Der Rücktritt von Jens Spahn und die daraus resultierenden politischen Turbulenzen für CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz werden diskutiert.

Im ZDF-Sommerinterview äußert sich Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals ausführlich zur Leihmutterschafts-Affäre um den zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn und liefert dabei einige bemerkenswerte Aussagen.

Fast 3 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Eine exklusive Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die NIUS vorliegt und die der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer angefordert hatte, zeigt: Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. 

In New York fliehen die Millionäre – eine aktuelle Studie zeigt, dass die Steuerpolitik der linken Stadtregierung zu massiven Abwanderungen einkommensstarker Bürger führt. 

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Steuersündern den Kampf ansagen und schreckt dabei auch vor Methoden nicht zurück, die in einem Rechtsstaat eigentlich als heikel gelten.

Im Zentrum stehen der Berliner Stromausfall im Januar und die daraus resultierende Affäre um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Nach Monaten der Widersprüche und angeblicher Lügen zieht Wegner seine Kandidatur für die kommende Berlinwahl zurück. 

Der Berliner Senat pumpt weiter Steuergeld in ein „Muslimisches Seelsorge-Telefon“. Seit 2022 sind laut Bild-Recherche bereits mehrere hunderttausend Euro geflossen. Brisant: Kooperationspartner ist „Islamic Relief Deutschland“, eine Organisation, die Sicherheitsbehörden im Verdacht haben, Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu unterhalten. 

Jens Spahn ist Vater geworden und hat sich dabei über ein Verbot weggesetzt, das er selbst über Jahre verteidigt hat. Der CDU-Fraktionschef und sein Ehemann Daniel Funke haben ihren Sohn Georg per Leihmutterschaft in den USA bekommen.

Gemeinschaftsunterkunft offenbar gefürchtet war, der Berichten zufolge randalierte, Behörden angriff und schon vor der Tat polizeibekannt gewesen sein soll. Während die Bilder aus Ruhpolding um die Welt gehen, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz auf seiner Sommer-Pressekonferenz, die Migrationspolitik der Regierung sei erfolgreich gewesen.

Jens Spahn ist Vater geworden – über eine bezahlte Leihmutter in den USA. Die Nachricht sorgt für einen Sturm der Entrüstung: Parteikollegen fordern Rücktritt, Medien sprechen von Doppelmoral, Ethikexperten kritisieren die Instrumentalisierung von Frauen und die beschädigte politische Glaubwürdigkeit.

In Niedersachsen sind bereits sechs AfD-Kommunalpolitiker von Wahlbehörden auf ihre Verfassungstreue überprüft worden. Nun trifft es mit Martin Sichert erstmals einen bundesweit bekannten Bundestagsabgeordneten.

Einmal im Jahr stellt sich der Bundeskanzler der versammelten Hauptstadtpresse. Doch was Friedrich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin bot, war vor allem eines: viel Eigenlob und wenig Substanz. 

Fraktionschef der Unionsfraktion, Jens Spahn, wird Vater – mithilfe einer Leihmutter in den USA, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Spahn hatte sich als Gesundheitsminister noch klar gegen Leihmutterschaft ausgesprochen und vor möglichen Folgen für das Kind gewarnt. 

Neun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stürzt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther in einer aktuellen Umfrage auf 27 Prozent ab, ein Verlust von 12 Prozentpunkten. Die AfD klettert auf 18 Prozent und wird zweitstärkste Kraft, die Grünen legen auf 17 Prozent zu, und selbst die FDP würde wieder in den Landtag einziehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchten anlässlich des fünften Jahrestags der Flutkatastrophe das Ahrtal und griffen in ihren Reden vor allem ein Thema auf: den Klimawandel. Doch war es wirklich der Klimawandel, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 fast 185 Menschenleben forderte? Oder hat der Staat schlichtweg versagt?

Der Verfassungsschutz soll künftig deutlich mehr Befugnisse bekommen. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt sieht unter anderem heimliche Zugriffe auf Computer, Eingriffe in digitale Kommunikation und den Einsatz minderjähriger Vertrauenspersonen vor.

Bundestag und Bundesregierung sind in die Sommerpause gestartet – im Gepäck zwei große Versprechen: spürbare Steuerentlastung und sinkende Rentenbeiträge. Doch was Kanzler Friedrich Merz den Bürgern verspricht, hält einer genauen Prüfung nicht stand. Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner (FAU Erlangen-Nürnberg) im Auftrag der FAZ zeigen: Für nahezu jede Einkommensgruppe wird es 2028 unterm Strich teurer – nicht günstiger.
 

Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.

Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?

Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?

Deutschland wollte freie Bürger erziehen. Doch was, wenn aus dem Ideal des mündigen Bürgers am Ende ein Bürger geworden ist, der vor allem gelernt hat, welche Antworten als richtig gelten?