig, auch wenn das Anwendungswissen im Land bleibt.

Die US Konzerne sind per Gesetz gezwungen, alle Daten an US-Behörden auf Anforderung auszuhändigen, und die USA sanktioniert fast die Hälfte der Welt, über Sekundärsanktionen die gesamte Welt. Aber Deutschland will eine strategische Partnerschaft mit einem US-Konzern eingehen?

Wie viel kostet das Versagen?

Vorab sei gesagt, dass den Beamten kein Vorwurf zu machen ist. Denn sie bestimmen nicht selbst, womit und wie sie sich mit Themen beschäftigen. Das sind die Vorgaben der Politik

Der öffentliche Dienst in Deutschland umfasst insgesamt rund 5,4 Millionen Beschäftigte (aufgeteilt in ca. 1,95 Millionen Beamte/Richter/Soldaten und 3,42 Millionen Tarifbeschäftigte).

Verteilung der Beschäftigten: Der Großteil des Personals arbeitet bei den Ländern (ca. 2,67 Millionen) und Kommunen (ca. 1,80 Millionen). Auf den Bund entfallen rund 527.000 Beschäftigte.

Kostenentwicklungen: Die Personalausgaben steigen durch die jüngsten Tarif- und Besoldungsanpassungen kontinuierlich an. Allein die Bundesverwaltung verzeichnete in den letzten Jahren einen deutlichen Stellenaufbau und plant im Kernhaushalt mit über 300.000 Planstellen.

Hinzu kommen Zahlungen an externe Berater

Nach offiziellen Berichten des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages gibt die Bundesregierung erhebliche Summen für externe Unterstützung aus.

Für das zuletzt vollständig abgerechnete Haushaltsjahr belaufen sich die Ausgaben der Bundesministerien für externe Beratungsleistungen auf knapp 240 Millionen Euro (exakt 239,4 Millionen Euro). Dies entsprach einem deutlichen Anstieg von rund 29 Prozent bzw. 54 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Zusammenfassung

Gesetzgebung, IT-Sicherheit, föderale Politik, Technologiestrategie. Gemeinsam ist ihnen eine Haltung. Man verwaltet Symbole, nicht Abläufe. Die Pressekonferenz mit Huang ist sichtbar, die Kontrolle eines Gesetzestexts auf dem Weg durch fünf Instanzen nicht. Die Forderung nach einer Brandmauer bringt Applaus, ein gepatchter Server nicht.

Man muss keine Verschwörung vermuten, um das ernst zu nehmen. Die Tabaksteuer-Panne ist vermutlich Schlamperei und kein Plan. Gerade deshalb ist sie aufschlussreich: Sie zeigt, welcher Art von „Kontrolle“ das Parlament der Regierung zumutet.

Link zur Originalveröffentlichung.